Haushalt 2021 – Anträge für den Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss 03.04.2123.03.22 Antrag: Die Stadt Langenfeld beteiligt sich im Rahmen der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzstrategie an dem Projekt „100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen“. Dazu entwickelt die Verwaltung im Laufe des Jahres 2021 eine Projektidee für 30 Wohnungen im Geschosswohnungsbau (Mindestanforderung laut Planungsleitfaden) zusammen mit einem oder mehreren möglichen Investoren. In 2022 soll die konkrete Bauplanung und ab 2023 die Umsetzung erfolgen. Zur Finanzierung der vorbereitenden Planungen werden folgende Beträge in den Haushalt eingestellt: 20.000 Euro für das Jahr 2021 50.000 Euro für das Jahr 2022
Haushalt 2021 – Anträge für den Jugendhilfeausschuss 03.04.2112.03.22 Der Jugendhilfeausschuss beschließt zur künstlichen Beschattung der Aussenflächen unserer Kindertagesstätten Mittel i.H.v. 15.000,- Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Begründung: Wir alle konnten in den vergangenen Jahren vermehrt extreme Wetterbedingungen erleben. Drei der vier wärmsten Jahre in Deutschland nach Durchschnittstemperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahre 1881 waren die letzten drei Jahre. Um unsere Kindertagesstätten und damit ganz besonders unsere Kinder mit schattigen Plätzchen zu versorgen, beantragen wir einen dauerhaften Posten von 15.000,- € pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Hiermit sollen künstliche Beschattungsmöglichkeiten in den KiTa-Aussenflächen gebaut werden. Natürlich ist natürliche Beschattung zu bevorzugen. Aber Bäume brauchen Ihre Zeit. Hier bitten wir die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Aussenflächen noch weitere Bäume gepflanzt werden können. Dies wurde bereits im Unterausschuss Spielplätze in der letzten Diskussion angeregt. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, welche Kindertagesstätten Schattenplätze am dringensten benötigen, damit diese zuerst mit künstlichen Schattenspendern ausgestattet werden können.
Haushalt 2021 – Anträge für den Sportausschuss 03.04.2112.03.22 Folgende Anträge wurden für den Sportausschuss gestellt: 1. Produkt 08.01.01 – Zeile 15 – Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen: + 20.000€ (ungenau s. Begründung) 2. Produkt 08.01.02 – Erweiterung des Kleinspielfeldes beim SSV Berghausen Aufnahme in die Finanzplanung für das Jahr 2022 Planungskosten und Ausführung für 2023 3. Produkt 08.01.02 – Renovierung der Umkleide am Schlangenberg. Planungskosten in 2020 auch umsetzen. (150.000€) Fertigstellung in 2022/23 (genauer Finanzbedarf noch unklar)
Haushalt 2021 – Anträge für den Kulturausschuss 02.04.2112.03.22 Antrag: Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht für das laufende Jahr erstmalig seit 2017 eine Steigerung der VHS-Dozent:innenhonorare von 21€ auf 23€ vor. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, diese Steigerung auf 24€ zu erhöhen. Des Weiteren soll diese Erhöhung nicht erst zum zweiten Halbjahr 2021 sondern bereits ab dem 01.01.2021 gelten. Uns ist bewusst, dass dies rechtlich nicht möglich ist, sodass wir diesen Zeitraum als Coronaunterstützung einmalig als Paket auszuzahlen verstehen (sprich: pro Dozent*in 7×3€ pro entfallenem Kurs). Begründung: Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Bereitschaft der Verwaltung, endlich der langjährigen Bitte der VHS-Dozent:innen nachzukommen und die Honorare erstmalig seit 2017 anzupassen.
L-Aktuell April 2021: Städtischer Haushalt: Nicht zukunftsfähig! 01.04.2112.03.22 Noch zum Ende des Jahres 2018 erschien die finanzielle Zukunft der Stadt Langenfeld in rosigen Farben. Mit über 56 Millionen Euro liquider Mittel war die Stadt für die vor ihr liegenden Aufgaben gut gerüstet. Leider haben Bürgermeister und Ratsmehrheit aus CDU, BGL und FDP damals die Chancen dieser soliden finanziellen Ausstattung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht erkannt. Stattdessen begann mit der ab 2019 in drei Stufen vorgenommen Gewerbesteuersenkung die gute Finanzlage dahin zu schmelzen wie Schnee in der Sonne. Beschleunigt durch die im Frühjahr 2020 beginnende Corona-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen.
