Presse Aktuell

A3 – Ausbauwahnsinn stoppen!

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Hilden bis Leverkusen lehnen den 8-spurigen Ausbau der A3 ab

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hilden, dem Kreis Mettmann, Langenfeld, Leichlingen, Leverkusen und Solingen fordern:

  • Von der Bundesregierung den Verzicht auf den 8-spurigen Autobahnausbau und Herausnahme dieser Maßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan
  • Verkehrswende jetzt und Umschichtung der Finanzmittel hin zu Schiene und ÖPNV
  • Kein Verkauf der kommunalen Flächen, die zum Ausbau der A3 benötigt werden

Gemeinsam erklären die Vertreter:innen der GRÜNEN:

Der geplante Ausbau der A3 zwischen Hilden und Leverkusen auf acht Spuren plus Standstreifen und eine notwendige Verkehrswende schließen sich aus. Weltweit steht unsere Gesellschaft vor der Jahrhundertaufgabe, dem Klimawandel zu begegnen. Mit dem Pariser Klimaabkommen ist das 1,5 Grad Ziel festgeschrieben. Um eine Erderwärmung unter der 1,5, Grad Marke zu halten, ist eine Verkehrswende unabdingbar. Eine lineare Fortschreibung und Prognose der Zuwächse der Verkehre auf unseren Autobahnen und daraus resultierende Ausbauplanungen laufen diesen Zielen zuwider. Die Corona-Pandemie hat zudem die Entwicklung hin zu flexibleren Arbeitsmodellen beschleunigt und aufgezeigt wie sich Verkehre vermeiden lassen.

Harte Zeiten für Langenfelder Kultur – CDU muss Wahlversprechen gegenfinanzieren

Demokratieabbau, Gebührenerhöhung und massive Etatkürzungen

Gemeinsame Erklärung … gegen Verharmlosung und Leugnung des SARS-CoV-2-Virus und dessen mögliche Folgen

Gemeinsame Erklärung von Rat und Verwaltung der Stadt Langenfeld Rhld. gegen Verharmlosung und Leugnung des SARS-CoV-2-Virus und dessen mögliche Folgen

Das SARS-CoV-2-Virus und die von ihm ausgehende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen sind Tatsachen, vor denen wir nicht die Augen verschließen können und dürfen. Das belegen in unserer Stadt bislang (05.02.21) mehr als 1.400 positiv auf das Virus getestete, zahlreiche erkrankte und leider auch über 30 mit oder an dem Virus verstorbene Langenfelderinnen und Langenfelder.
Selbstverständlich ist auch uns bewusst, dass mit zunehmender Dauer der Maßnahmen, die das Alltagsleben, wie wir es vor einem Jahr oder auch in eingeschränkter Form in den Sommermonaten kannten, verändern, die Geduld und das Durchhaltevermögen der Menschen auf eine harte Probe gestellt werden. Dies gilt für die Menschen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder als Unternehmerinnen und Unternehmer finanziell unter dem Lockdown leiden und gleichermaßen für die Kinder und Jugendlichen, die neben dem stark eingeschränkten Schulunterricht auch auf viele soziale Kontakte verzichten müssen, die für ihre Entwicklung so bedeutend sind. Nicht zu vergessen die Eltern, die den schwierigen Spagat zwischen Beruf und Betreuung unter erschwerten Bedingungen zu meistern haben.

Grüne Stellungnahme zur Verschiebung der Haushaltsberatungen

In der letzten Dezember-Sitzung des Rates hat der Bürgermeister den Entwurf für den städtischen Haushalt des laufenden Jahres 2021 noch unter der Losung “Gut gewirtschaftet, gut aufgestellt” eingebracht. Mitten in die aktuell laufenden Haushaltsberatungen platzt nun die Ankündigung von Bürgermeister Schneider, “…(dass) der eingebrachte Haushalt in einigen wenigen Bereichen dringend zu behebende  Mängel aufweist, ohne deren Nachbesserung die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen nicht fortgeführt werden können.” Was sich in der Verlautbarung des Bürgermeisters liest, als wären hier untergeordneten Rathausmitarbeitern versehentlich ein paar dumme Fehler unterlaufen, gewinnt nach Einschätzung der Langenfelder GRÜNEN eine ganz andere Bedeutung, wenn man einige dieser “fehlerhaften” Positionen näher betrachtet und die Frage nach der Verantwortlichkeit stellt.

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