Haushalt 2021 – Anträge für den Schulausschuss

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.
+20.000€ (03.01.01) Bereitstellung von Eigenmitteln für die Förderung von IT-Administration (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Administration) für Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Begründung:
aus der Förderung von IT-Administration (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungs-vereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Administration) für Schulen in Nordrhein-Westfalen können Mittel beantragt werden.
https://bass.schul-welt.de/19330.htm
Der Stadt Langenfeld stehen ca. 200.000€ zur Verfügung. Um die Mittel beantragen zu können, muss auch ein Eigenanteil von 10% erbracht werden. Dieser muss im Haushalt bereitgestellt werden. Es können nicht nur eigenes Personal, sondern auch externes Personal bezuschusst werden. Diese wichtige Unterstützung des Bundes sollten wir nutzen.

Haushalt 2021 – Anträge für den Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss beschließt zur künstlichen Beschattung der Aussenflächen unserer Kindertagesstätten Mittel i.H.v. 15.000,- Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
Wir alle konnten in den vergangenen Jahren vermehrt extreme Wetterbedingungen erleben. Drei der vier wärmsten Jahre in Deutschland nach Durchschnittstemperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahre 1881 waren die letzten drei Jahre. Um unsere Kindertagesstätten und damit ganz besonders unsere Kinder mit schattigen Plätzchen zu versorgen, beantragen wir einen dauerhaften Posten von 15.000,- € pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Hiermit sollen künstliche Beschattungsmöglichkeiten in den KiTa-Aussenflächen gebaut werden. Natürlich ist natürliche Beschattung zu bevorzugen. Aber Bäume brauchen Ihre Zeit. Hier bitten wir die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Aussenflächen noch weitere Bäume gepflanzt werden können. Dies wurde bereits im Unterausschuss Spielplätze in der letzten Diskussion angeregt. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, welche Kindertagesstätten Schattenplätze am dringensten benötigen, damit diese zuerst mit künstlichen Schattenspendern ausgestattet werden können.

Digitalisierung der Schulen muss beschleunigt werden

Seit über einem Jahr beschäftigen sich  Verwaltung und Politik mit dem Thema Digitalisierung an den Schulen. Durch die Pandemie hat sich die Dringlichkeit dieses Prozesses noch deutlich verschärft.
Als während des Lockdowns im Frühjahr plötzlich alles digital laufen musste, wurde schnell klar, dass es noch einiges zu tun gibt. Die im Frühjahr beschlossene Komplett-Lösung (einheitliche Hardware-Ausstattung und Support) ließ auf sich warten, die EU-weite Ausschreibung hatte keinen Erfolg. Der Markt ist erwartungsgemäß leer gefegt, weder für die Hardware noch für die Service-Leistung wurden Angebote abgegeben. Aus heutiger Sicht war es falsch, sich nur auf die Komplett-Lösung zu versteifen, mit Flexibilität und Kreativität im Vergabeverfahren wären wir vielleicht schon weiter. Hier zeigt sich, wie schnell die Verwaltung mit ihrer schlanken Personaldecke in Krisensituationen an ihre Grenzen stößt.

Prüfauftrag Jugendhilfeausschuss: Zusammenstellung von Beratungsangeboten

Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 18.11.2020

Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus stellt vor allen Dingen auch Familien vor enorme Herausforderungen. Durch mangelnde Ausweichmöglichkeiten gibt es in vielen Familien ein enormes Konfliktpotenzial. Viele Konflikte bedürfen einer entsprechenden Beratung, um sie einzudämmen bzw. sie zu lösen. Unsere Stadt, aber auch viele Träger verfügen über gute Beratungsangebote, die es zu nutzen gilt. Dennoch existiert aktuell viel Verunsicherung in den Familien, wie diese Beratungen unter den aktuellen Bedingungen durchgeführt werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine zentrale Veröffentlichung sämtlicher Beratungsangebote mit den aktuell geltenden Bestimmungen zielführend erscheint. Vorstellbar wäre eine zentrale Stelle auf der Homepage der Stadt oder aber ein Flyer, der in den Kindergärten und Schulen verteilt wird. Übergreifend wäre es wünschenswert, wenn hier auch Angebote für von Gewalt bedrohten erwachsenen Menschenaufgegriffen würden.

