Antrag Ausschuss für Soziales und Ordnung am 08.02.23: Tierheim Hilden 26.01.2323.02.23 Gemeinschaftsantrag der Fraktionen von CDU, BGL, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD: Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche sowie Verhandlungen mit dem Tierheim Hilden aufzunehmen, um zu eruieren, ob ein zusätzlicher Bedarf in Form einer finanziellen Unterstützung besteht, oder der Vertrag mit dem Tierheim neu verhandelt werden muss. Das Ergebnis der Gespräche resp. der Verhandlungen soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgestellt werden. 2. Die Diskussion über eine zusätzliche finanzielle Ausstattung zur Abdeckung weiterer Personalkosten erfolgt im Anschluss an die Vorlage der unter Ziffer 1 geforderten Informationen zur Finanzlage.
Antrag zum Ausschuss für Soziales und Ordnung 9.11.22 – Haushaltsberatungen 04.11.2213.12.22 Gemeinsamer Antrag mit der SPD: Reintegration von obdachlosen Menschen und Deeskalationsmaßnahmen rund um Obdachlosenunterkünfte 1. Einstellung von Haushaltsmitteln für die Renovierung des Objektes Bahnstraße oder einen Neubau einer Unterkunft inklusive der Berücksichtigung und Bereitstellung eines Büroraums für eine*n Sozialarbeiter*in. Das Gebäudemanagement überprüft zunächst, ob die Renovierung des Objektes Bahnstraße finanziell noch sinnvoll ist. Sollte dies nicht so sein, muss entsprechend ein Neubau geplant und umgesetzt werden. Die Kosten für die Renovierung / Neubau sollen nach Planung durch das Gebäudemanagement von der Verwaltung ermittelt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.
Rat vertagt die Gebührenordnung für Geflüchtete in städt. Unterkünfte 28.03.22 In der letzten Ratssitzung sollte die Änderungssatzung zur Gebührenordnung der Übergangsheime für Geflüchtete angepasst werden. Auf Grund einer Empfehlung des Gemeindeprüfungsamtes mussten die Sätze deutlich erhöht werden, da die Stadt hier bisher nicht alle Kosten der Unterkünfte einberechnet hatte. „Meist […]
Haushalt 2022 – Sozialausschuss 17.02.2231.03.22 Diese Anträge haben wir im Sozialausschuss gestellt: Antrag (gemeinsam mit SPD): Familienfreundliches Langenfeld +10.000 € Der Abruf dieser Gelder wird durch in Informationsschreiben an die Vereine unterstützt. Begründung: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach wie vor insbesondere im Vereins- und […]
Anfragen zum Ausschuss für Soziales und Ordnung: 16.04.2112.03.22 Anfragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung Gibt es weitere Personen, z.B. Personal, die befugt sind die Zimmer der Bewohner:innen in Flüchtlingsunterkünftezu betreten, außer den Bewohner:innen selbst? Falls Frage 1 zutreffend, mit welcher Begründung erfolgt der Zutritt anderer Personen, wie z.B. Personal, in die jeweiligen Zimmer der Bewohner:innen, in deren Abwesenheit? Mit welcher Begründung dürfen die Bewohner:innen der Flüchtlingsunterkünfte keine privaten Möbel in ihren Zimmer aufstellen (gemäß Hausordnung 1.3)?
Anträge für den Ausschuss Soziales und Ordnung 16.04.2112.03.22 Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Antidiskriminierungsstelle in Langenfeld einzurichten und die Politik, wie in der nachfolgenden Begründung dargestellt, zu beteiligen. Die derzeit im Kreis Mettmann gemachten Überlegungen sind ebenfalls in die Konzeption einzubeziehen. Die Stadt Ratingen könnte man als Beispiel nehmen. Für die Konzipierung dieser Stelle sind in den Haushalt 2021 folgende Mittel einzustellen: + 10.000€, Produkt 02.01.01-Beratungsstelle zur Bekämpfung von Diskriminierung Begründung: Diskriminierung trifft Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Hautfarbe oder äußeren Erscheinung, ihres Familienstandes, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Orientierung. Wirksame Antidiskriminierungsarbeit basiert auf Parteilichkeit. Sie rückt die Sicht der Betroffenen in den Mittelpunkt und analysiert Vorfälle vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Ungleichheitsstrukturen.
Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 16.04.2112.03.22 Der Ausschuss für Soziales und Ordnung empfiehlt dem Rat, die Resolution „Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ [in der anhängenden Fassung bzw.] in einer mit den anderen Fraktionen abgestimmten Fassung zu beschließen. Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit Langenfeld ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause, prägen das Gesicht unserer Stadt und machen sie lebendig. Gemeinsam treten wir für eine offene Stadtgesellschaft ein, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen wird. Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein Langenfeld, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz hier leben. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Dafür gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Haltungen und Handlungen, die die Persönlichkeitsrechte verletzen, wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert und bereichert.
Grüne kritisieren die Unterbringung von Geflüchteten in Leichtbauhalle 22.12.2012.03.22 Die Grünen verurteilen die Ausquartierung von Geflüchteten in Leichtbauhallen durch die Langenfelder Verwaltung. Diese Hallen befinden sich in einem menschenunwürdigen Zustand. Gerade an kalten Wintertagen oder heißen Sommertagen ist die Unterbringung von Menschen in Hallen dieser Art nicht mit der Menschenwürde vereinbar.
Grüne fordern neben den Kümmerern weitere Sozialarbeiterstellen 01.12.2012.03.22 CDU schmückt sich mit fremden Federn Die Grünen haben seit über 15 Jahren in jeder Haushaltsberatung Stellen für Sozialarbeiter für die Betreuung von geflüchteten Menschen gefordert und sind immer an der CDU-Mehrheit gescheitert. Der Bund hat den Kommunen vor dem Hintergrund der sehr stark ansteigenden Zahlen der Geflüchteten Mittel zur Unterstützung bereitgestellt, die die Verwaltung gerne vereinnahmen wollte. Statt Fachkräfte, die sich um die teilweise stark traumatisierten Flüchtlinge, fachgerecht kümmern konnte, wurde die neue Stelle des „Kümmerers“ geschaffen, die ohne fachliche Qualifikation und mit weniger Handlungsspielraum die Menschen vor Ort unterstützen sollten. Jetzt läuft die Förderung aus und die CDU hat entdeckt, dass diese Arbeit doch hilfreich war und will die bestehenden Verträge verlängern. Gut, dass auch die CDU endlich den Mehrwert einer Betreuung erkannt hat, aber sich damit auch noch zu brüsten, als wäre es die eigene Idee, macht die grüne Vertreterin im Sozialausschuss, Siedi Serag, sprachlos. „Für uns können die Kümmerer nur ein Einstieg in mehr Sozialarbeit in diesem Bereich sein und deshalb fordern wir weiterhin zusätzliche Sozialarbeiter*innen Stellen. Die Chance, diese Menschen zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen, muss durch qualitativ gute Integrationsarbeit vorangetrieben werden, dafür braucht es neben dem Bewusstseins des Kümmerns auch professionelle Unterstützung.“, so Serag, die selber eine entsprechende Erfolgsstory der Integration vorzuweisen hat. Der im Ausschuss vorgelegte Integrationsbericht verdeutlicht hier leider mehr Handlungsbedarf in allen Bereichen.
Prüfauftrag Jugendhilfeausschuss: Zusammenstellung von Beratungsangeboten 18.11.20 Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 18.11.2020 Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus stellt vor allen Dingen auch Familien vor enorme Herausforderungen. Durch mangelnde Ausweichmöglichkeiten gibt es in vielen Familien ein enormes Konfliktpotenzial. Viele Konflikte bedürfen einer entsprechenden Beratung, um sie einzudämmen bzw. sie zu lösen. Unsere Stadt, aber auch viele Träger verfügen über gute Beratungsangebote, die es zu nutzen gilt. Dennoch existiert aktuell viel Verunsicherung in den Familien, wie diese Beratungen unter den aktuellen Bedingungen durchgeführt werden können. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine zentrale Veröffentlichung sämtlicher Beratungsangebote mit den aktuell geltenden Bestimmungen zielführend erscheint. Vorstellbar wäre eine zentrale Stelle auf der Homepage der Stadt oder aber ein Flyer, der in den Kindergärten und Schulen verteilt wird. Übergreifend wäre es wünschenswert, wenn hier auch Angebote für von Gewalt bedrohten erwachsenen Menschenaufgegriffen würden.
