Endlich: Flüchtlings-Shops werden ab März geschlossen

Die Stadt Langenfeld versorgt zugewiesene Flüchtlinge seit 1998 in Form von Sachleistungen. Zunächst erhielten sie Lebensmittelpakete, seit acht Jahren erhalten sie im Shop der Unterkünfte zweimal wöchentlich während zwei Stunden Lebensmittel und Hygieneartikel mit persönlich zugeteilten Einkaufspunkten. Die Kritik der Grünen und der Initiative Langenfeld gegen Rassismus an dieser mit Mängeln behafteten und teuren Versorgung, die nur in zwei weiteren Kommunen in NRW so praktiziert wurde, fand bislang weder bei der Stadtverwaltung noch bei der Ratsmehrheit Beachtung. Erst die im letzten Dezember im Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes bewegte die Verwaltung dazu, von der Sachleistung Abstand zu nehmen. So können die Flüchtlinge bald selbstbestimmt ihre Lebensmittel einkaufen.

Die Grünen hoffen jetzt auf weitere positive Veränderungen von der Verwaltung und der Ratsmehrheit in der Langenfelder Flüchtlingspolitik. In vielen Kommunen werden Konzepte entwickelt, um eine bessere soziale Integration der Flüchtlinge mit einer „Willkommenskultur“ umzusetzen. In der Ratssitzung im Dezember lehnte die Ratsmehrheit den Antrag der Grünen ab, dass die Stadt Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfond zur Integration von Flüchtlingen abruft, ab. „Die Stadt hätte einen 90%igen Zuschuss für Aufgaben, die sie teilweise ohnehin erfüllen muss, bekommen können. Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Bürgermeister seiner geäußerten christlichen Pflicht, Kriegsflüchtlingen zu helfen, mit diesen Fördergeldern nicht nachkommt.“, so das Ratsmitglied der Grünen Mechthild Schulze Tenberge. „Hier versäumt die Verwaltung im Gegensatz zu unseren Nachbarstädten die Chance, für die Betreuung von Flüchtlingen eine finanzielle Unterstützung des Bundes zu nutzen, deren Fehlen ansonsten immer beklagt wird.“, sagt die Initiatorin der Initiative Langenfeld gegen Rassismus Gerti Laßmann.