Verkehrsexperiment in Richrath weiterhin nicht umgesetzt 25.07.2327.07.23 Bereits zweimal hat der Bau- und Verkehrsausschuss einen Verkehrsversuch an der Kaiserstraße in Richrath mehrheitlich beschlossen (Februar 2022 und Mai 2023). Inhalt des Verkehrsversuches sollte für 12 Wochen die Umwidmung von vier Parkplätzen vor dem Eiscafé in eine Aufenthaltsfläche zu gastronomischer Nutzung sein. Der erste Termin wurde entgegen dem Ausschussbeschluss von der Fachbereichsleitung eigenmächtig abgesagt. . Die Ausschussmitglieder – zumindest die meisten – erfuhren davon aus der Presse. Die daraus erwachsene Verärgerung und die Kritik im Ausschuss an diesem Vorgehen seitens der Verwaltung war in der darauffolgenden Ausschusssitzung am 25.05.23 mit Händen zu greifen und führte zu dem neuerlichen Beschluss einer Durchführung des Verkehrsexperiments über 12 Wochen bis Ende September. Auch dieser Ausschussbeschluss wurde bisher von der Verwaltung blockiert. Die vom Ausschuss beschlossenen Frist verstreicht tatenlos.
Geld für PV-Anlagen wird von CDU und FDP gestrichen. 07.06.2327.07.23 In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause vom 06.06.23 wurde über die Finanzierung einer neuen Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete beraten. Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass diese über Mittel aus Anträgen an den letzten Haushalt, unter anderem für PV-Anlagen, gedeckt werden sollen. Wir lehnen dieses schamlose Ausspielen von der Unterbringung von Geflüchteten gegen effektive Klimaschutzmaßnahmen entschieden ab. Daher haben wir auch eine alternative Finanzierung über die Minderausgaben der Kreisumlage beantragt, die jedoch durch Stimmen der CDU und FDP abgelehnt wurde. Auch die BGL entzog sich einer klaren Positionierung durch eine Enthaltung, nur SPD und GRÜNE stimmten dafür. Die Ablehnung und Enthaltung erscheint besonders unlogisch, da diese Umlage gezielt für Investitionen der Städte gedacht ist.
Verkehrsexperiment in Richrath muss stattfinden 25.05.2322.07.23 Heute Abend tagt der Bau- und Verkehrsausschuss. Wir beantragen dort eine Umsetzung des Verkehrsversuches in Richrath! Im Februar 2022 wurde im Ausschuss beschlossen, Parkplätze an der Kaiserstraße für 12 Wochen als Aufenthaltsflächen zu nutzen. Dieser Beschluss wurde aber von der Verwaltung ohne Einbeziehung von Politik und Öffentlichkeit wieder einkassiert! Das ist sowohl ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung als auch vertrauensschädigend! Daher fordern wir eine Umsetzung des Beschlusses noch in diesem Sommer.
Die letzten Atomkraftwerke sind vom Netz 15.04.2316.04.23 Heute ist ein historischer Tag! Die letzten Atomkraftwerke gehen vom Netz Dies war schon immer ein urgrünes Ziel und wir freuen uns, dass es heute Realität wird!! Jetzt muss umso mehr Power in die Erneuerbaren gesteckt werden, daran geht kein Weg vorbei. Für den Planeten, für zukünftige Generationen und für die Sicherheit aller! Hier einige Punkte, warum dieser bedeutende Schritt richtig ist:
Grüne Langenfeld veranstalten Osterstand 06.04.2306.04.23 Am Ostersamstag, den 08.04.2023, findet wieder der traditionelle Osterstand der Langenfelder Grünen statt. Zwischen 10 und 13 Uhr gibt es die Möglichkeit in der Fußgängerzone vor dem Sass am Markt und dem Hajek-Kunstwerk sich mit den Langenfelder Grünen auszutauschen. „Wir freuen uns schon auf viele tolle Gespräche und hoffen auf sonniges Osterwetter“, so Beate Barabasch, Sprecherin des Ortsverbands. Selbstverständlich werden am Stand auch bunte Bio-Eier verteilt. “Wir appellieren an die Verbraucher:innen beim Eierkauf nicht nur zu Ostern unbedingt auf die Haltungsform zu achten: nur Eier mit der „0“ vorne bedeuten artegerechte Biohaltung.“ ergänzt Carsten Nummert, ihr Sprecher-Kollege.
