Bürgermeister Schneider auf Seehofer-Kurs

Mit Verwunderung reagieren die Langenfelder Grünen auf die Brandrede von Bürgermeister Frank Schneider, die er anlässlich der Mitgliederversammlung der CDU Langenfeld gegen die Politik der Kanzlerin gehalten hat. „Schneider hat sich auf einen schmalen Grad des Rechtspopulismus begeben und trägt mit seiner Unterstützung von Transitzonen und Obergrenzen nicht zur realistischen Lösung derzeitiger Probleme, sondern zu einer rechten Stimmungsmache bei“, so Günter Herweg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Und weiter. „Als jemand, der auf das Grundgesetz vereidigt ist, sollte man wissen, dass das Grundgesetz eine Obergrenze beim Recht auf Asyl nicht kennt.“ Auch die, aus Kreisen der CDU/CSU gebetsmühlenhaft geforderte Einrichtung von Transitzonen trägt nicht zu einer schnelleren Abwicklung der Bearbeitung von Asylanträgen bei. Weder hat bisher jemand erklären können, wie diese „Zonen“ eigentlich aussehen und wo sie errichtet werden sollen, geschweige denn, wie Internierungslager für zwei bis drei Prozent der Flüchtlinge, nämlich für die mit geringen Chancen der Anerkennung, das Flüchtlingsproblem lösen sollen!

Die Erfassung und Registrierung von Flüchtlingen kann nach Ansicht der Langenfelder Grünen wesentlich menschenwürdiger in den bereits eingerichteten Erstaufnahmestellen durchgeführt werden. „Wir brauchen Personal und nicht Transitzonen, um eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge durchführen zu können.“ so Herweg. Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt auch das Angebot des Landes nutzen, auf das von der rot-grünen Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen freigestellte Personal zurück zu greifen. Bei diesen freigestellten Personen handelt es sich nicht um irgendwelche Aushilfskräfte, sondern allesamt um fundiert ausgebildete Verwaltungsbeamte. Wer ein solches Hilfsangebot nicht annimmt, sollte sich dann auch nicht mehr über eigene Arbeitsüberlastung beklagen.