Grüne Stellungnahme zur Verschiebung der Haushaltsberatungen

In der letzten Dezember-Sitzung des Rates hat der Bürgermeister den Entwurf für den städtischen Haushalt des laufenden Jahres 2021 noch unter der Losung „Gut gewirtschaftet, gut aufgestellt“ eingebracht. Mitten in die aktuell laufenden Haushaltsberatungen platzt nun die Ankündigung von Bürgermeister Schneider, „…(dass) der eingebrachte Haushalt in einigen wenigen Bereichen dringend zu behebende  Mängel aufweist, ohne deren Nachbesserung die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen nicht fortgeführt werden können.“ Was sich in der Verlautbarung des Bürgermeisters liest, als wären hier untergeordneten Rathausmitarbeitern versehentlich ein paar dumme Fehler unterlaufen, gewinnt nach Einschätzung der Langenfelder GRÜNEN eine ganz andere Bedeutung, wenn man einige dieser „fehlerhaften“ Positionen näher betrachtet und die Frage nach der Verantwortlichkeit stellt.

Beispielhaft benennt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat, Günter Herweg, drei Positionen konkret: „Die Gebührenstaffel bei den KiTA-Beiträgen wurde zwecks Mehreinnahmen geändert, die Hallenbenutzungsgebühr für die Sportvereine wurde verdoppelt und der beschlossene Umbau eines Sportplatzes in Berghausen findet im Haushaltsentwurf nicht statt.“ Und er stellt darüber hinaus die Frage: „Sollte dies alles tatsächlich ohne Kenntnis und Genehmigung durch Bürgermeister Schneider erfolgt sein? Allein durch das fehlerhafte Wirken von Fachbereichs- und Referatsleitungen? Das ist nicht wirklich vorstellbar. Anderenfalls sollte ein offensichtlich überforderter Bürgermeister sofort sein Amt niederlegen!“

Dem tatsächlichen Grund für die „fehlerhaften“ Positionen im Haushaltsentwurf nähert man sich seiner Ansicht nach wohl eher an, wenn man berücksichtigt, was allen drei – und vielen weiteren – gemeinsam ist: Sie sollen Mehreinnahmen erzeugen oder Einsparungen bewirken. Herweg weiter: „Nachdem mit den drei Stufen der Gewerbesteuersenkung das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen wurde als gäbe es kein Morgen, müssen jetzt wohl die sich abzeichnenden Haushaltsfehlbeträge (über 24 Mio Euro in den Jahren 2021-24) durch Leistungsminderung für die Langenfelder Bürgerinnen und Bürgern abgedeckt werden. Man erinnert sich an das Wort von der „Bürger“dividende. Aber irgendwie hatte sich das wohl jeder anders vorgestellt! Hoffentlich wachen jetzt auch die Fraktionen im Rat auf, die die Gewerbesteuersenkungen zusammen mit CDU und Bürgermeister beschlossen haben!“