Haushalt 2021 – Anträge für den Jugendhilfeausschuss 03.04.2112.03.22 Der Jugendhilfeausschuss beschließt zur künstlichen Beschattung der Aussenflächen unserer Kindertagesstätten Mittel i.H.v. 15.000,- Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Begründung: Wir alle konnten in den vergangenen Jahren vermehrt extreme Wetterbedingungen erleben. Drei der vier wärmsten Jahre in Deutschland nach Durchschnittstemperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahre 1881 waren die letzten drei Jahre. Um unsere Kindertagesstätten und damit ganz besonders unsere Kinder mit schattigen Plätzchen zu versorgen, beantragen wir einen dauerhaften Posten von 15.000,- € pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Hiermit sollen künstliche Beschattungsmöglichkeiten in den KiTa-Aussenflächen gebaut werden. Natürlich ist natürliche Beschattung zu bevorzugen. Aber Bäume brauchen Ihre Zeit. Hier bitten wir die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Aussenflächen noch weitere Bäume gepflanzt werden können. Dies wurde bereits im Unterausschuss Spielplätze in der letzten Diskussion angeregt. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, welche Kindertagesstätten Schattenplätze am dringensten benötigen, damit diese zuerst mit künstlichen Schattenspendern ausgestattet werden können.
Haushalt 2021 – Anträge für den Sportausschuss 03.04.2112.03.22 Folgende Anträge wurden für den Sportausschuss gestellt: 1. Produkt 08.01.01 – Zeile 15 – Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen: + 20.000€ (ungenau s. Begründung) 2. Produkt 08.01.02 – Erweiterung des Kleinspielfeldes beim SSV Berghausen Aufnahme in die Finanzplanung für das Jahr 2022 Planungskosten und Ausführung für 2023 3. Produkt 08.01.02 – Renovierung der Umkleide am Schlangenberg. Planungskosten in 2020 auch umsetzen. (150.000€) Fertigstellung in 2022/23 (genauer Finanzbedarf noch unklar)
Haushalt 2021 – Anträge für den Kulturausschuss 02.04.2112.03.22 Antrag: Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht für das laufende Jahr erstmalig seit 2017 eine Steigerung der VHS-Dozent:innenhonorare von 21€ auf 23€ vor. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, diese Steigerung auf 24€ zu erhöhen. Des Weiteren soll diese Erhöhung nicht erst zum zweiten Halbjahr 2021 sondern bereits ab dem 01.01.2021 gelten. Uns ist bewusst, dass dies rechtlich nicht möglich ist, sodass wir diesen Zeitraum als Coronaunterstützung einmalig als Paket auszuzahlen verstehen (sprich: pro Dozent*in 7×3€ pro entfallenem Kurs). Begründung: Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Bereitschaft der Verwaltung, endlich der langjährigen Bitte der VHS-Dozent:innen nachzukommen und die Honorare erstmalig seit 2017 anzupassen.
L-Aktuell April 2021: Städtischer Haushalt: Nicht zukunftsfähig! 01.04.2117.04.25 Noch zum Ende des Jahres 2018 erschien die finanzielle Zukunft der Stadt Langenfeld in rosigen Farben. Mit über 56 Millionen Euro liquider Mittel war die Stadt für die vor ihr liegenden Aufgaben gut gerüstet. Leider haben Bürgermeister und Ratsmehrheit aus CDU, BGL und FDP damals die Chancen dieser soliden finanziellen Ausstattung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht erkannt. Stattdessen begann mit der ab 2019 in drei Stufen vorgenommen Gewerbesteuersenkung die gute Finanzlage dahin zu schmelzen wie Schnee in der Sonne. Beschleunigt durch die im Frühjahr 2020 beginnende Corona-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen.
A3 – Ausbauwahnsinn stoppen! 26.03.2117.04.25 Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Hilden bis Leverkusen lehnen den 8-spurigen Ausbau der A3 ab Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hilden, dem Kreis Mettmann, Langenfeld, Leichlingen, Leverkusen und Solingen fordern: Von der Bundesregierung den Verzicht auf den 8-spurigen Autobahnausbau und Herausnahme dieser Maßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan Verkehrswende jetzt und Umschichtung der Finanzmittel hin zu Schiene und ÖPNV Kein Verkauf der kommunalen Flächen, die zum Ausbau der A3 benötigt werden Gemeinsam erklären die Vertreter:innen der GRÜNEN: Der geplante Ausbau der A3 zwischen Hilden und Leverkusen auf acht Spuren plus Standstreifen und eine notwendige Verkehrswende schließen sich aus. Weltweit steht unsere Gesellschaft vor der Jahrhundertaufgabe, dem Klimawandel zu begegnen. Mit dem Pariser Klimaabkommen ist das 1,5 Grad Ziel festgeschrieben. Um eine Erderwärmung unter der 1,5, Grad Marke zu halten, ist eine Verkehrswende unabdingbar. Eine lineare Fortschreibung und Prognose der Zuwächse der Verkehre auf unseren Autobahnen und daraus resultierende Ausbauplanungen laufen diesen Zielen zuwider. Die Corona-Pandemie hat zudem die Entwicklung hin zu flexibleren Arbeitsmodellen beschleunigt und aufgezeigt wie sich Verkehre vermeiden lassen.
