Wahlen

Grüne Stellungnahme zum Austritt von E. Horbach aus der SPD-Fraktion

Überraschenderweise hat Frau Horbach die SPD-Fraktion im Langenfelder Stadtrat verlassen. Dies ist unmittelbar nach der Wahl ein so gravierender Vorgang, dass auch wir GRÜNE dies nicht unkommentiert lassen wollen. Bei allen Spekulationen über ihre Beweggründe kann man über die Tatsache nicht hinwegsehen, dass Frau Horbach ihr Ratsmandat nur ihrem Platz auf der SPD-Liste (mit nur 13 % im eigenen Wahlkreis) verdankt.
Mit ihrem Austritt aus der SPD-Fraktion entzieht sie der SPD damit ein Mandat, dass nach unserem Verständnis der SPD als Partei zusteht und nicht ihr als Person. Dies ist eine Verfälschung des Wahlergebnisses. Wir fordern Frau Horbach deshalb auf, ihr Ratsmandat niederzulegen.
Die Neubesetzung dieses Ratssitzes bietet die Chance, angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen schnell zu einer sachorientierten Politik im neuen Rat zu kommen. Die zurückliegenden, aber jetzt abgeschlossenen Entscheidungen über personelle Neubesetzungen waren lange genug Bremsklotz für jede Sachpolitik.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass Entscheidungen nicht auf der Grundlage persönlicher Empfindlichkeiten oder aus dem Prinzip des Machterhalts getroffen werden, sondern nach Abwägung aller sachlichen Argumente.

Langenfelder Grüne wählen neuen Ortsvorstand

Grüne entsetzt über Antrag zum dritten stellvertretenden Bürgermeisterposten

Unter strengen Corona-Vorsichtsmaßnahmen wählten die Langenfelder Grünen am Montagabend ihren neuen Ortsvorstand. Elke Hirsch-Biermann und Carsten Nummert werden der Partei in Zukunft als gleichberechtigtes Sprecher*innen-Team vorstehen. Dafür beschlossen die Mitglieder eine Satzungsänderung und orientieren sich damit deutlich stärker an dem aktuellen Vorgehen von Kreis- Landes- und Bundespartei. So kann sich Günter Herweg zukünftig verstärkt auf sein Amt als Fraktionsvorsitzender konzentrieren, in dem er bereits vor zwei Wochen bestätigt wurde. „Wir danken Günter Herweg für seine hervorragende Arbeit der letzten 10 Jahre und freuen uns, dass wir die vor uns liegende Arbeit jetzt auf mehrere Schultern verteilen können.“, so die neugewählte Sprecherin Elke Hirsch-Biermann.

Kommunalwahlergebnis: GRÜNE legen um 6% zu – CDU verliert absolute Mehrheit

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Die neun frisch gewählten GRÜNEN Ratsmitglieder von links nach rechts:
Beate Barabasch, Elke Hirsch-Biermann, Franz Janssen, Eva Brunkau, Dirk Niemeyer, Birgit Radke, Carsten Nummert, Siedi Serag, Günter Herweg.
 
 
 
 
 

Im Gegensatz zur ausgewogenen Besetzung bei unserem neuen Team ist von Gleichberechtigung im neuen Rat insgesamt wenig zu spüren: Von 50 Ratsmitgliedern sind nur 13 Frauen. Davon kommen die meisten, nämlich fünf (von neun) aus der GRÜNEN Fraktion. CDU: vier (von 22); SPD: zwei (von fünf); BGL: eine (von zwölf) und FDP: eine (von zwei).

 
Das wichtigste Ergebnis: Die CDU verliert nach Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit …

Männliche Dominanz in der Lokalpolitik – wer repräsentiert Langenfeld?

Die Diskussion in der Bundes-CDU um einen zugebilligten Anteil von Frauen an politischen Entscheidungen und der dafür vorgesehene Zeitplan zeigt in aller Hässlichkeit den aggressiv verteidigten Machtanspruch von männlichen Seilschaften und lässt uns einen genaueren Blick auf die zukünftige Lokalpolitik in Langenfeld werfen.
Der Anteil von Frauen in der Lokalpolitik ist traditionell zu gering, genauso wie der Anteil von jungen Menschen. Das ist insofern erklärbar, als dass es sich um ehrenamtliche Tätigkeit handelt, die mitunter viel Zeit in Anspruch nimmt und weitgehend – mit Fraktions- Ausschuss- und Ratssitzungen – die Abendstunden füllt. Also doch nur etwas für Rentner und berufstätige Männer, denen ihre Frauen sowieso immer schon den Rücken frei halten?

Mit der Pandemie leben

Aushänge wie auf dem nebenstehenden Bild gab es in Langenfeld in den letzten Wochen sehr viele zu sehen. Dass wird ab Montag, den 20. April, in dieser Form zur Ausnahme werden. Die meisten Einzelhandelsgeschäfte werden wieder öffnen und damit eine Normalität vortäuschen, die es noch lange in unserem täglichen Leben nicht geben wird. Stand heute, 19. April, 17 Uhr, gibt es in Deutschland über 144.000 bestätigte Covid-19 Fälle, ca. 88.000 davon sind wieder genesen, leider sind auch über 4.500 Menschen an dieser Krankheit gestorben (alle Zahlen: Johns-Hopkins-Universität). Die Neuinfektionen gehen erfreulicherweise zurück, die bisher getroffenen Maßnahmen haben Wirkung gezeigt und dies ist Anlass zu ersten Lockerungen der verhängten Restriktionen.
Aber machen wir uns nichts vor, die zurückgehenden Neuansteckungen werden nicht in einigen Wochen zu einem völligen Verschwinden des Corona-Virus führen.
 
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