Haushaltsantrag: Mehr Klimaschutz!

Die Erderwärmung schreitet voran, möglicherweise schneller als früher prognostiziert, die Folgen des Temperaturanstiegs – und zwar für alle, nicht nur für Eisbären und Fidschi-Inseln – sind bekannt und vielfältig nachzulesen. Nach Überzeugung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es Aufgabe aller staatlichen Ebenen, diesen negativen Entwicklungen überzeugend, zielorientiert, nachhaltig und mit ausreichendem Mitteleinsatz entgegenzuwirken. Das Versagen anderer, etwa auf Landes- oder Bundesebene, wo bewusst die Errichtung von Windanlagen erschwert oder die Unfähigkeit zum deutlichen Umsteuern bei der Kohleverstromung erklärt wird, darf uns auf kommunaler Ebene nicht von einem als richtig erkannten Weg abbringen. Leider sind für den Klimaschutz im aktuellen Haushaltsentwurf lediglich 15.000 EUR eingeplant. Zum Vergleich der Wertigkeiten: 2014 stand die Weihnachtsbeleuchtung mit immerhin 60.000 EUR im städtischen Etat. Deshalb unser Antrag, hier mit 100.000 EUR ein deutliches Zeichen pro Klimaschutzanstrengungen zu leisten.