Anträge zu den Haushaltsberatungen 2024: Schule, Sport, Kultur 02.11.2326.11.23 SCHULE: Produkt 03.01.01, +10.000 EUR . Erstellung einer Umfrage an allen Schulen, um den Stand der Ernährungsangebote und die Wünsche der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern zu erfassen und dies Ergebnis dann in ein Ernährungskonzept für alle Schulverpflegungen in Langenfeld einfließen zu lassen. Begründung: Immer mehr Kinder und Jugendliche halten sich den ganzen Tag in der Schule auf und brauchen deswegen auch ein gutes und abwechslungsreiches Essensangebot. Hier nehmen wir in letzter deutliche Unzufriedenheit wahr und möchten daher zusammen mit allen Beteiligten ein neues Konzept erarbeiten, dass nicht nur auf ernährungswissenschaftlichen Grundlagen beruht, sondern auch die Nachhaltigkeit in den Fokus nimmt. Mit Hilfe von externen Beratern wie Hochschulen und die VZ-NRW* sollte mit allen oben genannten Beteiligten sowie den Caterern und Schulen nach einer Umfrage ein Konzept erarbeitet werden, das auch die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen besser berücksichtigt als bisher (z. B. vegane/vegetarische Ernährung, diverse Intoleranzen und Unverträglichkeiten). Da für solche Konzepte durchaus Fördermöglichkeiten bestehen (z. B. VZ-NRW, BMEL), können die Kosten auch geringer ausfallen. Der Betrag ist daher nur geschätzt. Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der perspektivisch den Bau einer 2-fach Turnhalle am Schulstandort Kopernikus-Realschule vorbereiten soll: 1. Der Schulausschuss empfiehlt dem Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss, mit einem entsprechenden Aufstellungsbeschluss ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, durch den der Bau einer 2-fach Turnhalle am Schulstandort Kopernikus- Realschule ermöglicht wird. 2. Der Schulausschuss beschließt die Aufnahme von 150.000 € zur Planung der Turnhalle in die Finanzplanung für das Jahr 2026 sowie die Aufnahme von 10 Mio € zum Bau der Turnhalle in die Finanzplanung für das Jahr 2027. Begründung: Seit inzwischen vielen Jahren bitten Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen um eine Lösung für die nicht ausreichend vorhandene Sporthallenkapazität an der KOP. Die vorhandene Turnhalle deckt den Bedarf nur zu einem geringen Teil. Daher muss ein Neubau Abhilfe schaffen. Nachdem die Zügigkeit der Schule erhöht wurde, hat sich das Problem noch weiter verschärft. Leider werden im Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2024 andere Schulen eher berücksichtigt als die Kopernikus-Realschule. Dies ist für uns und für die Schüler*innen nicht hinnehmbar. Um dieser Situation realistisch zu begegnen und zeitnah mit der Umsetzung zu beginnen, wird die Verwaltung aufgefordert, umgehend eine Bebauungsplanverfahren einzuleiten, das einen Bebauungsplan zur Folge hat, der den Bau einer 2-fach Turnhalle am Standort der Schule ermöglicht. Hierbei sind insbesondere auch die umliegenden Flächen wie z.B. der Bolzplatz (Spielplatz 84, Bolzplatz Pommernweg) einzuschließen. Letztere Fläche ist besonders geeignet zum Ausbau der Schul- und Sporthallenkapazität der KOP. Nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens soll umgehend mit der Planung und anschließendem Bau einer 2-fach Turnhalle begonnen werden. Da die Erstellung des Bebauungsplanes einige Zeit in Anspruch nimmt, stellen wir die Mittel zur Planung und zum Bau der Turnhalle ab 2026 in den Haushalt ein. SPORT: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: „Die Energiekostenpauschale auf Basis der Nutzung von Turn- und Sporthallen und Sportplätzen wird nicht erhoben.“ 08.01.02 Zeile 04: -25.000 € Begründung: Eine Einführung dieser „neuen“ Nutzungsgebühr für die Sportvereine lehnen wir ab. Es gibt außerdem noch keine ausgearbeiteten Richtlinien für die Erhebung einer solchen Gebühr, die dann auch noch eine zusätzliche Mehrwertsteuer von 19 % „on top“ bekäme. Ergänzend zu den Begründungen der letzten Jahre bezüglich der Ablehnung der Hallennutzungsgebühren – denn hier wird nur eine Umbenennung vorgenommen – wäre es für uns deutlich sinnvoller, den Vereinen einen Anreiz zu bieten, auf ihren Sportstätten eigenverantwortlich Energie zu sparen. Dies ist natürlich für die Nutzer von Schulsporthallen unmöglich, da hier die Schulen die meisten Nutzungszeiten haben und es auch nur sehr wenig technische Möglichkeiten gibt, hier Einfluss zu nehmen. Wir wiederholen uns nur ungern, aber es bleibt einfach vom letzten Jahr so stehen: Dies ist aus unserer Sicht das vollkommen falsche Signal an die Vereine, die weiterhin jedwede Unterstützung der Stadt brauchen und keine zusätzlichen Gebühren. KULTUR: Die Änderungen des neuen §4 – „Familienermäßigung“ – der Musikschul-Gebührensatzung wird zurückgenommen. Begründung: Prinzipiell bekennt sich unsere Frak=on dazu, dass kulturelle Angebote unserer Stadt eine gewisse prozentuale finanzielle Deckung einzuspielen haben. Die Neuerungen des §4 der Gebührenordnung weist bei neuer Einbeziehung erziehungsberechigter Erwachsenen allerdings in weiten Teilen eine – teilweise – recht deutliche Rücknahme der Rabattierung für Kinder auf. Gerade kinderreiche Musikschul-Familien werden durch die Neuerungen deutlich schlechter gestellt. Am Beispiel einer Familie mit 4 Kindern und angenommenen 30 minütigen Einzelunterricht für alle Musikschulteilnehmer ergeben sich die nachfolgenden Kosten: Kein Elternteil, 4 Kinder Alt: 213,90 Neu: 244,95 Bei 6 Kindern: Alt: 298,90 Neu: 348,45 Erst wenn beide Eltern Musikschulunterricht in Anspruch nehmen, gäbe es einen Vorteil mit der neuen Regelung. Beide Elternteile, 4 Kinder Alt: 391,90 Neu: 386,45 Bei 6 Kindern: Alt: 467,80 Neu: 489,95 Eine neue Langenfelder „Kelly-Family“ wird wohl so in Zukunft nicht zu erwarten sein. Die Kelly-Family wäre auch mit beiden Eltern in der Musikschule deutlich schlechter gestellt, da sie nach bisherigem Modell 555,45 € bezahlen müsste, nach der neuen Regelung jedoch 710,70€! In Zeiten, in denen insbesondere kinderreiche Familien massiv von Kosten- und Preissteigerungen betroffen sind und Kinder in unserer Gesellschaft ein hohes Armutsrisiko darstellen, halten wir diese Mehrbelastung von insbesondere Kinder-Haushalten für falsch. Grundsätzlich ist die Notwendigkeit einer derartigen Rabatt-Reduzierung für uns zudem schwer einzuschätzen, da die Zielvorgaben, welche Kostendeckung eine Institution wie die Musikschule anpeilt, nicht transparent sind.
