Anträge zum Bau- und Verkehrsausschuss 10.11.2022 – Haushaltsberatungen

hier wurden folgende Anträge gestellt:

Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, das am 10.02.2022 vom Bau- und Verkehrsausschuss einstimmig beschlossene ÖPNV-Gutachten nun in 2023 in einem Zug erstellen zu lassen und die Umsetzung des Beschlusses nicht auf zwei Jahre zu verteilen. Dazu wird der Betrag von 150.000 Euro in Gänze in den Haushalt 2023 eingestellt. Der dafür vorgesehene Betrag wurde im Jahr 2022 nicht ausgegeben und ist nach 2023 zu übertragen.
2. Die Aufgabe „Erstellung eines ÖPNV-Gutachtens“ wird mit der Markierung „Grün“ in das Jahresarbeitsprogramm 2023 aufgenommen. Dafür entfällt die unspezifische Aufgabe „Verbesserung des ÖPNV-Angebotes“, 530.2.044.

Begründung:
Bevor eine „sukzessive Optimierung des ÖPNV-Angebotes …, alternative Bedienformen, neue Linienwege, Taktungen, Beschleunigungen“ (Zitat 530.2.044) sinnvoll erfolgen können, ist ein klarer Blick auf das aktuelle ÖPNV-Netz notwendig. Erst eine fachliche Analyse wird Richtiges und Verbesserungswürdiges Aufzeigen und einen Handlungsrahmen weisen, nicht zuletzt um die Anbindung aller Stadtteile miteinander, mit Innenstadt und S-Bahnhöfen zu verbessern. Gerade weil das Gutachten als Grundlage für weitere Entscheidungen dringend erforderlich ist, sollte es jetzt konsequent in Auftrag gegeben werden.