Antrag Schulausschuss: Anschaffung von CO2-Meldern für alle Klassen

Antrag für den Schulausschuss am 17.11.2020

Alle Schulklassen in Langenfeld werden schnellstmöglich mit CO2–Meldern/bzw. Messgeräten ausgestattet.

Begründung:

Um die Aerosol-Belastung in den Schulklassen möglichst niedrig zu halten, soll regelmäßig gelüftet werden. Die vom Ministerium vorgegebene Lüftungsfrequenz alle 20 Minuten ist nur ein ganz grober Richtwert und kann gerade bei tiefen Außentemperaturen zu evtl. unnötiger Auskühlung des Raumes und zu einem erhöhten Erkältungsrisiko führen. Um hier eine verlässliche Indikation zum Lüften zu haben, ist es nötig, die genauere CO2-Konzentation zu kennen.
CO2-Melder können auch nach der hoffentlich bald überstandenen Pandemie dabei helfen, die CO2-Konzentation in den Klassenräumen gering zu halten und somit die Konzentrationsfähigkeit in den Klassen langfristig zu steigern.

GRÜNER Antrag: Versichertenkarte für alle Geflüchteten

Die GRÜNEN konnten mit Ihrer letzten Anfrage erreichen, dass Flüchtlinge, die sich hier in Langenfeld seit 18 Monaten aufhalten, nun rechtmäßig die Versichertenkarte einer Krankenkasse erhalten, statt sich im Rathaus einen Arztbesuch genehmigen lassen zu müssen.

Die GRÜNEN wollen dieses Verfahren jetzt auf alle Flüchtlinge in Langenfeld ausgeweitet sehen.

Landesregierung setzt Erfolge der Bekämpfung von Covid-19 aufs Spiel

Freizeitpark_wegen_Corona_geschlossenOffensichtlich getrieben vom Profilierungsbestreben von Ministerpräsident Laschet riskiert die NRW-Regierung durch ihr Vorpreschen bei der Aufhebung von Beschränkungen im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 die bisherigen Erfolge in Frage zu stellen. In Deutschland gehen die Neuinfektionen zwar zurück, auch in Langenfeld, aber ein Ende der Pandemie ist nicht absehbar. Bund und Länder hatten vor wenigen Tagen vereinbart, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai schrittweise mit den Abschlussklassen wieder aufzunehmen. NRW will jetzt bereits am 23. April starten. „Wer den Schulen jetzt nicht die notwendige Zeit gibt, diesen Start vernünftig vorzubereiten, handelt verantwortungslos“, meint Günter Herweg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Langenfelder Stadtrat. „Auch die zusätzliche Öffnung der Möbelmärkte zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit den nach wie vor bestehenden Ansteckungsgefahren“, so Herweg weiter. „Wir können nur hoffen, dass die Langenfelder Schulleiter, die Schülerinnen und Schüler und die Kunden weiterhin so überwiegend besonnen – und besonnener als ihre Landesregierung – mit der Krise umgehen wie bisher.

Holen wir 15 Kinder aus den Flüchtlingslagern nach Langenfeld

In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der Hilfsorganisationen etwa 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für 7.500 Flüchtlinge ist. Die humanitäre Lage gilt als dramatisch. Unter den Betroffenen sollen auch mehr als 4.000 Minderjährige sein, die dort ohne ihre Eltern ausharren.
„Die Bilder von durchnässten, frierenden, oft kranken und unversorgten Kindern sind unerträglich, hier muss gehandelt werden“, erklärte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Frank Johannes Hensel, schon am 21. Januar in Köln. Die Situation sei dramatisch und eine Herausforderung für alle, die sonst immer die westlichen Werte betonen.
 
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