Anfragen zum Haupt- und Finanzausschuss: Haushaltsberatungen

  1. Erfüllt die Stadt die gesetzliche Quote an Behindertenarbeitsplätzen? Wenn nicht, wie hoch sind die „Strafabgaben“, die ersatzweise gezahlt werden?
  2. Die Gewinnabführung der Stadtentwicklungsgesellschaft wird regelmäßig im Haushalt mit 500.000 € angesetzt. Im Jahr 2012 ist sie aber ausgefallen. Wir bitten um Darstellung der Gründe für den Ausfall und die überraschend optimistische Sicht in die Zukunft.
  3. Für den Marktplatz ist eine Erhöhung der Standgebühren beschlossen worden. Trotzdem operiert der Markt (S. 84) weiter im Defizitbereich und muss bezuschusst werden. Wie lässt sich das erklären? Wie lässt sich dieser Zustand ändern?
  4. Für die Bestuhlung der Stadthalle sind im Haushaltsplan Mittel in Höhe 154.000€ vorgesehen. Die Anschaffung der Stühle erfolgte laut Berichterstattung der Zeitung (RP vom 16.01.) schon vorab. Wie ist zu erklären, dass Geld ausgegeben wird, dessen Genehmigung noch aussteht?
  5. Das Gebäude des Kinos ist an einen neuen Eigentümer verkauft worden. Wie geht es jetzt weiter mit dem Kino? Zu welchen Ergebnissen haben die Gespräche mit dem neuen Eigentümer geführt?
  6. Die Stadt gibt jährlich allein 45.000€ für Bücher und Zeitschriften aus. (S.47) Wie man aus anderen Einrichtungen weiß, liegt oft viel Zeitschriftenmaterial herum, das ungelesen in die blaue Tonne wandert. Dass Gesetzessammlungen notwendig sind, ist sicher unumstritten, aber man muss doch fragen: Gibt es in dieser Haushaltsposition keinen Spielraum für Einsparungen?
  7. Die Stadt hat in der Kalkulation der Müllgebühren sowie bei Wasser und Abwasser den kalkulatorischen Zinssatz erhöht, mit dem der Einsatz von Anlagevermögen in die Gebührenrechnung eingeht. Aufgrund der Verrechnung von Überschüsse aus Vorjahren ist bislang noch keine deutliche Gebührenerhöhung wahrnehmbar. Aber wie werden sich die Gebühren in den Folgejahren entwickeln?
  8. Im Haushaltsplan sind in der Voraussicht auf das Jahr 2015 für die Abwicklung der Bürgermeisterwahl 60.000€  vorgesehen. Bei einer Zusammenlegung von Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl im Jahr 2014 könnte dieser nicht unbedeutende Betrag eingespart werden. Laut Beschluss des Landtages werden die Wahlen von Bürgermeistern und Stadträten demnächst wieder gemeinsam erfolgen, die Amtszeiten werden einander wieder angeglichen. Warum verzichtet der Bürgermeister auf diese leicht zu realisierende Sparmaßnahme und stellt sich nicht schon 2014 wieder der Wahl?
  9. Wie allgemein bekannt verzeichneten die öffentlichen Haushalte in 2012 einen Höhepunkt der Steuereinnahmen. Dies ist an Langenfeld allerdings vorbei gegangen. Statt 55 Mio. nur 47 Mio. Gewerbesteuer. Laut Bürgermeister werden eine Reihe von Langenfelder Firmen dauerhaft nicht mehr Gewerbesteuer abliefern werden. (Zitat: „negative Ergebnisse … nicht einmalig, sondern nachhaltig.“) Trotzdem wird im Haushaltsplan 2013 wieder mit einem Ansatz von 50 Mio. € gerechnet und in den Folgejahren sogar ein Anstieg bis 59 Mio. erwartet, obwohl parallel der Hebesatz auf 300 Punkte zurückgesetzt werden soll, was zu einem Verlust der Gewerbesteuer in Höhe von 6,5 Mio. € führt. Wie lassen sich die optimistischen Prognosen in der Zukunft rechtfertigen?
  10. Für die Städtepartnerschaften ist im Haushaltsplan eine halbe Stelle vorgesehen. Dies erscheint auf den ersten Blick überraschend, weil dieses Thema in den Ratsangelegenheiten nicht so deutlich in Erscheinung tritt. Welche Erklärungen gibt es dafür?