Grüne entsetzt: CDU kassiert Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses wieder ein! 11.03.1528.08.18 Die CDU-Fraktion hat am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss zwei im Jugendhilfeausschuss mit großer Mehrheit gefasste Beschlüsse zum Haushalt wieder rückgängig gemacht. Die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Elke Hirsch-Biermann, ist entsetzt, mit welcher Arroganz die CDU die Entscheidungen des Fachausschusses übergeht. „Den von den GRÜNEN eingebrachten Antrag auf Verwendung der vom Land bereit gestellten Mittel zur Einrichtung von 2 Schulsozialarbeiterstellen für die Langenfelder Grundschulen lehnten nur die 5 CDU-Mitglieder im Ausschuss ab.“, so Hirsch-Biermann. Und weiter: „Der Jugendhilfeausschuss ist der einzige Ausschuss, in dem die CDU nicht über eine Mehrheit verfügt, weil dort nicht nur politische Vertreter stimmberechtigt sind, sondern Fachleute aus Verbänden mitentscheiden können. Selbst der dringende Appell einer Grundschulleiterin, dass die Grundschulen dringend weitere Stellen zur Betreuung benötigen, wurde damit jetzt nachträglich ignoriert.“ Der zweite revidierte Beschluss des Jugendhilfeausschusses betraf zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 5.000 € im Rahmen der „Qualitätsoffensive für Kindertageseinrichtungen“. Die Mehrheit des Ausschusses wollte auf Antrag der GRÜNEN eine Festschreibung dieser Mittel für die nächsten vier Jahre, um den Einrichtungen Planungssicherheit zu geben. Auch dies wurde im Haupt- und Finanzausschuss von CDU – und FDP – wieder einkassiert. Wieder einmal hat die CDU damit ihre absolute Mehrheit im Finanzausschuss genutzt, um im Jugendhilfeausschuss mit den Stimmen neutraler Fachleute zustande gekommene Entscheidungen rückgängig zu machen.