Harte Zeiten für Langenfelder Kultur – CDU muss Wahlversprechen gegenfinanzieren 25.03.2117.04.25 Demokratieabbau, Gebührenerhöhung und massive Etatkürzungen Mit den Stimmen von CDU, FDP und der ehemaligen Sozialdemokratin Elke Horbach beschloss der Kulturausschuss am Dienstag den Kulturhaushalt, der insgesamt eine Absenkung von 50.000€ vorsieht. Zusammengestrichen werden dabei vor allem die regelmäßigen Zuwendungen an die vielfältigen Kunst- und Kulturvereine, auf die damit harte Zeiten zukommen dürften. Um sich deren Anregungen und Anliegen nicht permanent anhören zu müssen, strichen die Mehrheitsparteien gleich die bis dato üblichen ständigen Sitze der Berater*innen. Stattdessen möchte man ein vage umrissenes Gremium in der Verwaltung etablieren, bei dem offen blieb, inwieweit die Politik dort vertreten sein wird. Antrag PUK: Erstellung eines jährlichen Klimaberichts 18.03.2118.07.21 Antrag: Die Stadtverwaltung erstellt 1. beginnend für das Jahr 2020 einen jährlichen Klimabericht über den Energieverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen des Konzerns „Stadt Langenfeld“ 2. parallel einen Kohlendioxid-Minderungs- und Maßnahmenplan mit dem Ziel einer kontinuierlichen Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes und eines klimaneutralen […] Further Moor durch Schadstoffe von der Autobahn bedroht 13.03.2117.04.25 Das FFH-Gebiet Further Moor ist ein Naturschatz, auf den wir Langenfelder stolz sein können. Deshalb engagieren sich Langenfelder Bürger:innen bei ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen und bei informativen Führungen für das Further Moor, das auch im Hinblick auf den Besorgnis erregenden Rückgang von Tier- und Pflanzenarten überregional bedeutend ist. Leider kann man nun in dem aktuell veröffentlichten Maßnahmenkonzept der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Mettmann nachlesen, dass Schadstoffeinträge in das Further Moor nachgewiesen wurden. 1 Jahr Corona in Langenfeld 11.03.2117.04.25 Heute vor einem Jahr, am 11. März 2020, wurde der erste Corona-Fall in Langenfeld festgestellt. Diese Pandemie hat seitdem auch das Leben in unserer Stadt verändert. Betrachten wir die Fakten: In Langenfeld sind, Stand heute, im vergangenen Jahr 1646 Menschen an Corona erkrankt. Dementsprechend gibt einen noch größeren Anteil derer, die sich mindestens einmal in Quarantäne begeben mussten. Leider haben wir auch 52 Menschen an diese Krankheit verloren. Unsere tiefste Anteilnahme gehört daher den Familien, Freund:innen und Bekannten dieser Menschen. Sie sind kein bloßer Teil einer traurigen Statistik. Sie waren Menschen unserer Stadt und sie werden vermisst. Corona hat Einfluss auf alle Bürger:innen Antrag zur Haushaltssatzung 09.03.2112.03.22 Antrag: Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.
Antrag PUK: Erstellung eines jährlichen Klimaberichts 18.03.2118.07.21 Antrag: Die Stadtverwaltung erstellt 1. beginnend für das Jahr 2020 einen jährlichen Klimabericht über den Energieverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen des Konzerns „Stadt Langenfeld“ 2. parallel einen Kohlendioxid-Minderungs- und Maßnahmenplan mit dem Ziel einer kontinuierlichen Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes und eines klimaneutralen […]
Further Moor durch Schadstoffe von der Autobahn bedroht 13.03.2117.04.25 Das FFH-Gebiet Further Moor ist ein Naturschatz, auf den wir Langenfelder stolz sein können. Deshalb engagieren sich Langenfelder Bürger:innen bei ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen und bei informativen Führungen für das Further Moor, das auch im Hinblick auf den Besorgnis erregenden Rückgang von Tier- und Pflanzenarten überregional bedeutend ist. Leider kann man nun in dem aktuell veröffentlichten Maßnahmenkonzept der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Mettmann nachlesen, dass Schadstoffeinträge in das Further Moor nachgewiesen wurden.
