Haushaltsanträge für den Bau- und Verkehrsausschuss

1. Antrag:
   Im Produkt 12.01.01, Seite 331ff, werden 5.000 EUR  zur Sanierung der Fahrradüberwege in der Wilhelmstraße

Begründung:
In der Wilhelmstraße sind die Übergänge an den Einmündungen Von-Velbrück-Straße, Karlstraße und Stettiner Straße in einem teilweise erbarmungswürdigem Zustand. Entweder müssen diese besonders markierten Übergänge der Fahrradwege saniert werden, oder im Zuge einer Entscheidung für Mischverkehr beseitigt werden.

2. Antrag:
   Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Straßenlastträger die Radwegesanierung
   auf der Berghausener Straße, etwa von Höhe Pappelallee bis Höhe S-Bahnhof,
   •  und auf der Knipprather Straße, zwischen Poststraßeund Stadtgrenze zu Monheim anzuordnen.
   Zur Umsetzung werden 2013 bereits 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Die restlichen Mittel werden nach genauer Kostenschätzung in den Ansatz für 2014 übernommen.

Begründung:
Im Fahrradcafè im Juni 2012 wurde vielfach der schlechte Zustand der Fahrradwege an der Berghausener und der Knipprather Straße bemängelt.  Wurzelaufbrüche und Bodenwellen lassen ein zügiges Fahren nicht zu. Dabei sind beides  wichtige Radwegeverbindungen, die auch auf Wegen von und zur Arbeit genutzt werden (könnten). Wer den Fahrradverkehr in Langenfeld wirklich fördern will, muss auch die nötige Qualität bei den Radwegen vorhalten. Unterm Strich werden der Stadt noch nicht einmal Kosten entstehen, da die Sanierung vom Straßenlastträger bezahlt werden muss.

3. Antrag:
   Bei der innerstädtischen Parkraumbewirtschaftung wird eine Parkgebühr von 0,50 EUR pro angefangener halber Stunde eingeführt. Die erste halbe Stunde bleibt dabei kostenfrei.

Begründung:
Nachdem endlich erkannt wurde, dass eine permanente Subventionierung des Parkangebotes in der Innenstadt auf Dauer nicht zu tragen ist, geht es nun darum, eine möglichst akzeptable Lösung zu finden. Der Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen berücksichtigt eine zeitnahe Abrechnung der Parkzeit mit moderaten Parkgebühren und lässt gleichzeitig die erste halbe Stunde für sehr kurzfristige Erledigungen gebührenfrei.

4. Antrag:
   Im Produktbereich 12 „Verkehrsflächen und -anlagen“, wird beim Produkt 12.01.01 „Verkehrsflächen und -einrichtungen“ (Seite 338), die Maßnahme 530-0127, Parkplatz Im Schwanenfeld, ersatzlos gestrichen. Einsparung: 110.000 EUR.

Begründung:
Der vorgesehene Parkplatz bedeutet einen Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet und einen Naherholungsbereich, dessen Qualität dadurch herabgesetzt wird. Außerdem rechtfertigt der „Gewinn“, einen Parkplatz für Veranstaltungen in Haus Graven statt in 380 m dann in 300 m Abstand zu haben, diesen Eingriff in keiner Weise.

5. Antrag:
   Die Verwaltung wird beauftragt, eine bessere ÖPNV-Anbindung von Wiescheid, insbesondere unter Berücksichtigung einer besseren Erreichbarkeit von Haus Graven, zu prüfen und zu entwickeln.

Begründung:
Die ÖPNV-Verbindung zwischen Wiescheid und dem restlichen Langenfeld lässt zu wünschen übrig. Dies trifft z. Z. insbesondere Schülerinnen  und Schüler sowie Einkaufswillige, die ohne Auto die Innenstadt erreichen wollen. Durch die kulturelle Nutzung von Haus Graven kommt noch eine weitere, potentielle Nutzergruppe hinzu,  die z. Z. kaum eine Möglichkeit hat, Veranstaltungen in Haus Graven mittels ÖPNV zu erreichen. Hier sollten Vorschläge für eine Verbesserung erarbeitet werden.