Die Auswirkungen des BVerfG-Urteils auf Langenfeld und den A3-Ausbau

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz kann auch direkte Auswirkungen auf den geplanten, 8-spurigen Ausbau der A3 im Jahr 2030 haben, meinen die Langenfelder GRÜNEN.

So werden im Klimaschutzgesetz auch für den Verkehrssektor Treibhausgas-Einsparziele bis zum Zieljahr 2030 festgelegt. Damit ist die schon seit Langem überfällige Verkehrswende gesetzlich vorgegeben. So legt das Klimaschutzgesetz z. B. fest, dass bei Investitionen des Bundes diejenigen Maßnahmen vorzuziehen sind, die zur Treibhausgas-Minderung beitragen.

„Im Fall des 8-spurigen Ausbaus der A3 sind die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen von vernünftigen Alternativen aber nicht erfolgt“, so Birgit Radke, Ratsmitglied der Langenfelder GRÜNEN. Wie solche Alternativen aussehen können, hat etwa die Bürgerinitiative „3reicht!“ auf ihrer Internetseite dargestellt. „Eine grundlegende Alternative zur Treibhausgas-Minderung gegenüber dem geplanten A3-Ausbau ist ein Ausbau der Eisenbahnverbindungen und vor allem die Stärkung des Schienengüterverkehrs. So wird das Verkehrsaufkommen der A3 entlastet und Ausbaumaßnahmen wären überflüssig“, führt die Ratsfrau weiter aus.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes müssen mit dem Klimaschutzgesetz nun auch Vorgaben zur Emissionsminderung für die Zeit nach 2030 gemacht werden. Dabei geht es darum, die zukünftig ungerecht hohen Lasten der Emmissionsminderung und die damit verbundenen Einschränkungen für die junge Generation abzumildern. Derzeit plant jedoch die Autobahn GmbH im Jahr 2030 mit den Baumaßnahmen zu beginnen. Dann würde wohl zunächst der gesamte Baumbestand entlang der A3 abgeholzt werden. Offensichtlich passen die A3 Ausbauplanungen des Bundesverkehrswegeplanes 2030 und die Klima- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht zusammen. 

Nach den Bundestagswahlen im September wird die neue Bundesregierung die Verkehrswende zügig und kompetent organisieren müssen. Wenn dies in Berlin gelingt, können vielleicht der 8-spurigen A3 Ausbau und die damit verbundenen immensen Eingriffe in unsere Langenfelder Landschaft und in das Wohnumfeld der Bürger:innen unserer Stadt verhindert werden.