Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zu den Überflutungen in Langenfeld:

„Stellvertretend für unsere Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich mich bei allen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdiensten und städtischen Mitarbeitern in Langenfeld für ihren unermüdlichen Einsatz in den kritischen Stunden dieser extremen Wetterlage bedanken,“  so Fraktionsvorsitzender Günter Herweg. „Leider gewöhnen wir uns alle viel zu sehr an die Arbeit der Haupt- und ehrenamtlichen Männer und Frauen in diesen Diensten und sehen ihre Tätigkeit oft als selbstverständlich an. Gerade die Ereignisse der letzten beiden Tage und Nächte zeigen aber, wie wichtig das Engagement der Einsatzkräfte für unser Zusammenleben in Gefahrensituationen ist,“ so Herweg weiter.

Die Bundestagswahl und ihre Bedeutung für Langenfeld

Kaum liegen die Kommunalwahlen ein dreiviertel Jahr zurück, geht es schon im Schnellschritt auf die Bundestagswahlen zu. An zwei wichtigen Themen wird deutlich, dass deren Ergebnis nicht nur im fernen Berlin, sondern auch hier vor Ort in Langenfeld spürbare Auswirkungen haben kann.

Große Straßenprojekte, wie etwa der geplante Ausbau der A3, werden auf Bundesebene entschieden. Auf den Weg gebracht vom CSU-geführten Verkehrsministerium, wurde dieser Ausbau von Anfang an von uns und der Bürgerinitiative „3Reicht!“ kritisiert. Er ist nicht nur mit erheblichen Eingriffen in Landschafts- und Naturschutzgebiete verbunden, sondern geht auch von überholten Verkehrsprognosen aus. Neue Mobilitätskonzepte, die auf den Ausbau des ÖPNV und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene setzen, müssten ebenso berücksichtigt werden wie eine dauerhafte Zunahme des Homeoffice und die Nutzung von Videokonferenzen.
In der andauernden Diskussion um den A3-Ausbau ist aber auch deutlich geworden, dass es dringend einer Änderung des Bundesverkehrswegeplans im Bundestag bedarf, um diesen Ausbau ab 2030 zu verhindern. Genau dafür setzt sich seit langem die GRÜNE Bundestagsfraktion ein.

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Damen und Herren,

nach fünf Monaten stehen nun die Beratungen zum Haushalt 2021 vor ihrem Abschluss. Damit gehen die chaotischsten Haushaltsberatungen zu Ende, die ich in 20 Jahren in Langenfeld erlebt habe. Sie waren von Anfang an geprägt von dem panischen Versuch, die sich abzeichnenden enormen Haushaltslöcher durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen, durch Leistungs­kürzungen oder das Streichen von Investitionsaufwendungen zumindest in Teilen aufzufangen. Das ging so weit, dass sich auch bereits gefasste Ratsbeschlüsse nicht im Entwurf wiederfanden. Die Kritik an diesem Entwurf, den der Bürgermeister in den Rat eingebracht hatte, setzte dann auch sehr schnell nach dem Beginn der Beratungen in den Fachausschüssen ein.

Nun hat der Bürgermeister im letzten Haupt- und Finanzausschuss die angeblich an seinen Mitarbeitern geübte, ungerechtfertigte Kritik angeprangert. Ich muss sagen, diese Aussage überrascht mich sehr. War es doch der Bürgermeister selbst, der im Zusammenhang mit dem Stopp der Beratungen die klare Aussage vermissen ließ: „Ich übernehme als Bürgermeister die Verantwortung für die festgestellten Mängel!“ Stattdessen waren die Verantwortlichen in Gestalt der Fachbereichs- und Referatsleitungen und in der Form fehlender Kommentierungen und Erläuterungen schnell gefunden.

