Bessere Bus-Verbindung nach Hilden beantragt

Zurzeit verkehrt die Buslinie 785 in der Hauptverkehrszeit montags bis freitags von 6.22 – 7.22 Uhr und von 16.04 – 17.24 Uhr jeweils im 10-Minuten-Takt zwischen S-Bahnhof Langenfeld und Heinrich-Heine-Allee (und umgekehrt). Der Antrag geht dahin, den Bus z.B. um 6.22 Uhr als Schnellbus, um 6.32 im Normaltakt und um 6.42 wieder als Schnellbus (usw.) fahren zu lassen. Als Linienweg könnten sich auf Langenfelder Stadtgebiet z.B. folgende Alternativen mit den genannten Haltestellen anbieten:
1) Derzeitiger Linienweg mit den Haltestellen S-Bahnhof Langenfeld – Berliner Platz – Marktplatz – Stadtgalerie – Rathaus – Winkelsweg – Richrath Kirche – Zollhaus
2) Ab S-Bahnhof Langenfeld über Knipprather Straße – Wilhelmstraße – Hauptstraße mit den Haltestellen Stadtmitte und weiter siehe Alternative 1
Man kann davon ausgehen, dass sich die Fahrtzeit allein in Langenfeld um mehr als 10 Minuten reduziert.

Neuer Schnellbus bis zur Düsseldorfer Uni und zum Südpark

Zum Anschauen des Videos, bitte auf das Bild ↑ klicken.
Seit dem 12. August bringt die jetzt nach Langenfeld verlängerte Schnellbuslinie SB 57 alle 20 Minuten von der Turnerstraße aus, über den Auguste-Piccard-Weg und Wolfhagen/Fuhrkamp, Fahrgäste aus Langenfeld an die Universität oder den Südpark in Düsseldorf. Vom Südpark aus ist die Weiterfahrt bis in die Düsseldorfer Innenstadt möglich. Damit gibt es eine attraktive Alternativroute zur S6, insbesondere zur Uni, aber auch für S6-geplagte Pendler.

E-Mobilität: Ladestationen in Wohngebieten

In Langenfeld gibt es etwa 30 E-Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen wie dem P&R-Parkplatz an der S-Bahn oder dem Parkplatz vor der Sparkasse und auf wenigen Firmenparkplätzen. Mit der Zunahme rein elektrisch angetriebener Pkw’s oder von Plug-In Hybriden werden die öffentlichen Ladestationen aber nicht mehr den Bedarf decken können. Vielmehr muss auch die “Selbstversorgung” der E-Mobile auf dem Grundstück der Halter, in Einzel- oder Tiefgaragen stärker Thema werden. Technische Fragen, wie die Anbindung dieser dann zahlreichen Stromzapfsäulen an das allgemeine Stromnetz in bezug auf dessen Leistungsfähigkeit sind noch wenig in der Praxis erprobt.
 
Weiterlesen »

Kostenlose Busse in Langenfeld an Markttagen

kostenloser ÖPNVUm den Radverkehr und den ÖPNV in Langenfeld endlich voranzubringen – auch aus Gründen des Klimaschutzes – haben die Langenfelder Grünen im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen eine Reihe von Maßnahmen beantragt. Um auf das Auto für Einkaufsfahrten in die Langenfelder Innenstadt zu verzichten, bedarf es attraktiver Angebote für den Busverkehr. Deshalb haben die Grünen beantragt, in einer einjährigen Testphase die Busbenutzung an Markt- und verkaufsoffenen Sonntagen im Langenfelder Stadtgebiet kostenlos zu machen.

Weiterlesen »

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.
Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Neuer Schnellbus bis zur Düsseldorfer Uni und zum Südpark

Zum Anschauen des Videos, bitte auf das Bild ↑ klicken.
Seit dem 12. August bringt die jetzt nach Langenfeld verlängerte Schnellbuslinie SB 57 alle 20 Minuten von der Turnerstraße aus, über den Auguste-Piccard-Weg und Wolfhagen/Fuhrkamp, Fahrgäste aus Langenfeld an die Universität oder den Südpark in Düsseldorf. Vom Südpark aus ist die Weiterfahrt bis in die Düsseldorfer Innenstadt möglich. Damit gibt es eine attraktive Alternativroute zur S6, insbesondere zur Uni, aber auch für S6-geplagte Pendler.

E-Mobilität: Ladestationen in Wohngebieten

In Langenfeld gibt es etwa 30 E-Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen wie dem P&R-Parkplatz an der S-Bahn oder dem Parkplatz vor der Sparkasse und auf wenigen Firmenparkplätzen. Mit der Zunahme rein elektrisch angetriebener Pkw’s oder von Plug-In Hybriden werden die öffentlichen Ladestationen aber nicht mehr den Bedarf decken können. Vielmehr muss auch die “Selbstversorgung” der E-Mobile auf dem Grundstück der Halter, in Einzel- oder Tiefgaragen stärker Thema werden. Technische Fragen, wie die Anbindung dieser dann zahlreichen Stromzapfsäulen an das allgemeine Stromnetz in bezug auf dessen Leistungsfähigkeit sind noch wenig in der Praxis erprobt.
 
Weiterlesen »

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Für ein zukunftsfähiges und soziales Langenfeld

Die Langenfelder GRÜNEN halten die vom Bürgermeister geplante und von CDU und BGL unterstützte Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer für völlig verfehlt. Die Stadt verzichtet hier auf Finanzmittel, die dringend zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben und zur Beseitigung von sozialen Defiziten benötigt werden. Während die Senkung der Grundsteuer zu keiner einzigen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnung in Langenfeld führt, weil die Mieter unter dem Strich nur um wenige Euro pro Jahr entlastet werden, erhöht die Gewerbesteuersenkung die Gewinnspannen der ansässigen Unternehmer und hat mit “Bürgerdividende” und “Generationengerechtigkeit” relativ wenig zu tun.
Wir GRÜNE wollen dagegen die derzeit guten Steuereinnahmen verwenden für Investitionen in die Zukunft, für wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für eine solidarische Stadtgesellschaft. Ausgaben für die Ganztagsbetreuung von Schülern, für neue KiTa’s, für den Klimaschutz, für eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, für die Senkung von Straßenbaubeiträgen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um einige zentrale Punkte zu benennen, sind für uns echte Bürgerdividenden und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, die diese Bezeichnung auch verdienen.