Antrag zur Ratssitzung am 31.01.23: Photovoltaik voranbringen

Antrag:
1. In Wahrnehmung der kommunalen Verantwortung zur Erreichung des 1,5°-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens beschließt der Rat der Stadt Langenfeld weitergehende Anstrengungen zum Ausbau der städtischen Photovoltaik-Anlagen. Errichtet werden deshalb PV-Anlagen an den Standorten Fahlerweg 17, Fröbelstr. 15, Jahnstr. 113, Jahnstr. 4 und Treibstr. 34. Hierzu werden zusätzlich 600.000,- EUR in den Haushalt 2023 eingestellt.
Mögliche Förderungen sind zu prüfen und zu berücksichtigen. Eine Umsetzung in 2023 ist trotz eventueller Lieferzeit- bzw. Auslastungsprobleme mit hoher Priorität anzustreben.
2. Die Potentialanalyse des Gebäudemanagements zur Identifizierung städtischer Dachflächen mit einer Eignung zur Errichtung von PV-Anlagen wird auf mit PV-Anlagen überbaubare Flächen wie z.B. Parkflächen und senkrechte Flächen ausgeweitet.

Antrag zur Ratssitzung am 31.01.23: Reporting voranbringen

Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig Tertialberichte zum Stand von Aufwendungen und Erträgen für die einzelnen Produktbereiche vorzulegen. Die Berichte sollen sich in der Darstellung von Kontengruppen an den Teilergebnis- bzw. Teilfinanzplänen (ohne die Mittelfristplanung) anlehnen. Die Spalten enthalten Angaben zu den Ist-Zahlen der letzten beiden Jahre mit geprüftem Jahresabschluss, den Ansätzen des Vorjahres, den Ist-Zahlen des Vor-
jahres (sobald verfügbar), den Ansätzen und den Ist-Zahlen des laufenden Jahres.
2. Abweichungen der Ist-Zahlen des laufenden Jahres von den entsprechenden Haushaltsansätzen werden ab dem zweiten Tertialbericht von der Verwaltung kommentiert, wenn sie mehr als +/- 20% betragen oder einen Absolutbetrag von 100.000,- EUR übersteigen.
3. Das Reporting zu Kennzahlen soll in einer noch einzuberufenden Arbeitsgruppe festgelegt werden.

Antrag zum Ausschuss für Soziales und Ordnung 9.11.22 – Haushaltsberatungen

Gemeinsamer Antrag mit der SPD:
Reintegration von obdachlosen Menschen und Deeskalationsmaßnahmen rund um Obdachlosenunterkünfte
1. Einstellung von Haushaltsmitteln für die Renovierung des Objektes Bahnstraße oder einen Neubau einer Unterkunft inklusive der Berücksichtigung und Bereitstellung eines Büroraums für eine*n Sozialarbeiter*in. Das Gebäudemanagement überprüft zunächst, ob die Renovierung des Objektes Bahnstraße finanziell noch sinnvoll ist. Sollte dies nicht so sein, muss entsprechend ein Neubau geplant und umgesetzt werden. Die Kosten für die Renovierung / Neubau sollen nach Planung durch das Gebäudemanagement von der Verwaltung ermittelt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.

Antrag zur Ratssitzung am 31.01.23: Reporting voranbringen

Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig Tertialberichte zum Stand von Aufwendungen und Erträgen für die einzelnen Produktbereiche vorzulegen. Die Berichte sollen sich in der Darstellung von Kontengruppen an den Teilergebnis- bzw. Teilfinanzplänen (ohne die Mittelfristplanung) anlehnen. Die Spalten enthalten Angaben zu den Ist-Zahlen der letzten beiden Jahre mit geprüftem Jahresabschluss, den Ansätzen des Vorjahres, den Ist-Zahlen des Vor-
jahres (sobald verfügbar), den Ansätzen und den Ist-Zahlen des laufenden Jahres.
2. Abweichungen der Ist-Zahlen des laufenden Jahres von den entsprechenden Haushaltsansätzen werden ab dem zweiten Tertialbericht von der Verwaltung kommentiert, wenn sie mehr als +/- 20% betragen oder einen Absolutbetrag von 100.000,- EUR übersteigen.
3. Das Reporting zu Kennzahlen soll in einer noch einzuberufenden Arbeitsgruppe festgelegt werden.
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