Antrag zur Wiedereinführung der Straßenreinigungsgebühren

Antrag:
1. Für das Produkt 12.02.01 Straßenreinigung wird in der mittelfristigen Finanzplanung der Deckungsbedarf ab 2025 und Folgende um 500.000 €/Jahr gemindert.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzbarkeit einer Gebührenerhebung nach KAG für die vom Betriebshof durchgeführte maschinelle Reinigung von Straßen, Straßenabschnitten und Plätzen im Langenfelder Stadtgebiet zu prüfen. Nach Möglichkeit legt sie in der ersten Jahreshälfte 2024 das Ergebnis der Prüfung mit einem Vorschlag zur Gebührengestaltung vor.
3. Alternativ unterbreitet sie Vorschläge für eine entsprechende Kostenreduktion durch eine deutliche Einschränkung des bisherigen Reinigungsumfangs.
4. Um diesen Antrag fundiert beraten zu können, wird die Verwaltung gebeten, vor der Antragsberatung folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
– In welchen Straßen-, Straßenabschnitten und auf welchen Plätzen wird eine maschinelle Reinigung durchgeführt?
– Nach welchen Kriterien wurde dieser Reinigungsumfang ausgewählt?
– Wie stellt sich nach KAG der rechtliche Aspekt dieser kostenlosen Dienstleistung für einen eingeschränkten Kreis von Anliegern dar?

Verkehrsexperiment in Richrath weiterhin nicht umgesetzt

Bereits zweimal hat der Bau- und Verkehrsausschuss einen Verkehrsversuch an der Kaiserstraße in Richrath mehrheitlich beschlossen (Februar 2022 und Mai 2023). Inhalt des Verkehrsversuches sollte für 12 Wochen die Umwidmung von vier Parkplätzen vor dem Eiscafé in eine Aufenthaltsfläche zu gastronomischer Nutzung sein. Der erste Termin wurde entgegen dem Ausschussbeschluss von der Fachbereichsleitung eigenmächtig abgesagt. . Die Ausschussmitglieder – zumindest die meisten – erfuhren davon aus der Presse. Die daraus erwachsene Verärgerung und die Kritik im Ausschuss an diesem Vorgehen seitens der Verwaltung war in der darauffolgenden Ausschusssitzung am 25.05.23 mit Händen zu greifen und führte zu dem neuerlichen Beschluss einer Durchführung des Verkehrsexperiments über 12 Wochen bis Ende September. Auch dieser Ausschussbeschluss wurde bisher von der Verwaltung blockiert. Die vom Ausschuss beschlossenen Frist verstreicht tatenlos.

Geld für PV-Anlagen wird von CDU und FDP gestrichen.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause vom 06.06.23 wurde über die Finanzierung einer neuen Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete beraten. Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass diese über Mittel aus Anträgen an den letzten Haushalt, unter anderem für PV-Anlagen, gedeckt werden sollen.
Wir lehnen dieses schamlose Ausspielen von der Unterbringung von Geflüchteten gegen effektive Klimaschutzmaßnahmen entschieden ab. Daher haben wir auch eine alternative Finanzierung über die Minderausgaben der Kreisumlage beantragt, die jedoch durch Stimmen der CDU und FDP abgelehnt wurde. Auch die BGL entzog sich einer klaren Positionierung durch eine Enthaltung, nur SPD und GRÜNE stimmten dafür. Die Ablehnung und Enthaltung erscheint besonders unlogisch, da diese Umlage gezielt für Investitionen der Städte gedacht ist.

Geld für PV-Anlagen wird von CDU und FDP gestrichen.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause vom 06.06.23 wurde über die Finanzierung einer neuen Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete beraten. Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass diese über Mittel aus Anträgen an den letzten Haushalt, unter anderem für PV-Anlagen, gedeckt werden sollen.
Wir lehnen dieses schamlose Ausspielen von der Unterbringung von Geflüchteten gegen effektive Klimaschutzmaßnahmen entschieden ab. Daher haben wir auch eine alternative Finanzierung über die Minderausgaben der Kreisumlage beantragt, die jedoch durch Stimmen der CDU und FDP abgelehnt wurde. Auch die BGL entzog sich einer klaren Positionierung durch eine Enthaltung, nur SPD und GRÜNE stimmten dafür. Die Ablehnung und Enthaltung erscheint besonders unlogisch, da diese Umlage gezielt für Investitionen der Städte gedacht ist.
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