Harte Zeiten für Langenfelder Kultur – CDU muss Wahlversprechen gegenfinanzieren 25.03.2112.03.22 Demokratieabbau, Gebührenerhöhung und massive Etatkürzungen Mit den Stimmen von CDU, FDP und der ehemaligen Sozialdemokratin Elke Horbach beschloss der Kulturausschuss am Dienstag den Kulturhaushalt, der insgesamt eine Absenkung von 50.000€ vorsieht. Zusammengestrichen werden dabei vor allem die regelmäßigen Zuwendungen an die vielfältigen Kunst- und Kulturvereine, auf die damit harte Zeiten zukommen dürften. Um sich deren Anregungen und Anliegen nicht permanent anhören zu müssen, strichen die Mehrheitsparteien gleich die bis dato üblichen ständigen Sitze der Berater*innen. Stattdessen möchte man ein vage umrissenes Gremium in der Verwaltung etablieren, bei dem offen blieb, inwieweit die Politik dort vertreten sein wird. Antrag zur Haushaltssatzung 09.03.2112.03.22 Antrag: Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten. Antrag für Langenfelder Online-Marktplatz 19.02.2112.03.22 Antrag für den Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima am 25.2.21 Antrag: Die Stadt Langenfeld unterstützt den örtlichen Einzelhandel und die örtliche Gastronomie durch die Erstellung eines internetbasierten Marktplatzes, um dort ein umfassendes Angebot für die Abhol- und Bringdienste dieser […] Grüne Stellungnahme zur Verschiebung der Haushaltsberatungen 21.01.2112.03.22 In der letzten Dezember-Sitzung des Rates hat der Bürgermeister den Entwurf für den städtischen Haushalt des laufenden Jahres 2021 noch unter der Losung „Gut gewirtschaftet, gut aufgestellt“ eingebracht. Mitten in die aktuell laufenden Haushaltsberatungen platzt nun die Ankündigung von Bürgermeister Schneider, „…(dass) der eingebrachte Haushalt in einigen wenigen Bereichen dringend zu behebende Mängel aufweist, ohne deren Nachbesserung die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen nicht fortgeführt werden können.“ Was sich in der Verlautbarung des Bürgermeisters liest, als wären hier untergeordneten Rathausmitarbeitern versehentlich ein paar dumme Fehler unterlaufen, gewinnt nach Einschätzung der Langenfelder GRÜNEN eine ganz andere Bedeutung, wenn man einige dieser „fehlerhaften“ Positionen näher betrachtet und die Frage nach der Verantwortlichkeit stellt. Grüne beantragen Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr 11.02.2013.11.20 Wie im letzten Jahr fordern die Grünen in Langenfeld erneut die Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr für die Sportvereine. Bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2019 war diese Gebühr bereits auf die Hälfte reduziert worden. Aus Sicht der Grünen macht es keinen Sinn, die Sportvereine mit der vom Land NRW bereit gestellten Sportpauschale in Höhe von 46.400 Euro (für 2020) zu fördern und ihnen auf der anderen Seite mehr als die Hälfte davon, nämlich 25.000 Euro, über die Festsetzung einer Hallenbenutzungsgebühr wieder abzuknöpfen. …. Weiterlesen »
Antrag zur Haushaltssatzung 09.03.2112.03.22 Antrag: Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.
Antrag für Langenfelder Online-Marktplatz 19.02.2112.03.22 Antrag für den Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima am 25.2.21 Antrag: Die Stadt Langenfeld unterstützt den örtlichen Einzelhandel und die örtliche Gastronomie durch die Erstellung eines internetbasierten Marktplatzes, um dort ein umfassendes Angebot für die Abhol- und Bringdienste dieser […]
Grüne Stellungnahme zur Verschiebung der Haushaltsberatungen 21.01.2112.03.22 In der letzten Dezember-Sitzung des Rates hat der Bürgermeister den Entwurf für den städtischen Haushalt des laufenden Jahres 2021 noch unter der Losung „Gut gewirtschaftet, gut aufgestellt“ eingebracht. Mitten in die aktuell laufenden Haushaltsberatungen platzt nun die Ankündigung von Bürgermeister Schneider, „…(dass) der eingebrachte Haushalt in einigen wenigen Bereichen dringend zu behebende Mängel aufweist, ohne deren Nachbesserung die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen nicht fortgeführt werden können.“ Was sich in der Verlautbarung des Bürgermeisters liest, als wären hier untergeordneten Rathausmitarbeitern versehentlich ein paar dumme Fehler unterlaufen, gewinnt nach Einschätzung der Langenfelder GRÜNEN eine ganz andere Bedeutung, wenn man einige dieser „fehlerhaften“ Positionen näher betrachtet und die Frage nach der Verantwortlichkeit stellt.
Grüne beantragen Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr 11.02.2013.11.20 Wie im letzten Jahr fordern die Grünen in Langenfeld erneut die Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühr für die Sportvereine. Bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2019 war diese Gebühr bereits auf die Hälfte reduziert worden. Aus Sicht der Grünen macht es keinen Sinn, die Sportvereine mit der vom Land NRW bereit gestellten Sportpauschale in Höhe von 46.400 Euro (für 2020) zu fördern und ihnen auf der anderen Seite mehr als die Hälfte davon, nämlich 25.000 Euro, über die Festsetzung einer Hallenbenutzungsgebühr wieder abzuknöpfen. …. Weiterlesen »