1 Jahr Corona in Langenfeld 11.03.2117.04.25 Heute vor einem Jahr, am 11. März 2020, wurde der erste Corona-Fall in Langenfeld festgestellt. Diese Pandemie hat seitdem auch das Leben in unserer Stadt verändert. Betrachten wir die Fakten: In Langenfeld sind, Stand heute, im vergangenen Jahr 1646 Menschen an Corona erkrankt. Dementsprechend gibt einen noch größeren Anteil derer, die sich mindestens einmal in Quarantäne begeben mussten. Leider haben wir auch 52 Menschen an diese Krankheit verloren. Unsere tiefste Anteilnahme gehört daher den Familien, Freund:innen und Bekannten dieser Menschen. Sie sind kein bloßer Teil einer traurigen Statistik. Sie waren Menschen unserer Stadt und sie werden vermisst. Corona hat Einfluss auf alle Bürger:innen
Antrag zur Haushaltssatzung 09.03.2112.03.22 Antrag: Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.
Haushalt 2021 – Anträge für den Sportausschuss 03.04.2112.03.22 Folgende Anträge wurden für den Sportausschuss gestellt: 1. Produkt 08.01.01 – Zeile 15 – Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen: + 20.000€ (ungenau s. Begründung) 2. Produkt 08.01.02 – Erweiterung des Kleinspielfeldes beim SSV Berghausen Aufnahme in die Finanzplanung für das Jahr 2022 Planungskosten und Ausführung für 2023 3. Produkt 08.01.02 – Renovierung der Umkleide am Schlangenberg. Planungskosten in 2020 auch umsetzen. (150.000€) Fertigstellung in 2022/23 (genauer Finanzbedarf noch unklar)
L-Aktuell April 2021: Städtischer Haushalt: Nicht zukunftsfähig! 01.04.2117.04.25 Noch zum Ende des Jahres 2018 erschien die finanzielle Zukunft der Stadt Langenfeld in rosigen Farben. Mit über 56 Millionen Euro liquider Mittel war die Stadt für die vor ihr liegenden Aufgaben gut gerüstet. Leider haben Bürgermeister und Ratsmehrheit aus CDU, BGL und FDP damals die Chancen dieser soliden finanziellen Ausstattung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht erkannt. Stattdessen begann mit der ab 2019 in drei Stufen vorgenommen Gewerbesteuersenkung die gute Finanzlage dahin zu schmelzen wie Schnee in der Sonne. Beschleunigt durch die im Frühjahr 2020 beginnende Corona-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen.
Harte Zeiten für Langenfelder Kultur – CDU muss Wahlversprechen gegenfinanzieren 25.03.2117.04.25 Demokratieabbau, Gebührenerhöhung und massive Etatkürzungen Mit den Stimmen von CDU, FDP und der ehemaligen Sozialdemokratin Elke Horbach beschloss der Kulturausschuss am Dienstag den Kulturhaushalt, der insgesamt eine Absenkung von 50.000€ vorsieht. Zusammengestrichen werden dabei vor allem die regelmäßigen Zuwendungen an die vielfältigen Kunst- und Kulturvereine, auf die damit harte Zeiten zukommen dürften. Um sich deren Anregungen und Anliegen nicht permanent anhören zu müssen, strichen die Mehrheitsparteien gleich die bis dato üblichen ständigen Sitze der Berater*innen. Stattdessen möchte man ein vage umrissenes Gremium in der Verwaltung etablieren, bei dem offen blieb, inwieweit die Politik dort vertreten sein wird. Further Moor durch Schadstoffe von der Autobahn bedroht 13.03.2117.04.25 Das FFH-Gebiet Further Moor ist ein Naturschatz, auf den wir Langenfelder stolz sein können. Deshalb engagieren sich Langenfelder Bürger:innen bei ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen und bei informativen Führungen für das Further Moor, das auch im Hinblick auf den Besorgnis erregenden Rückgang von Tier- und Pflanzenarten überregional bedeutend ist. Leider kann man nun in dem aktuell veröffentlichten Maßnahmenkonzept der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Mettmann nachlesen, dass Schadstoffeinträge in das Further Moor nachgewiesen wurden. Antrag zur Haushaltssatzung 09.03.2112.03.22 Antrag: Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.
Further Moor durch Schadstoffe von der Autobahn bedroht 13.03.2117.04.25 Das FFH-Gebiet Further Moor ist ein Naturschatz, auf den wir Langenfelder stolz sein können. Deshalb engagieren sich Langenfelder Bürger:innen bei ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen und bei informativen Führungen für das Further Moor, das auch im Hinblick auf den Besorgnis erregenden Rückgang von Tier- und Pflanzenarten überregional bedeutend ist. Leider kann man nun in dem aktuell veröffentlichten Maßnahmenkonzept der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Mettmann nachlesen, dass Schadstoffeinträge in das Further Moor nachgewiesen wurden.
Antrag zur Haushaltssatzung 09.03.2112.03.22 Antrag: Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.