Anträge zum Haushalt 2021 im Bau- und Verkehrsausschuss

Zu den Haushaltsberatungen 2021stellen Bündnis90/Die Grünen folgende Anträge:
Antrag:

  1. Die Anzahl der öffentlichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2022 auf mind. 40 erhöht. In den Gremien der Stadtwerke Langenfeld wird die Stadt Langenfeld als Mehrheitsgesellschafter darauf hinwirken, dass die notwendigen Investitionsmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.
  2. Insgesamt werden für diese Maßnahme 300.000,- Euro bereitgestellt.
  3. Im Haushalt 2021 werden davon Haushaltspositionen in einer Gesamthöhe von 100.000,- Euro aufgenommen. 50% dieser Mittel werden in Form eines langfristigen Investitionskredites an die Stadtwerke weitergegeben. Die übrigen 50% werden als Zuschuss anteilig nach Umsetzungsumfang ausgezahlt.
  4. Im Haushalt 2022 folgen dann weitere 200.000,- Euro, die ebenfalls anteilig als Zuschuss bzw. Investitionskredit ausgezahlt werden.

Begründung:
Im Rahmen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist der Mobilitätswechsel in Richtung Elektrofahrzeuge ein wesentlicher Bestandteil. Bisherige Zielsetzungen streben dabei eine massive Erhöhung der Anzahl von genutzten Elektrofahrzeugen in Langenfeld an.

Die Bundestagswahl und ihre Bedeutung für Langenfeld

Kaum liegen die Kommunalwahlen ein dreiviertel Jahr zurück, geht es schon im Schnellschritt auf die Bundestagswahlen zu. An zwei wichtigen Themen wird deutlich, dass deren Ergebnis nicht nur im fernen Berlin, sondern auch hier vor Ort in Langenfeld spürbare Auswirkungen haben kann.

Große Straßenprojekte, wie etwa der geplante Ausbau der A3, werden auf Bundesebene entschieden. Auf den Weg gebracht vom CSU-geführten Verkehrsministerium, wurde dieser Ausbau von Anfang an von uns und der Bürgerinitiative „3Reicht!“ kritisiert. Er ist nicht nur mit erheblichen Eingriffen in Landschafts- und Naturschutzgebiete verbunden, sondern geht auch von überholten Verkehrsprognosen aus. Neue Mobilitätskonzepte, die auf den Ausbau des ÖPNV und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene setzen, müssten ebenso berücksichtigt werden wie eine dauerhafte Zunahme des Homeoffice und die Nutzung von Videokonferenzen.
In der andauernden Diskussion um den A3-Ausbau ist aber auch deutlich geworden, dass es dringend einer Änderung des Bundesverkehrswegeplans im Bundestag bedarf, um diesen Ausbau ab 2030 zu verhindern. Genau dafür setzt sich seit langem die GRÜNE Bundestagsfraktion ein.

Anträge zum Haushalt 2021 im Bau- und Verkehrsausschuss

Zu den Haushaltsberatungen 2021stellen Bündnis90/Die Grünen folgende Anträge:
Antrag:

  1. Die Anzahl der öffentlichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2022 auf mind. 40 erhöht. In den Gremien der Stadtwerke Langenfeld wird die Stadt Langenfeld als Mehrheitsgesellschafter darauf hinwirken, dass die notwendigen Investitionsmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.
  2. Insgesamt werden für diese Maßnahme 300.000,- Euro bereitgestellt.
  3. Im Haushalt 2021 werden davon Haushaltspositionen in einer Gesamthöhe von 100.000,- Euro aufgenommen. 50% dieser Mittel werden in Form eines langfristigen Investitionskredites an die Stadtwerke weitergegeben. Die übrigen 50% werden als Zuschuss anteilig nach Umsetzungsumfang ausgezahlt.
  4. Im Haushalt 2022 folgen dann weitere 200.000,- Euro, die ebenfalls anteilig als Zuschuss bzw. Investitionskredit ausgezahlt werden.

Begründung:
Im Rahmen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist der Mobilitätswechsel in Richtung Elektrofahrzeuge ein wesentlicher Bestandteil. Bisherige Zielsetzungen streben dabei eine massive Erhöhung der Anzahl von genutzten Elektrofahrzeugen in Langenfeld an.
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