Rat vertagt die Gebührenordnung für Geflüchtete in städt. Unterkünfte

In der letzten Ratssitzung sollte die Änderungssatzung zur Gebührenordnung der Übergangsheime für Geflüchtete angepasst werden. Auf Grund einer Empfehlung des Gemeindeprüfungsamtes mussten die Sätze deutlich erhöht werden, da die Stadt hier bisher nicht alle Kosten der Unterkünfte einberechnet hatte. „Meist handelt es sich um eine interne Verrechnung unter den öffentlichen Leistungsträgern, aber Geflüchtete, die einer geregelten Arbeit nachgehen, müssen die Gebühren aus dem eigenen Einkommen begleichen“, erklärt Siedi Serag, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
„Aktuell betrifft dies auch Geflüchtete aus der Ukraine, die einen Anspruch auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Integration haben.“ So die Ratsfrau Serag weiter. „Wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht, damit den Lebensunterhalt selbst bestreitet und in einer Flüchtlingsunterkunft oder Sport- und Leichtbauhalle untergebracht wird, für den sind aber 16,- Euro pro Quadratmeter einfach unzumutbar“.
Deshalb stellten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD im Rat einen Antrag zur Ergänzung der Gebührenordnung, um Geflüchtete mit eigenem Einkommen von der drastischen Erhöhung der Gebühr auszunehmen. Mit den Stimmen von BGL, GRÜNEN und SPD, sowie einer Stimme der FDP, wurde der Antrag in den Sozialausschuss vertagt. Daher besteht die Chance, die Gebührenordnung im nächsten Ausschuss für Soziales und Ordnung erneut zu beraten, um nach sozialverträglichen und rechtlich einwandfreien Lösungen zu suchen.