Finanzen

Haushalt 2021 – Anträge für den Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss

Antrag:

  1. Die Stadt Langenfeld beteiligt sich im Rahmen der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzstrategie an dem Projekt „100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen“.
  2. Dazu entwickelt die Verwaltung im Laufe des Jahres 2021 eine Projektidee für 30 Wohnungen im Geschosswohnungsbau (Mindestanforderung laut Planungsleitfaden) zusammen mit einem oder mehreren möglichen Investoren. In 2022 soll die konkrete Bauplanung und ab 2023 die Umsetzung erfolgen.
  3. Zur Finanzierung der vorbereitenden Planungen werden folgende Beträge in den Haushalt eingestellt:

20.000 Euro für das Jahr 2021

50.000 Euro für das Jahr 2022

Haushalt 2021 – Anträge für den Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss beschließt zur künstlichen Beschattung der Aussenflächen unserer Kindertagesstätten Mittel i.H.v. 15.000,- Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
Wir alle konnten in den vergangenen Jahren vermehrt extreme Wetterbedingungen erleben. Drei der vier wärmsten Jahre in Deutschland nach Durchschnittstemperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahre 1881 waren die letzten drei Jahre. Um unsere Kindertagesstätten und damit ganz besonders unsere Kinder mit schattigen Plätzchen zu versorgen, beantragen wir einen dauerhaften Posten von 15.000,- € pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Hiermit sollen künstliche Beschattungsmöglichkeiten in den KiTa-Aussenflächen gebaut werden. Natürlich ist natürliche Beschattung zu bevorzugen. Aber Bäume brauchen Ihre Zeit. Hier bitten wir die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Aussenflächen noch weitere Bäume gepflanzt werden können. Dies wurde bereits im Unterausschuss Spielplätze in der letzten Diskussion angeregt. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, welche Kindertagesstätten Schattenplätze am dringensten benötigen, damit diese zuerst mit künstlichen Schattenspendern ausgestattet werden können.

Haushalt 2021 – Anträge für den Kulturausschuss

Antrag:
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht für das laufende Jahr erstmalig seit 2017 eine Steigerung der VHS-Dozent:innenhonorare von 21€ auf 23€ vor. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, diese Steigerung auf 24€ zu erhöhen. Des Weiteren soll diese Erhöhung nicht erst zum zweiten Halbjahr 2021 sondern bereits ab dem 01.01.2021 gelten. Uns ist bewusst, dass dies rechtlich nicht möglich ist, sodass wir diesen Zeitraum als Coronaunterstützung einmalig als Paket auszuzahlen verstehen (sprich: pro Dozent*in 7×3€ pro entfallenem Kurs).

Begründung:
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Bereitschaft der Verwaltung, endlich der langjährigen Bitte der VHS-Dozent:innen nachzukommen und die Honorare erstmalig seit 2017 anzupassen.

Harte Zeiten für Langenfelder Kultur – CDU muss Wahlversprechen gegenfinanzieren

Demokratieabbau, Gebührenerhöhung und massive Etatkürzungen

Antrag zur Haushaltssatzung

Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.

Grüne Stellungnahme zur Verschiebung der Haushaltsberatungen

In der letzten Dezember-Sitzung des Rates hat der Bürgermeister den Entwurf für den städtischen Haushalt des laufenden Jahres 2021 noch unter der Losung „Gut gewirtschaftet, gut aufgestellt“ eingebracht. Mitten in die aktuell laufenden Haushaltsberatungen platzt nun die Ankündigung von Bürgermeister Schneider, „…(dass) der eingebrachte Haushalt in einigen wenigen Bereichen dringend zu behebende  Mängel aufweist, ohne deren Nachbesserung die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen nicht fortgeführt werden können.“ Was sich in der Verlautbarung des Bürgermeisters liest, als wären hier untergeordneten Rathausmitarbeitern versehentlich ein paar dumme Fehler unterlaufen, gewinnt nach Einschätzung der Langenfelder GRÜNEN eine ganz andere Bedeutung, wenn man einige dieser „fehlerhaften“ Positionen näher betrachtet und die Frage nach der Verantwortlichkeit stellt.
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