Grüne: Neues Flüchtlingskonzept nicht umfassend

Es wird gegessen, was vom Amt kommt: Mit diesem Motiv macht die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl darauf aufmerksam, dass in einigen Bundesländern wie Bayern Flüchtlinge Lebensmittelpakete statt Bargeld als Leistung bekommen.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wurde im Sozialausschuss des Langenfelder Rates kürzlich eine Neufassung des Unterbringungskonzeptes von der Stadtverwaltung vorgestellt.   Einer der Kritikpunkte der GRÜNEN ist die Weiterführung der Lebensmittel-Shops in den Asylunterkünften. Langenfeld ist eine von nur noch drei Städten in NRW, die immer noch an diesem äußerst kostspieligen Konzept der Sachleistungen festhält. Vor dem Hintergrund des im Bundesrat beschlossenen Asylkompromisses, der die wesentlich humaneren und auch günstigeren Geldleistungen favorisiert, ist es ein Unding, weiterhin dieser mit erheblichen Mängeln behafteten Praxis den Vorzug zu geben.  

Zusätzlich fehlen den Langenfelder GRÜNEN nähere Angaben zur sozialen Integration, wie z.B. Deutschkurse von Beginn an für alle Asylbewerber, Zeitangaben für die kurzfristige Eingliederung der schulpflichtigen Kinder, Patenschaften für Asylbewerber, Beschäftigungsangebote mit Kontakten zur deutschen Bevölkerung. „Die vom Krieg traumatisierten Flüchtlinge kommen in Not zu uns und benötigen eine humanitäre Aufnahme“, merkt die Ratsfrau der GRÜNEN, Mechthild Schulze Tenberge, an.

Die im Konzept geplante Personalaufstockung zur Betreuung der Flüchtlinge fällt den GRÜNEN zu gering aus. Ein Zuwachs der Flüchtlingszahlen um ca. 60% muss insgesamt auch eine entsprechende Erhöhung des Personals zur Folge haben. Wobei man auch anmerken muss, dass die jetzt vorhandene Kapazität schon als unzureichend anzusehen ist.  

Des Weiteren fehlt den Langenfelder GRÜNEN in diesem Konzept eine Alternative zu den Gemeinschaftsunterkünften. Sie stellten daher im Sozialausschuss den Antrag zur Vorstellung der dezentralen Unterbringung, wie es von der Stadt Leverkusen praktiziert wird. Zusätzlich zu den Übergangsheimen werden für die Flüchtlinge dort Wohnungen gesucht. „Diese Form der Unterbringung ist eine kostengünstige und flexible Alternative für eine  die Unterbringung von Flüchtlingen. Die neue Studie von Unicef kritisiert scharf die Unterbringung von Flüchtlingskindern in beengten Gemeinschaftsunterkünften“, so die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mechthild Schulze Tenberge. Nur die CDU und FDP lehnten den Antrag ab. Sie begründeten dies hauptsächlich mit dem momentan fehlenden Wohnraum in Langenfeld. „Schon jetzt müssen die Vorbereitungen getroffen werden, um mittelfristig Flüchtlinge auch in Wohnungen unterbringen zu können, wie jetzt schon in den Nachbarstädten Leverkusen und Monheim. Dies erfordert eine rasche Überarbeitung der Wohnraumpolitik, insbesondere den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau“, ergänzt das Sozialausschussmitglied der GRÜNEN, Salvatore Di Gangi.