Gemeinschaftsantrag: Sportstättennutzungsgebühr wird nicht erhoben.

10.11.2418.04.25

Antrag von Bündnis90/Die Grünen und SPD: Die geplante Sportstättennutzungsgebühr wird nicht erhoben.

Begründung:
Das Engagement in Vereinen und vor allem im Sport hat einen hohen Stellenwert in unserer Stadt und nimmt eine wichtige Funktion in der Gesellschaft ein. Politik und Stadtverwaltung sollten die Rahmenbedingungen für dieses Engagement verbessern und dazu beitragen, neue engagierte Menschen zu gewinnen und somit gemeinsam eine solidarische und vielfältige Gesellschaft gestalten.
Durch die Sportstättennutzungsgebühr entsteht für die ehrenamtlich Tätigen in den Langenfelder Sportvereinen ein hoher bürokratischer Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen für die Stadt Langenfeld steht.

Antrag: Umsetzung Barrierefreiheit bei Straßensanierungen

17.09.2417.04.25

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umsetzung des Straßen- und Wegekonzeptes, sowohl bei den Ausbau- wie bei den Unterhaltungsmaßnahmen, verstärkt die Herstellung der Barrierefreiheit zu beachten. Dies gilt insbesondere für Gehwegabsenkungen in den Einmündungsbereichen sowie die Überprüfung und Anpassung von ggf. vorhandenen Behinderten-Parkplätzen.
Entsprechende Maßnahmen sind zukünftig bereits bei Ausschreibung und Vergabe der Straßenarbeiten zu berücksichtigen.

Antrag: Konzept „Hardt als urbane Allee“

28.08.2417.04.25

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept „Hardt als urbane Allee“ erstellen zu lassen. Basierend auf der Empfehlung der Hosoya Schaefer Architects AG Zürich und in Abstimmung mit Straßen. NRW soll dabei ein erstes Pflanzkonzept, verbunden mit einer Kostenschätzung erstellt werden. Dabei sollte das preisgekrönte Baumrigolensystem der FH Münster und der Firma Humberg GmbH einbezogen werden. Es sollen auch die Planungen im Kreuzungsbereich Hardt /Schneiderstraße sowie erforderliche Radwegeplanungen berücksichtigt werden.

Anfrage zur Fortschreibung des Grünordnungsplans

27.08.2417.04.25

Anfrage zur Fortschreibung des Grünordnungsplans der Stadt Langenfeld:

1. Bitte nennen Sie konkret die erforderlichen Abläufe, damit die beschlossene Fortschreibung des Grünordnungsplans der Stadt Langenfeld erfolgen kann.
2. Wird die Fortschreibung z.B. im Zusammenhang mit den ISEK-Ergebnissen und/oder der Einstellung eines zuständigen Mitarbeiters erfolgen?

Begründung:
Die Ergebnisse des Wasservorsorgekonzeptes, anstehende Projekte im Freiraum sowie der von der Umwelthilfe ermittelte hohe Versiegelungsgrad ergänzen die Argumente des Antragstextes für die Fortschreibung des Grünordnungsplans. Die neuen Erkenntnisse und Planungen verstärken die Dringlichkeit einer detaillierten Betrachtung der landschaftsbezogenen Naherholung, des Wasserhaushaltes und der Entsiegelungsmöglichkeiten.

Gemeinschaftsantrag: Schwammstadtprinzip und Beantragung von Fördermitteln

01.06.2417.04.25

Antrag von Bündnis90/Die Grünen und FDP: Schwammstadt Projekte:
1. Die Verwaltung erstellt eine Prioritätenliste mit mindestens drei Vorhaben zur Verfolgung des Schwammstadtprinzips zur Versickerung, Zurückhaltung und Speicherung von Niederschlagwasser vor Ort und/oder zur Entsiegelung.
2. Die Verwaltung prüft und nutzt nach Möglichkeit die Beantragung von Fördermitteln der Förderinitiative Klimaanpassung.Kommunen.NRW des Umweltministeriums im Rahmen der europäischen Regionalförderung (Zweite Einreichrunde 01.04.2024 bis 31.07.2024 / Förderquote bis zu 90%).

