Gemeinschaftsantrag der Fraktionen BGL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD:
1. Im Haushalt 2026 werden erforderliche Mittel zur Übernahme der Müllgebühren des Sozialkaufhauses ProDonna® und der Tafel „Die Tüte®“ in Höhe von 10.000 € zur Verfügung gestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem SkF, und dem örtlichen Einzelhandel eine nachhaltige Entsorgungslösung zu erarbeiten, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt und die Einrichtungen langfristig entlastet.
Begründung:
Das Sozialkaufhaus ProDonna® sowie die Tafel „Die Tüte®“ leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur in unserer Stadt. Sie unterstützen Menschen mit geringem Einkommen und tragen gleichzeitig dazu bei, Ressourcen zu schonen und noch verwendbare Kleidung sowie Lebensmittel vor der Entsorgung zu bewahren. Durch ihre Arbeit entstehen jedoch unvermeidbare Entsorgungskosten. Das Sozialkaufhaus ProDonna® zahlt jährlich ca. 500 € an den Betriebshof für die Entsorgung von unbrauchbarer gespendeter Kleidung. Weiterhin zahlen sie Müllgebühren über die Nebenkostenabrechnung des Vermieters in Höhe von ca. 1.400 €, also jährlich ca. 2.000 €.
Für die Tafel Langenfeld Die Tüte® fallen jährliche Müllgebühren in Höhe von 8.000 € an. Von den Supermärkten Langenfelds gespendete Ware, vor allem Gemüse, Obst, Brotwaren, die sortiert werden müssen, befindet sich z.B. in einer Stiege Tomaten immer verschimmelte Ware. Schimmlige bzw. faulige Ware muss dann über Refood entsorgt werden. Diese Entsorgungskosten belaufen sich auf 8.000 € im Jahr. Daher wird der SKF als Träger auch der Entsorger der Lebensmittelmärkte. Ware, die über das MHD ist, muss ebenfalls entsorgt werden – das sind die Hygienevorschriften des Kreisgesundheitsamtes, die immer wieder zur Kontrolle kommen.
Es wäre eine große finanzielle Entlastung für den SKF, wenn diese keine Müllgebühren mehr zahlen müssten.
Ergebnis: der Antrag wurde mit Stimmen der BGL/Grüne/SPD und Linke angenommen.