Haushaltsberatungen in der Entscheidung – kurz zusammengefasst

Gewerbesteuersenkung
Die Senkung der Gewerbesteuer ab diesem und in den beiden folgenden Jahren auf 299 Prozentpunkte halten wir finanzpolitisch für den falschen Weg, weil man damit nur die öffentlichen Kassen leert und die privaten füllt – und dies bei zukünftig absehbaren Ausgabensteigerungen im Bereich Schule, KiTa, Straßenbau, Personal u.v.a. Die Steuern zu senken, wenn die Konjunktur brummt, um dann später in Konjunkturflauten voraussichtlich im städtischen Haushalt wieder rote Zahlen zu schreiben, halten wir nicht für eine vorausschauende und generationengerechte Haushaltspolitik.

Grundsteuersenkung
Die Senkung der Grundsteuer halten wir für ebenso falsch, weil die mit der Gießkanne verteilten niedrigen Eurobeträge pro Jahr niemanden wirklich entlasten. Dafür nimmt sich die Stadt die Möglichkeit, diesen in der Summe namhaften Betrag für sinnvolle Investitionen, die auch allen Bürger*innen zugutekommen, einzusetzen. Nicht nur hier bereitet der Bürgermeister wohl seinen Wahlkampf im nächsten Jahr vor.

Was uns wichtig war
Wir wollten mit unseren Anträgen (leider vergeblich) deutlich machen, was in wirtschaftlich guten Zeiten, aber auch bei Beibehaltung der jetzigen Steuersätze und einem soliden Haushalt sowohl an Entlastungen für die Bürger*innen (Abschaffung Hallenbenutzungsgebühren, Senkung Straßenbaubeiträge) wie auch an notwendigen Investitionen in die Zukunft (Schülerbetreuung, KiTa-Plätze, Sozialer Wohnungsbau, Klimaschutz etc.) möglich wäre.

Was besonders ärgerlich war
Besonders geärgert hat uns die neuerliche Verschleppung der dringend notwendigen Verbesserung der Schülerbetreuung im Offenen Ganztag. Gelder, die dafür im Haushalt fehlen, werden stattdessen für die Planung der Bibliotheks-Umgestaltung zur Verfügung gestellt. Die ist zwar auch wünschenswert, aber ist sie auch dringend? Das ist nicht die richtige Prioritätensetzung für eine Stadt, die sich gerne als familienfreundlich darstellt.

Keine Zustimmung
Unsere Ratsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2019 nicht zu, weil wir die geplanten Steuersenkungen, in denen wir weder eine wirkliche Bürgerdividende oder Generationengerechtigkeit, noch eine ökonomische Sinnhaftigkeit erkennen können, genauso ablehnen wie einen Haushaltsentwurf, der trotz einiger Schönheitspflaster nach wir vor zukunftsfähige und wichtige Investitionen und Maßnahmen vermissen lässt.

Alle Anträge zum städtischen Haushalt 2019