Antrag zur Stärkung der Nahversorgung 19.02.2119.02.21 Antrag für die Ausschusssitzung Planung, Umwelt und Klima am 25.02.21: Das City-Management der Stadt Langenfeld wird beauftragt, Erhalt und Stärkung der Nahversorgung in den Ortsteilen intensiver und gleichberechtigt neben der Förderung der Stadtmitte in den Blick zu nehmen. Insbesondere für […]
Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses: „Modellversuch E-Ladestationen in Wohngebieten“ 19.02.2112.03.22 Anfrage für den Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima am 25.2.21 1. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 05.03.20 wurde einstimmig beschlossen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit dem untenstehenden Wortlaut an die Stadtwerke zur […]
Gemeinsame Erklärung … gegen Verharmlosung und Leugnung des SARS-CoV-2-Virus und dessen mögliche Folgen 08.02.2112.03.22 Gemeinsame Erklärung von Rat und Verwaltung der Stadt Langenfeld Rhld. gegen Verharmlosung und Leugnung des SARS-CoV-2-Virus und dessen mögliche Folgen Das SARS-CoV-2-Virus und die von ihm ausgehende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen sind Tatsachen, vor denen wir nicht die Augen verschließen können und dürfen. Das belegen in unserer Stadt bislang (05.02.21) mehr als 1.400 positiv auf das Virus getestete, zahlreiche erkrankte und leider auch über 30 mit oder an dem Virus verstorbene Langenfelderinnen und Langenfelder. Selbstverständlich ist auch uns bewusst, dass mit zunehmender Dauer der Maßnahmen, die das Alltagsleben, wie wir es vor einem Jahr oder auch in eingeschränkter Form in den Sommermonaten kannten, verändern, die Geduld und das Durchhaltevermögen der Menschen auf eine harte Probe gestellt werden. Dies gilt für die Menschen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder als Unternehmerinnen und Unternehmer finanziell unter dem Lockdown leiden und gleichermaßen für die Kinder und Jugendlichen, die neben dem stark eingeschränkten Schulunterricht auch auf viele soziale Kontakte verzichten müssen, die für ihre Entwicklung so bedeutend sind. Nicht zu vergessen die Eltern, die den schwierigen Spagat zwischen Beruf und Betreuung unter erschwerten Bedingungen zu meistern haben.
Grüne Stellungnahme zur Verschiebung der Haushaltsberatungen 21.01.2112.03.22 In der letzten Dezember-Sitzung des Rates hat der Bürgermeister den Entwurf für den städtischen Haushalt des laufenden Jahres 2021 noch unter der Losung „Gut gewirtschaftet, gut aufgestellt“ eingebracht. Mitten in die aktuell laufenden Haushaltsberatungen platzt nun die Ankündigung von Bürgermeister Schneider, „…(dass) der eingebrachte Haushalt in einigen wenigen Bereichen dringend zu behebende Mängel aufweist, ohne deren Nachbesserung die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen nicht fortgeführt werden können.“ Was sich in der Verlautbarung des Bürgermeisters liest, als wären hier untergeordneten Rathausmitarbeitern versehentlich ein paar dumme Fehler unterlaufen, gewinnt nach Einschätzung der Langenfelder GRÜNEN eine ganz andere Bedeutung, wenn man einige dieser „fehlerhaften“ Positionen näher betrachtet und die Frage nach der Verantwortlichkeit stellt.
Baumfällungen in Wiescheid 07.01.2112.03.22 Und wieder Wiescheid… Zum Jahreswechsel 2018/2019 wurde an der A3 durch eine Baufirma, die im Auftrag von Strassen.NRW eine Fahrbahnerneuerung durchführte, eine Orchideenwiese zerstört. In diesen Tagen holzt ein privater Grundstücksbesitzer ein kleines Wäldchen mitten im Landschaftsschutzgebiet in Wiescheid Am Bremsekamp ab. Offensichtlich, so Anwohner, wurde auch ein Bauantrag gestellt. Wir hoffen, dass die Stadt Langenfeld und die Untere Naturschutzbehörde des Kreises diesem unverantwortlichen Treiben schnellstmöglich Einhalt gebietet und strafrechtliche Konsequenzen prüft.
