Grüne Stellungnahme zum Austritt von E. Horbach aus der SPD-Fraktion

Überraschenderweise hat Frau Horbach die SPD-Fraktion im Langenfelder Stadtrat verlassen. Dies ist unmittelbar nach der Wahl ein so gravierender Vorgang, dass auch wir GRÜNE dies nicht unkommentiert lassen wollen. Bei allen Spekulationen über ihre Beweggründe kann man über die Tatsache nicht hinwegsehen, dass Frau Horbach ihr Ratsmandat nur ihrem Platz auf der SPD-Liste (mit nur 13 % im eigenen Wahlkreis) verdankt.
Mit ihrem Austritt aus der SPD-Fraktion entzieht sie der SPD damit ein Mandat, dass nach unserem Verständnis der SPD als Partei zusteht und nicht ihr als Person. Dies ist eine Verfälschung des Wahlergebnisses. Wir fordern Frau Horbach deshalb auf, ihr Ratsmandat niederzulegen.
Die Neubesetzung dieses Ratssitzes bietet die Chance, angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen schnell zu einer sachorientierten Politik im neuen Rat zu kommen. Die zurückliegenden, aber jetzt abgeschlossenen Entscheidungen über personelle Neubesetzungen waren lange genug Bremsklotz für jede Sachpolitik.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass Entscheidungen nicht auf der Grundlage persönlicher Empfindlichkeiten oder aus dem Prinzip des Machterhalts getroffen werden, sondern nach Abwägung aller sachlichen Argumente.

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