Mit großem Interesse haben wir, Sprecher*innen und Vorstandsmitglieder des Ortsverbandes und der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ihr im Wochenanzeiger am 17.02. bzw. in der Rheinischen Post am 21.02. veröffentlichtes „Statement zum Thema Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Langenfeld” zur Kenntnis genommen.
Wir sind sehr erfreut zu lesen, dass der CDU-Stadtverband nun nach vielen Jahren, in denen die CDU mit Ihrer absoluten Ratsmehrheit eher wenig zu den Themen UMWELT- und KLIMASCHUTZ in Langenfeld beitragen konnte, nun offensichtlich einen neuen Weg einschlagen und ausdrücklich mit einer CDU-internen „Ideenfabrik Energie, Klima und Umwelt” einen „messbaren Wertebeitrag” leisten will.
In Ihrem Statement führen Sie einige wichtige Handlungsfelder auf: Einen zügigen Ausbau bei der Photovoltaik, insbesondere auch auf den städtischen Gebäuden, insgesamt eine energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, den Schutz des Grüngürtels, die Renaturierung der Langenfelder Bäche, ein Stopp bei der Flächenversiegelung, Entsiegelung wo möglich und Verbesserung von Versickerungsmöglichkeiten.
Dies alles sind Themen, die den Langenfelder GRÜNEN seit mehr als zwanzig Jahren am Herzen liegen und zu denen wir eine große Zahl von Ideen und Anträge in die Ratsarbeit eingebracht haben. Sehr viel Unterstützung, um es vorsichtig auszudrücken, haben wir in dieser langen Zeit von Seiten der CDU nicht erhalten. Aber es macht auch keinen Sinn, jetzt in der Rückschau zu verharren. Sinnvoller ist es, im Hier und Jetzt die notwendigen Dinge zu tun. Und das zügig.
Und genau an dieser Stelle beginnen unsere Zweifel daran, ob der von Ihnen, dem CDU-Stadtverband, angekündigte „messbare Wertebeitrag” wirklich ernst gemeint, oder doch nur Ausdruck des beginnenden Landtagswahlkampfes ist.
So ist in Ihrer Stellungnahme viel von Entsiegelung privater und öffentlicher Flächen zur Verbesserung der Versickerungsmöglichkeiten die Rede. Wenn der CDU dieses Thema so wichtig ist – und das ist es objektiv ja in der Tat – warum hat die CDU dann keinem unserer Anträge dazu im August 2021 und im Februar 2022 zugestimmt?
- Regenwasser-Versickerung auf privaten Grundstücken von der CDU abgelehnt
- Entsiegelungsprogramm für städtische Flächen von der CDU abgelehnt
- Förderung der Entsiegelung privater Flächen von der CDU abgelehnt
- Grün-, Spiel-, Parkflächen als Retentionsräume von der CDU abgelehnt
- Förderrichtlinie zur Entsiegelung privater Flächen
für den Haushalt 2022 CDU beteiligt sich an Vertagung; keine Haushaltsmittel
Des Weiteren will der CDU-Vorstand alle öffentlichen Gebäude mit Solarmodulen ausrüsten und die energetische Sanierung städtischer Gebäude voranbringen. Aber bereits im Mai 2021 hat der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima einen jährlichen Klimabericht sowie die Erstellung eines Maßnahmenplans zur CO2-Reduktion bei städtischen Gebäuden auf unseren Antrag hin beschlossen. Tatsächlich mit den Stimmen der CDU-Ausschussmitglieder. Was ist bis dato passiert? Bis heute ist die Umsetzung dieses Beschlusses durch den Bürgermeister Ihrer Partei noch nicht einmal eingeplant worden! Wobei wir mit unserem Antrag dem Bundes-Klimaschutzgesetz, Abschnitt 5 – Vorbildfunktion der öffentlichen Hand – gefolgt sind!
Aktuell sind wir in Langenfeld immer noch in den Beratungen zum Haushalt 2022. Uns verwundert, dass es zu allen von Ihnen aufgeführten Themenfeldern nicht einen Antrag zum Haushalt gibt. Obwohl wir doch nach Ihrer Einschätzung „zügig” in eine Umsetzung kommen müssen. So räumt man keine Zweifel an einer ernsthaften Befassung mit den Themen aus.
Zu einem „gemeinsamen Dialog” zu dem Sie „die anderen Parteien” einladen, sind wir der Sache wegen jederzeit bereit. Wir erwarten, dass die CDU eigene, fundierte Vorschläge zum Klimaschutz und zum Umgang mit dem Klimawandel auf den Tisch bringt und sich nicht größtenteils darin erschöpft, nur die Vorschläge anderer abzulehnen.