Haushalt 2021 – Anträge für den Haupt- und Finanzausschuss 02.05.2112.03.22 Antrag: Gleichstellung und DiversityVollzeitstelle + 80.000 € Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind durch eine Vollzeitstelle aufzuwerten. Begründung: Durch eine zielgerichtete Förderung sollen bessere Voraussetzungen für Frauen geschaffen werden. Der bedarf einer Aufwertung der Gleichstellungsbeauftragten war auch schon vor Corona deutlich. Während der Corona-Krise treten Ungleichheiten besonders deutlich hervor, was zu Rückschritten führt. Dies zeigt sich insbesondere beim Blick auf die Geschlechter. Antrag: Wir beantragen die Teilnahme der Stadt Langenfeld an der weltweiten Kampagne „One Billion Rising“ + 4.000€ Werbemittel, Gleichstellung und Frauenrechte für 2021 und als Vormerkung verbindlich für die Planung in Haushalt 2022 einzuplanen und freizugeben, damit im Februar 2022 die Mittel bereitstehen Begründung: One Billion Rising ist eine weltweite Kampagne mit dem Ziel der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Ende zu setzen und Gleichstellung zu erreichen. Sie wurde im September 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert. In Langenfeld soll sich das Gleichstellungsbüro mit möglichst vielen Organisationen und Tanzschulen der Kampagne anschließen und zusätzlich zur Vernetzung von Organisationen dienen. Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Etwa jede vierte Frau mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner. Betroffen sind Frauen aller sozialen Schichten. Langenfeld soll jedes Jahr zum 14. Februar Frauen und Mädchen –und Männer –einladen, um raus zu gehen, zu tanzen (in Form eines Flashmobs) und kollektive Stärke und globale Solidarität über alle Grenzen hinweg zeigen. Zum Ende des Jahres 2021 müssen die Planungen für 2022 beginnen und die Veranstaltung beworben werden. Die Mittel für die Veranstaltung müssen für den Februar 2022 bereits im Haushalt 2022 vorgemerkt sein. Antrag: Die Verwaltung stellt ihr Konzept zur Personalgewinnung und Personalbindung in den problematischen Bereichen Kindertageseinrichtungen, Feuerwehr, IT und Gebäude-management in der nächsten oder übernächsten Sitzung vor und stellt für nebentarifliche Leistungen eine erste Position von 100.000 Euro in den Haushalt ein. Begründung: In den vergangenen Haushaltsberatungen wurde dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mittel für nebentarifliche Leistungen zur Gewinnung und Bindung von Erzieherinnen und Erzieher in den Haushalt einzustellen, von der Verwaltung mit dem Einwand begegnet, dass man an einem Gesamtkonzept für alle kritischen Bereiche arbeite. Daraufhin haben wir unseren Antrag zurück-gezogen. Dieses Konzept liegt allerdings zwei Jahre später immer noch nicht vor. Die Problematik, in den Bereichen der Kindertageseinrichtungen, der Feuerwehr, des Gebäude-managements und der IT qualifiziertes Fachpersonal zu bekommen, hat sich weiter verschärft. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine entsprechende Konzeptionierung so lange andauert, während andere Städte längst handeln. Die Verwaltung legt ihre Konzeptionierung bis Ende Q3 vor und wird im Anschluss Verhandlungen zur Rekrutierung von Fachpersonal vor diesem Hintergrund vorantreiben. Für die notwendigen tariflichen Nebenleistungen zur Personalgewinnung und -bindung sind bereits jetzt 100.000,— Euro in den Haushalt einzustellen.
