GRÜNE: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern

Zahlreiche Sozialverbände im Kreis und die Kreissynode der evangelische Kirche wehren sich derzeit gegen die Praxis der Arbeitsagentur, die finanzielle Förderung ehemals langzeitarbeitsloser Menschen zu stoppen und sie damit aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wieder in den Bezug von Arbeitslosengeld II zu schicken.

„Jetzt zeigen sich die ersten Auswirkungen der angestrebten Kürzungen im Sozialetat bei den Instrumenten der Arbeitsmarktförderung durch die Schwarz-Gelben Bundesregierung auch in unserem Kreis Mettmann. Die Arbeitsagentur setzt die Regierungsbeschlüsse derzeit bundesweit um, steht dabei aber erst am Anfang. Alleine von 2010 bis 2013 soll das Budget der Arbeitsmarkteingliederung bundesweit von 11 Mrd. Euro auf nur noch 6 Mrd. Euro sinken.

Im Kreis Mettmann wurden bislang bis zu 75 Prozent der Kosten zur Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen mit verschiedenen Hemmnissen zur Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt von der ARGE ME-aktiv getragen. Der Rest wurde vom Träger finanziert. Die aktuellen Kürzungen des Beschäftigungszuschusses für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse – nicht zu verwechseln mit nicht sozialversicherungspflichtigen Ein-Euro-Jobs, deren Konstruktion und Erfolge auch wir deutlich anzweifeln – treffen nun gerade die Menschen, die durch diese Förderung im Erwerbsleben gerade wieder Fuß gefasst hatten. Ihnen wird nun erneut der Boden unter den Füßen weggezogen und sie fallen zurück in den passiven Bezug von Hartz IV-Leistungen“, mahnt Bernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, an und ergänzt: „Hier muss auch die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete endlich Farbe bekennen, da sie das Kürzungsgesetz mitgetragen hat. Um weiten Schaden von Arbeit suchenden Menschen abzuwenden, sollte sich in Berlin umgehend für die Abschaffung der sozial- und wirtschaftspolitisch unverantwortlichen Kürzungspläne ihrer Regierung auf Kosten langzeitigarbeitsloser Menschen einsetzen. Denn weitere Kürzungen u.a. im Bereich der Qualifizierung arbeitsloser Menschen stehen unmittelbar bevor.“

Bernhard Ibold