Grüner Ratsantrag: Zukunft der Parkraumbewirtschaftung 14.03.2320.03.23 Antrag: 1. Der Rat beschließt, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft Langenfeld mbH (SEG) die Parkraumbewirtschaftung vollumfänglich in eigener Regie weiterführt. 2. Zur Durchführung dieser Aufgabe stellt die SEG dass dafür notwendige Personal ein. Die Geschäftsführung der SEG legt dazu der Gesellschafterversammlung ein Personalkonzept zur Beschlussfassung vor. 3. Der Rat beschließt, dass die zur Bewirtschaftung notwendigen technischen Anlagen, soweit notwendig, erneuert und modernisiert werden. Auch dazu wird der Gesellschafterversammlung seitens der Geschäftsführung ein Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept enthält Varianten der technischen Ausgestaltung und der jeweiligen Kosten.
Grüne: Waldgebiete zwischen A3 und Haus Graven sind schutzwürdig! 10.03.2311.03.23 Über die Langenfelder Waldgebiete zwischen der Autobahn A3 und Haus Graven wird in der Kreisausschuss-Sitzung für Klima-, Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz (KULAN) am 13.03.2023 beraten werden. Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion wird dann einen Prüfantrag zur Schutzwürdigkeit dieser vielfältigen und naturnahen Waldkomplexe einbringen. Die Antragstellung ist das Ergebnis einer engen Kooperation der Langenfelder Ortsfraktion und der Kreistagsfraktion. Mit der angestrebten Ausweisung als Naturschutzgebiet würde zukünftig ein Maßnahmenkonzept erstellt werden. „Durch relativ einfache Maßnahmen zur Wiedervernässung könnten gleichermaßen positive Wirkungen auf die seltenen Lebensräume wie auch die Reaktivierung von Retentionsflächen erzielt werden“, so Birgit Radke, grünes Ratsmitglied in Langenfeld. Dies wurde durch erste fachliche Auskünfte des Bergisch Rheinischen Wasserverbandes bestätigt. Der Prüfantrag zur Schutzwürdigkeit basiert auf einer ökologischen Bewertung des Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), Ortsgruppe Langenfeld. Birgit Radke ergänzt, dass das Gebiet auch als Zeugnis historischer Waldnutzung und wegen seiner Nähe zum Umweltzentrum Haus Graven für die Umweltbildung höchst interessant sei.
GRÜNE: Ölabscheidebecken wird beseitigt 28.02.23 “Das stärkt den Naturschutz und die Artenvielfalt im Further Moor”, freuen sich die GRÜNEN Ratsmitglieder Birgit Radke und Günter Herweg sowie der Kreistagsabgeordnete Bernhard Ibold über den Erfolg ihrer gemeinsamen Initiative. Vor über einem Jahr hatten die GRÜNEN Anträge sowohl in den städtischen Fachausschuss für Planung, Umwelt und Klima als auch in den Kreistag zum Rückbau des bereits Anfang der 90er Jahre stillgelegten Ölabscheidebeckens im Further Moor eingebracht. Denn aus dem etwa 25 mal zehn Meter großen Becken kam es in der Vergangenheit nachweislich zum Übertrag abgelagerter Schadstoffe in den angrenzenden Blockbach und damit in das Further Moor. Nach positiven Beschlüssen in den beiden Gremien sind dann sowohl die Stadt- als auch die Kreisverwaltung auf die Autobahn GmbH als Erbauerin und Nutzerin zugegangen, um den Rückbau einzufordern.
Einladung zum Neujahrsempfang 15.02.23 10.02.2312.02.23 „Ein breites Treffen mit der Bürgerschaft, den vielen Ehrenamtlichen, Engagierten unserer Stadt und natürlich auch unseren zahlreichen Mitgliedern haben wir aus Rücksicht auf unser aller Gesundheit nicht stattfinden lassen und so freuen wir uns umso mehr, dass wir alle nun endlich zum Start in die zweite Hälfte der Ratsperiode und zum neuen Jahr 2023 wieder einmal einladen dürfen!“ so Carsten Nummert, Sprecher der Langenfelder Grünen. Auch für Essen und Trinken ist gesorgt. Die Langenfelder Grünen freuen sich auf viele interessante Gespräche, zur besseren Planung wird um Anmeldung bei ortsverband@gruene-langenfeld.de gebeten.
Antrag Ausschuss für Soziales und Ordnung am 08.02.23: Tierheim Hilden 26.01.2323.02.23 Gemeinschaftsantrag der Fraktionen von CDU, BGL, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD: Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche sowie Verhandlungen mit dem Tierheim Hilden aufzunehmen, um zu eruieren, ob ein zusätzlicher Bedarf in Form einer finanziellen Unterstützung besteht, oder der Vertrag mit dem Tierheim neu verhandelt werden muss. Das Ergebnis der Gespräche resp. der Verhandlungen soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgestellt werden. 2. Die Diskussion über eine zusätzliche finanzielle Ausstattung zur Abdeckung weiterer Personalkosten erfolgt im Anschluss an die Vorlage der unter Ziffer 1 geforderten Informationen zur Finanzlage.
