Anträge und Anfragen

Verkehrsexperiment in Richrath weiterhin nicht umgesetzt

Bereits zweimal hat der Bau- und Verkehrsausschuss einen Verkehrsversuch an der Kaiserstraße in Richrath mehrheitlich beschlossen (Februar 2022 und Mai 2023). Inhalt des Verkehrsversuches sollte für 12 Wochen die Umwidmung von vier Parkplätzen vor dem Eiscafé in eine Aufenthaltsfläche zu gastronomischer Nutzung sein. Der erste Termin wurde entgegen dem Ausschussbeschluss von der Fachbereichsleitung eigenmächtig abgesagt. . Die Ausschussmitglieder – zumindest die meisten – erfuhren davon aus der Presse. Die daraus erwachsene Verärgerung und die Kritik im Ausschuss an diesem Vorgehen seitens der Verwaltung war in der darauffolgenden Ausschusssitzung am 25.05.23 mit Händen zu greifen und führte zu dem neuerlichen Beschluss einer Durchführung des Verkehrsexperiments über 12 Wochen bis Ende September. Auch dieser Ausschussbeschluss wurde bisher von der Verwaltung blockiert. Die vom Ausschuss beschlossenen Frist verstreicht tatenlos.

Grüner Ratsantrag: Zukunft der Parkraumbewirtschaftung

Antrag:
1. Der Rat beschließt, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft Langenfeld mbH (SEG) die Parkraumbewirtschaftung vollumfänglich in eigener Regie weiterführt.
2. Zur Durchführung dieser Aufgabe stellt die SEG dass dafür notwendige Personal ein. Die Geschäftsführung der SEG legt dazu der Gesellschafterversammlung ein Personalkonzept zur Beschlussfassung vor.
3. Der Rat beschließt, dass die zur Bewirtschaftung notwendigen technischen Anlagen, soweit notwendig, erneuert und modernisiert werden. Auch dazu wird der Gesellschafterversammlung seitens der Geschäftsführung ein Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept enthält Varianten der technischen Ausgestaltung und der jeweiligen Kosten.

Antrag Ausschuss für Soziales und Ordnung am 08.02.23: Tierheim Hilden

Gemeinschaftsantrag der Fraktionen von CDU, BGL, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD:

Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche sowie Verhandlungen mit dem Tierheim Hilden aufzunehmen, um zu eruieren, ob ein zusätzlicher Bedarf in Form einer finanziellen Unterstützung besteht, oder der Vertrag mit dem Tierheim neu verhandelt werden muss. Das Ergebnis der Gespräche resp. der Verhandlungen soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgestellt werden.
2. Die Diskussion über eine zusätzliche finanzielle Ausstattung zur Abdeckung weiterer Personalkosten erfolgt im Anschluss an die Vorlage der unter Ziffer 1 geforderten Informationen zur Finanzlage.

Antrag zur Ratssitzung am 31.01.23: Photovoltaik voranbringen

Antrag:
1. In Wahrnehmung der kommunalen Verantwortung zur Erreichung des 1,5°-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens beschließt der Rat der Stadt Langenfeld weitergehende Anstrengungen zum Ausbau der städtischen Photovoltaik-Anlagen. Errichtet werden deshalb PV-Anlagen an den Standorten Fahlerweg 17, Fröbelstr. 15, Jahnstr. 113, Jahnstr. 4 und Treibstr. 34. Hierzu werden zusätzlich 600.000,- EUR in den Haushalt 2023 eingestellt.
Mögliche Förderungen sind zu prüfen und zu berücksichtigen. Eine Umsetzung in 2023 ist trotz eventueller Lieferzeit- bzw. Auslastungsprobleme mit hoher Priorität anzustreben.
2. Die Potentialanalyse des Gebäudemanagements zur Identifizierung städtischer Dachflächen mit einer Eignung zur Errichtung von PV-Anlagen wird auf mit PV-Anlagen überbaubare Flächen wie z.B. Parkflächen und senkrechte Flächen ausgeweitet.
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