Windkraft in Langenfeld: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

In einer Pressemitteilung Mitte April verkündete der amtierende Bürgermeister Schneider für Öffentlichkeit und Ratsmitglieder überraschend das Ende der Windkraft in Berghausen. Dies nahmen GRÜNE und SPD zum Anlass, eine Sondersitzung des Planungsausschusses zu beantragen, um dort Aufklärung in der Sache zu erhalten. Außerdem warf der GRÜNE Bürgermeisterkandidat, Dr. Günter Herweg, dem Bürgermeister vor, mit dieser Äußerung seine Kompetenzen überschritten zu haben, da nur der Rat befugt ist, ein solches Planverfahren aufzuheben.

Die Sitzung offenbarte dann einmal mehr die chaotische Vorgehensweise bezüglich der Standorte von Windenergieanlagen in Langenfeld. Es stellte sich heraus, dass es bereits seit einem Jahr erhebliche Bedenken der Kreisverwaltung wegen des Trinkwasserschutzes gab. Zu einem vom Kreis vorgeschlagenen Gespräch mit der Genehmigungsbehörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, kam es nie, weil die Langenfelder Verwaltung mehrere Gesprächstermine absagte. Im Nachhinein musste sich die Verwaltung von der Bezirksregierung vorwerfen lassen, die eigene Trinkwasserschutzzonenverordnung nicht richtig zu kennen. Eine schlüssige Begründung, warum die Verwaltung überhaupt einen derart geschützten Bereich in das Planverfahren einbezogen hat, gab die Verwaltung in der Sitzung nicht. Das Artenschutzgutachten, auf das sich der Bürgermeister ebenfalls beruft, konnte den Ausschussmitgliedern nicht vorgelegt werden. Bisher gibt es lediglich einen mündlichen Zwischenbericht des Gutachters.

Herweg dazu: „Seitdem die Verwaltung von den Problemen wusste, hat es insgesamt zehn Sitzungen des Rates und des Planungsausschusses gegeben. Es ist nicht akzeptabel, dass die Rats- und Ausschussmitglieder in dieser ganzen Zeit nicht informiert wurden“. Während der Bürgermeister mehrfach seine Einschätzung wiederholte, dass an diesem Standort Windkraft nicht möglich sei, trug der Ausschussvorsitzende, Herr Loer von der CDU, am Ende der Sitzung noch einmal seinen Teil zum Verwirrspiel bei: Da ja noch nicht alle Unterlagen vorlägen, könne man über das Verfahren endgültig erst im weiteren Verlauf des Jahres entscheiden.

Auf die Nachfrage des GRÜNEN Ausschussmitglieds Herweg, welche Konsequenzen sich denn für das Klimaschutzkonzept und für die Höhenbegrenzung für Windräder in Reusrath ergeben, wenn die Pläne in Berghausen nicht umsetzbar sind, blieb der Bürgermeister eine Antwort schuldig.