Geld für PV-Anlagen wird von CDU und FDP gestrichen. 07.06.2327.07.23 In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause vom 06.06.23 wurde über die Finanzierung einer neuen Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete beraten. Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass diese über Mittel aus Anträgen an den letzten Haushalt, unter anderem für PV-Anlagen, gedeckt werden sollen. Wir lehnen dieses schamlose Ausspielen von der Unterbringung von Geflüchteten gegen effektive Klimaschutzmaßnahmen entschieden ab. Daher haben wir auch eine alternative Finanzierung über die Minderausgaben der Kreisumlage beantragt, die jedoch durch Stimmen der CDU und FDP abgelehnt wurde. Auch die BGL entzog sich einer klaren Positionierung durch eine Enthaltung, nur SPD und GRÜNE stimmten dafür. Die Ablehnung und Enthaltung erscheint besonders unlogisch, da diese Umlage gezielt für Investitionen der Städte gedacht ist.
Die letzten Atomkraftwerke sind vom Netz 15.04.2316.04.23 Heute ist ein historischer Tag! Die letzten Atomkraftwerke gehen vom Netz Dies war schon immer ein urgrünes Ziel und wir freuen uns, dass es heute Realität wird!! Jetzt muss umso mehr Power in die Erneuerbaren gesteckt werden, daran geht kein Weg vorbei. Für den Planeten, für zukünftige Generationen und für die Sicherheit aller! Hier einige Punkte, warum dieser bedeutende Schritt richtig ist:
Grüner Ratsantrag: Zukunft der Parkraumbewirtschaftung 14.03.2320.03.23 Antrag: 1. Der Rat beschließt, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft Langenfeld mbH (SEG) die Parkraumbewirtschaftung vollumfänglich in eigener Regie weiterführt. 2. Zur Durchführung dieser Aufgabe stellt die SEG dass dafür notwendige Personal ein. Die Geschäftsführung der SEG legt dazu der Gesellschafterversammlung ein Personalkonzept zur Beschlussfassung vor. 3. Der Rat beschließt, dass die zur Bewirtschaftung notwendigen technischen Anlagen, soweit notwendig, erneuert und modernisiert werden. Auch dazu wird der Gesellschafterversammlung seitens der Geschäftsführung ein Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept enthält Varianten der technischen Ausgestaltung und der jeweiligen Kosten.
GRÜNE: Ölabscheidebecken wird beseitigt 28.02.23 “Das stärkt den Naturschutz und die Artenvielfalt im Further Moor”, freuen sich die GRÜNEN Ratsmitglieder Birgit Radke und Günter Herweg sowie der Kreistagsabgeordnete Bernhard Ibold über den Erfolg ihrer gemeinsamen Initiative. Vor über einem Jahr hatten die GRÜNEN Anträge sowohl in den städtischen Fachausschuss für Planung, Umwelt und Klima als auch in den Kreistag zum Rückbau des bereits Anfang der 90er Jahre stillgelegten Ölabscheidebeckens im Further Moor eingebracht. Denn aus dem etwa 25 mal zehn Meter großen Becken kam es in der Vergangenheit nachweislich zum Übertrag abgelagerter Schadstoffe in den angrenzenden Blockbach und damit in das Further Moor. Nach positiven Beschlüssen in den beiden Gremien sind dann sowohl die Stadt- als auch die Kreisverwaltung auf die Autobahn GmbH als Erbauerin und Nutzerin zugegangen, um den Rückbau einzufordern.
Antrag Ausschuss für Soziales und Ordnung am 08.02.23: Tierheim Hilden 26.01.2323.02.23 Gemeinschaftsantrag der Fraktionen von CDU, BGL, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD: Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche sowie Verhandlungen mit dem Tierheim Hilden aufzunehmen, um zu eruieren, ob ein zusätzlicher Bedarf in Form einer finanziellen Unterstützung besteht, oder der Vertrag mit dem Tierheim neu verhandelt werden muss. Das Ergebnis der Gespräche resp. der Verhandlungen soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgestellt werden. 2. Die Diskussion über eine zusätzliche finanzielle Ausstattung zur Abdeckung weiterer Personalkosten erfolgt im Anschluss an die Vorlage der unter Ziffer 1 geforderten Informationen zur Finanzlage.