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Osterstand der Langenfelder Grünen

Ostereier“Kein Ei mit der drei!”
Auch beim Osterfrühstück sollten die VerbraucherInnen nach Ansicht der Grünen den Tierschutz nicht außer Acht lassen. “Augen auf beim Eierkauf”, appelliert der Ortsverbandsvorsitzende der GRÜNEN, Dr. Günter Herweg. Die KonsumentInnen sollten beim Einkauf auf Produkte aus Käfighaltung verzichten, die mit der Ziffer 3 gekennzeichnet sind. “Kein Ei mit Drei”, müsse das Einkaufsmotto lauten. Denn auch die neuen Haltungsformen, ob sie nun “Volieren” oder “ausgestaltete Käfige” heißen, seien trotzdem Käfige und können nicht als tiergerecht gelten.

Traditionell gibt es deshalb am Ostersamstag ab 10:00 Uhr am Galerie-Platz wieder echte Bio-Eier von den Langenfelder Grünen.

Kinder können auch direkt vor Ort ein Ei bemalen und mit nach Hause nehmen.

Stadtrat beschließt Haushalt 2016 mit Rekorddefizit

Langenfelder GRÜNE lehnen als einzige Fraktion im Rat den Haushalt 2016 ab

In seiner Haushaltsrede begründete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Günter Herweg, die Ablehnung sowohl mit dem wiederum sehr hohen Haushaltsfehlbetrag von 9,4 Millionen Euro wie auch mit den anhaltenden politischen Mängeln, die sich in den Haushaltspositionen widerspiegeln.

Seit 2010 gab es nur zwei Jahre, 2013 und, vermutlich, 2015, in denen der städtische Haushalt mit einem Plus abschloss. Alle anderen Jahre endeten mit einem Defizit, weil es nicht gelang, Einnahmen und Ausgaben dauerhaft zur Deckung zu bringen. Der Grund für dieses strukturelle Haushaltsdefizit liegt nach Ansicht der GRÜNEN in einer viel zu stark abgesenkten Gewerbesteuer begründet. Hier fehlen Jahr für Jahr wichtige Einnahmen, um die notwendigen Ausgaben zu tätigen, die eine Stadt wie Langenfeld braucht, um eine gute Infrastruktur für BürgerInnen und Unternehmen bereit stellen zu können.

So fehlt sowohl aktuell das Geld wie auch letztlich der politische Wille von Verwaltung und CDU-Fraktion, weitere inhaltliche Defizite zu beseitigen. Beispielhaft seien genannt: Mehr Sozialarbeiterstellen bei der Betreuung der Flüchtlinge wie bei den Grundschulen, Investitionen in bauliche Verbesserungen am KAG (Schülertoiletten und Verwaltungstrakt), Investitionen für den Fahrradverkehr und unzureichende Schwerpunktsetzung bei der Erstellung bezahlbaren Wohnraums.

Langenfelder Erklärung zur Integration von Flüchtlingen

folgende Erklärung wurde am 15.3.16 einvernehmlich im Langenfelder Rat verabschiedet:

“Langenfeld ist eine Stadt, die geprägt ist von einer Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Religionen. Wir schätzen die in unserer Stadt vorhandene Vielfalt der Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten.

Auch Langenfeld werden viele asylsuchende Menschen zugewiesen. Es ist unser Ziel, für diese uns zugewiesenen hilfesuchenden Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung sicher zu stellen.

Die Integration dieser Menschen ist für die Stadt Langenfeld eine zentrale kommunalpolitische und auch gesellschaftliche Aufgabe, die nahezu alle Bereiche des kommunalen Handelns betrifft. …”
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Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer

Antrag:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zur strukturellen Verbesserung der Einnahmeseite im Langenfelder Haushalt ab 2016 von 360 % auf 380 % angehoben.

Begründung:
Durch die stufenweisen Senkung des Langenfelder Gewerbesteuerhebesatzes von 403 % im Jahr 2006 auf 360 % im Jahr 2009, sowie die Beibehaltungdieses Hebesatzes bis heute sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Langenfeld kontinuierlich zurückgegangen: Von einst 64,7 Mio € in 2006 über 56,1 Mio € in 2007 zu im Schnitt 49,5 Mio€ in den Jahren 2010 bis 2014. In den letztgenannten Haushaltsjahren fiel dadurch insgesamt ein Fehlbetrag von 10,1 Mio € an! Eine grundlegende Änderung ist nicht in Sicht. Da die Ausgabenseite wenig Spielraum für Kürzungen lässt, ist eine Verbesserung auf der Einnahmenseite konsequenterweise unumgänglich. Dazu soll diese moderate Anhebung beitragen. Mit 380 % liegt Langenfeld immer noch weit unter dem NRW-Durchschnitt von 441 %.

Antrag HaFi: Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, gegebenenfalls unter dem Dach der Stadtentwicklungsgesellschaft, zu prüfen. Insbesondere sollen rechtliches Konstrukt, Personalbedarf, Anschubfinanzierungen und mittelfristige Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Aufwand und Ertrag geprüft werden.

Begründung:
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Langenfeld kann auf Dauer nur durch eine Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus sichergestellt werden. Die Situation in Langenfeld zeigt, dass dies ausreichend und kontinuierlich nur mit einem Träger möglich ist, der sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Sich allein auf die Initiative privater Investoren zu verlassen, scheint hier nicht auszureichen. Darüber hinaus stellt die Versorgung mit Wohnraum ein Grundbedürfnis dar, dass dem einer Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser gleichzusetzen ist, bei der ebenfalls öffentliche Versorger ihr qualifizierte und ökonomisches Handeln täglich beweisen.

Neues Ratsmitglied bei den Grünen

Wir begrüßen unser neues Ratsmitglied Franz Janssen im Langenfelder Stadtrat. Er rückte für Mechthild Schulze Tenberge nach, die uns verlassen hat, um ein Stellenangebot in Hessen anzunehmen. Wir wünschen dir…

Bürgermeister Schneider auf Seehofer-Kurs

Mit Verwunderung reagieren die Langenfelder Grünen auf die Brandrede von Bürgermeister Frank Schneider, die er anlässlich der Mitgliederversammlung der CDU Langenfeld gegen die Politik der Kanzlerin gehalten hat. „Schneider hat sich auf einen schmalen Grad des Rechtspopulismus begeben und trägt mit seiner Unterstützung von Transitzonen und Obergrenzen nicht zur realistischen Lösung derzeitiger Probleme, sondern zu einer rechten Stimmungsmache bei“, so Günter Herweg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

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