Grüne kritisieren die Unterbringung von Geflüchteten in Leichtbauhalle 22.12.2012.03.22 Die Grünen verurteilen die Ausquartierung von Geflüchteten in Leichtbauhallen durch die Langenfelder Verwaltung. Diese Hallen befinden sich in einem menschenunwürdigen Zustand. Gerade an kalten Wintertagen oder heißen Sommertagen ist die Unterbringung von Menschen in Hallen dieser Art nicht mit der Menschenwürde vereinbar.
Digitalisierung der Schulen muss beschleunigt werden 15.12.2012.03.22 Seit über einem Jahr beschäftigen sich Verwaltung und Politik mit dem Thema Digitalisierung an den Schulen. Durch die Pandemie hat sich die Dringlichkeit dieses Prozesses noch deutlich verschärft. Als während des Lockdowns im Frühjahr plötzlich alles digital laufen musste, wurde schnell klar, dass es noch einiges zu tun gibt. Die im Frühjahr beschlossene Komplett-Lösung (einheitliche Hardware-Ausstattung und Support) ließ auf sich warten, die EU-weite Ausschreibung hatte keinen Erfolg. Der Markt ist erwartungsgemäß leer gefegt, weder für die Hardware noch für die Service-Leistung wurden Angebote abgegeben. Aus heutiger Sicht war es falsch, sich nur auf die Komplett-Lösung zu versteifen, mit Flexibilität und Kreativität im Vergabeverfahren wären wir vielleicht schon weiter. Hier zeigt sich, wie schnell die Verwaltung mit ihrer schlanken Personaldecke in Krisensituationen an ihre Grenzen stößt.
Erhöhung der Straßenbaubeiträge vertagt 10.12.2012.03.22 Bereits für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im November hatte die Verwaltung eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung vorgelegt, die zum Teil deutliche Beitragserhöhungen für die Anlieger vorsah. Diese Satzung regelt die prozentualen Anteile an den Kosten einer Kompletterneuerung, die von den Anliegern einer Straße selbst übernommen werden müssen, wie zuletzt etwa bei der Solinger Straße. Dabei unterscheiden sich die Beiträge je nach Straßentyp. Am höchsten sind die Anliegerbeiträge bei den Anliegerstraßen, am niedrigsten bei den Hauptverkehrsstraßen. Insgesamt gibt es acht Straßentypen. Aktuell liegt der Beitrag der Anlieger für eine Anliegerstraße zwischen 50 und 60 Prozent, für eine Hauptverkehrsstraße zwischen 10 und 50 Prozent. Seit kurzem beteiligt sich in NRW auch das Land an den Straßenbaukosten, indem es nämlich die Hälfte der Kosten übernimmt, die die Anlieger selbst zu tragen haben.
Grüne Stellungnahme zum Austritt von E. Horbach aus der SPD-Fraktion 08.12.2012.03.22 Überraschenderweise hat Frau Horbach die SPD-Fraktion im Langenfelder Stadtrat verlassen. Dies ist unmittelbar nach der Wahl ein so gravierender Vorgang, dass auch wir GRÜNE dies nicht unkommentiert lassen wollen. Bei allen Spekulationen über ihre Beweggründe kann man über die Tatsache nicht hinwegsehen, dass Frau Horbach ihr Ratsmandat nur ihrem Platz auf der SPD-Liste (mit nur 13 % im eigenen Wahlkreis) verdankt. Mit ihrem Austritt aus der SPD-Fraktion entzieht sie der SPD damit ein Mandat, dass nach unserem Verständnis der SPD als Partei zusteht und nicht ihr als Person. Dies ist eine Verfälschung des Wahlergebnisses. Wir fordern Frau Horbach deshalb auf, ihr Ratsmandat niederzulegen. Die Neubesetzung dieses Ratssitzes bietet die Chance, angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen schnell zu einer sachorientierten Politik im neuen Rat zu kommen. Die zurückliegenden, aber jetzt abgeschlossenen Entscheidungen über personelle Neubesetzungen waren lange genug Bremsklotz für jede Sachpolitik. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass Entscheidungen nicht auf der Grundlage persönlicher Empfindlichkeiten oder aus dem Prinzip des Machterhalts getroffen werden, sondern nach Abwägung aller sachlichen Argumente.
Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses: „Modellversuch E-Ladestationen in Wohngebieten“ 19.02.2112.03.22 Anfrage für den Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima am 25.2.21 1. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 05.03.20 wurde einstimmig beschlossen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit dem untenstehenden Wortlaut an die Stadtwerke zur […]
Grüne Stellungnahme zur Verschiebung der Haushaltsberatungen 21.01.2112.03.22 In der letzten Dezember-Sitzung des Rates hat der Bürgermeister den Entwurf für den städtischen Haushalt des laufenden Jahres 2021 noch unter der Losung „Gut gewirtschaftet, gut aufgestellt“ eingebracht. Mitten in die aktuell laufenden Haushaltsberatungen platzt nun die Ankündigung von Bürgermeister Schneider, „…(dass) der eingebrachte Haushalt in einigen wenigen Bereichen dringend zu behebende Mängel aufweist, ohne deren Nachbesserung die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen nicht fortgeführt werden können.“ Was sich in der Verlautbarung des Bürgermeisters liest, als wären hier untergeordneten Rathausmitarbeitern versehentlich ein paar dumme Fehler unterlaufen, gewinnt nach Einschätzung der Langenfelder GRÜNEN eine ganz andere Bedeutung, wenn man einige dieser „fehlerhaften“ Positionen näher betrachtet und die Frage nach der Verantwortlichkeit stellt.
Digitalisierung der Schulen muss beschleunigt werden 15.12.2012.03.22 Seit über einem Jahr beschäftigen sich Verwaltung und Politik mit dem Thema Digitalisierung an den Schulen. Durch die Pandemie hat sich die Dringlichkeit dieses Prozesses noch deutlich verschärft. Als während des Lockdowns im Frühjahr plötzlich alles digital laufen musste, wurde schnell klar, dass es noch einiges zu tun gibt. Die im Frühjahr beschlossene Komplett-Lösung (einheitliche Hardware-Ausstattung und Support) ließ auf sich warten, die EU-weite Ausschreibung hatte keinen Erfolg. Der Markt ist erwartungsgemäß leer gefegt, weder für die Hardware noch für die Service-Leistung wurden Angebote abgegeben. Aus heutiger Sicht war es falsch, sich nur auf die Komplett-Lösung zu versteifen, mit Flexibilität und Kreativität im Vergabeverfahren wären wir vielleicht schon weiter. Hier zeigt sich, wie schnell die Verwaltung mit ihrer schlanken Personaldecke in Krisensituationen an ihre Grenzen stößt.
Grüne Stellungnahme zum Austritt von E. Horbach aus der SPD-Fraktion 08.12.2012.03.22 Überraschenderweise hat Frau Horbach die SPD-Fraktion im Langenfelder Stadtrat verlassen. Dies ist unmittelbar nach der Wahl ein so gravierender Vorgang, dass auch wir GRÜNE dies nicht unkommentiert lassen wollen. Bei allen Spekulationen über ihre Beweggründe kann man über die Tatsache nicht hinwegsehen, dass Frau Horbach ihr Ratsmandat nur ihrem Platz auf der SPD-Liste (mit nur 13 % im eigenen Wahlkreis) verdankt. Mit ihrem Austritt aus der SPD-Fraktion entzieht sie der SPD damit ein Mandat, dass nach unserem Verständnis der SPD als Partei zusteht und nicht ihr als Person. Dies ist eine Verfälschung des Wahlergebnisses. Wir fordern Frau Horbach deshalb auf, ihr Ratsmandat niederzulegen. Die Neubesetzung dieses Ratssitzes bietet die Chance, angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen schnell zu einer sachorientierten Politik im neuen Rat zu kommen. Die zurückliegenden, aber jetzt abgeschlossenen Entscheidungen über personelle Neubesetzungen waren lange genug Bremsklotz für jede Sachpolitik. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass Entscheidungen nicht auf der Grundlage persönlicher Empfindlichkeiten oder aus dem Prinzip des Machterhalts getroffen werden, sondern nach Abwägung aller sachlichen Argumente.