Gemeinschaftsantrag zur Konkretisierung des Ausbaus der Photovoltaik

18.04.2417.04.25

CDU und Bündnis90/Die Grünen beantragen die Konkretisierung des Ausbaus des Photovoltaik-Programms in Langenfeld für das Jahr 2024 mit den im Haushalt eingestellten Mitteln von 400.000 €.
Die Verwaltung stellt dar

welche Projekte dieses Jahr prioritär umgesetzt werden können (kurzfristige Machbarkeit mit verfügbarem eigenem Personal oder externer Begleitung) und
welche Fördermittel zu PV-Projekten zur weiteren Unterstützung durch geeignete öffentliche
Förderprogramme eingeholt werden können.

Insbesondere sollen die folgenden, bereits durch den Ausschuss und den Rat beschlossenen PV-Projekte Berücksichtigung finden:
1. Prüfung bezüglich PV-Nutzung des Parkplatzes am Freizeitpark.
2. Installation von PV-Anlagen auf städtischen Dachflächen entsprechend der (fortgeführten) PV-Potentialanalyse von 2022.

Gemeinschaftsantrag: Flächensuche für die Schulentwicklung

17.04.2417.04.25

Antrag zur Sitzung des PUK von Bündnis90/Die Grünen und FDP:

Die Verwaltung stellt bis zu den nächsten Haushaltsberatungen für den Haushalt 2025 mögliche Standorte für eine 4-zügige Gesamtschule vor.

Begründung:
Die Mitglieder des Schulausschusses haben im September 2023 einstimmig beschlossen auf dem Grundstück der ARA eine Fläche für eine neue Schule zu reservieren. Der 2 Tage später tagende Ausschuss für Planung-, Umwelt und Klima hat den Beschluss nicht bestätigt.
Stattdessen schlug die Verwaltung von sich aus vor, nach Alternativgrundstücken zu suchen. Diesem Vorschlag folgten die Mitglieder des Ausschusses einstimmig.

Antrag zur Abschaffung des Postens des 3. stellv. Bürgermeisters

27.02.2417.04.25

Antrag:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, das Amt eines 3. Stellvertretenden Bürgermeisters nach dem Ausscheiden des jetzigen Amtsinhabers zum 01.03.24 nicht wieder zu besetzen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ratssitzung eine entsprechende Textvorlage zur Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten.

Begründung:
Die Einführung des Amtes eines 3. Stellvertretenden Bürgermeisters nach der letzten Kommunalwahl in 2020 hat sich nicht bewährt. Für eine Mittelstadt in der Größe Langenfelds ist ein solches Amt nicht erforderlich. Bereits der Einsatz des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters erfolgte nur sehr sporadisch.
Die Abschaffung dieses Amtes ist zudem mit Einsparungen von Haushaltsmitteln verbunden.

Anfrage zu Nutzungsdaten des Bürgerbüros

27.02.2418.04.25

Anfrage:
1. Werden für das Bürgerbüro Daten zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger bzw. Fallzahlen erhoben? Falls ja, wie haben sich diese in den letzten drei Jahren entwickelt?
2. Falls Nutzungsdaten oder Fallzahlen erhoben werden, lassen sich diese Statistiken auch auf Wochentage bzw. Tageszeiten herunterbrechen?
3. Werden beim Onlinezugang zu Verwaltungsdienstleistungen Nutzungsdaten erhoben und wie haben sich diese in den letzten drei Jahren entwickelt?

Anfrage zum Sachstand der Neuerrichtung städt. PV-Anlagen

26.02.2417.04.25

Anfrage:
1. Wie hat sich im Jahr 2023 der Sachstand bei der Neuerrichtung städtischer PV-Anlagen entwickelt? Welche Planungen wurden abgeschlossen, welche neu begonnen? Wie ist der Stand bei der Umsetzung von Planungen?
2. Wie ist der Stand bei den Prüfungen zu Sonderformen wie Fassaden-PV oder Parkplatz-PV? Wie ist insbesondere bei der im PUK am 09.11.23 beschlossenen Prüfung einer PV-Anlage „Parkplatz Freizeitpark Langfort“ das weitere Vorgehen geplant?
3. Mit welcher Abschreibungsmethode werden städt. PV-Anlagen abgeschrieben und von welcher Nutzungsdauer wird ggf. ausgegangen? Welche Anlagen sind noch in der Abschreibung?

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