Haushalt 2021 – Anträge für den Kulturausschuss

Antrag:
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht für das laufende Jahr erstmalig seit 2017 eine Steigerung der VHS-Dozent:innenhonorare von 21€ auf 23€ vor. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, diese Steigerung auf 24€ zu erhöhen. Des Weiteren soll diese Erhöhung nicht erst zum zweiten Halbjahr 2021 sondern bereits ab dem 01.01.2021 gelten. Uns ist bewusst, dass dies rechtlich nicht möglich ist, sodass wir diesen Zeitraum als Coronaunterstützung einmalig als Paket auszuzahlen verstehen (sprich: pro Dozent*in 7×3€ pro entfallenem Kurs).

Begründung:
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Bereitschaft der Verwaltung, endlich der langjährigen Bitte der VHS-Dozent:innen nachzukommen und die Honorare erstmalig seit 2017 anzupassen.

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L-Aktuell April 2021: Städtischer Haushalt: Nicht zukunftsfähig!

Noch zum Ende des Jahres 2018 erschien die finanzielle Zukunft der Stadt Langenfeld in rosigen Farben. Mit über 56 Millionen Euro liquider Mittel war die Stadt für die vor ihr liegenden Aufgaben gut gerüstet. Leider haben Bürgermeister und Ratsmehrheit aus CDU, BGL und FDP damals die Chancen dieser soliden finanziellen Ausstattung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht erkannt. Stattdessen begann mit der ab 2019 in drei Stufen vorgenommen Gewerbesteuersenkung die gute Finanzlage dahin zu schmelzen wie Schnee in der Sonne. Beschleunigt durch die im Frühjahr 2020 beginnende Corona-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen.

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A3 – Ausbauwahnsinn stoppen!

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Hilden bis Leverkusen lehnen den 8-spurigen Ausbau der A3 ab

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hilden, dem Kreis Mettmann, Langenfeld, Leichlingen, Leverkusen und Solingen fordern:

  • Von der Bundesregierung den Verzicht auf den 8-spurigen Autobahnausbau und Herausnahme dieser Maßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan
  • Verkehrswende jetzt und Umschichtung der Finanzmittel hin zu Schiene und ÖPNV
  • Kein Verkauf der kommunalen Flächen, die zum Ausbau der A3 benötigt werden

Gemeinsam erklären die Vertreter:innen der GRÜNEN:

Der geplante Ausbau der A3 zwischen Hilden und Leverkusen auf acht Spuren plus Standstreifen und eine notwendige Verkehrswende schließen sich aus. Weltweit steht unsere Gesellschaft vor der Jahrhundertaufgabe, dem Klimawandel zu begegnen. Mit dem Pariser Klimaabkommen ist das 1,5 Grad Ziel festgeschrieben. Um eine Erderwärmung unter der 1,5, Grad Marke zu halten, ist eine Verkehrswende unabdingbar. Eine lineare Fortschreibung und Prognose der Zuwächse der Verkehre auf unseren Autobahnen und daraus resultierende Ausbauplanungen laufen diesen Zielen zuwider. Die Corona-Pandemie hat zudem die Entwicklung hin zu flexibleren Arbeitsmodellen beschleunigt und aufgezeigt wie sich Verkehre vermeiden lassen.
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Harte Zeiten für Langenfelder Kultur – CDU muss Wahlversprechen gegenfinanzieren

Demokratieabbau, Gebührenerhöhung und massive Etatkürzungen

Mit den Stimmen von CDU, FDP und der ehemaligen Sozialdemokratin Elke Horbach beschloss der Kulturausschuss am Dienstag den Kulturhaushalt, der insgesamt eine Absenkung von 50.000€ vorsieht. Zusammengestrichen werden dabei vor allem die regelmäßigen Zuwendungen an die vielfältigen Kunst- und Kulturvereine, auf die damit harte Zeiten zukommen dürften.

Um sich deren Anregungen und Anliegen nicht permanent anhören zu müssen, strichen die Mehrheitsparteien gleich die bis dato üblichen ständigen Sitze der Berater*innen. Stattdessen möchte man ein vage umrissenes Gremium in der Verwaltung etablieren, bei dem offen blieb, inwieweit die Politik dort vertreten sein wird.

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Antrag PUK: Erstellung eines jährlichen Klimaberichts

Antrag: Die Stadtverwaltung erstellt 1. beginnend für das Jahr 2020 einen jährlichen Klimabericht über den Energieverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen des Konzerns “Stadt Langenfeld” 2. parallel einen Kohlendioxid-Minderungs- und Maßnahmenplan mit…

Further Moor durch Schadstoffe von der Autobahn bedroht

Das FFH-Gebiet Further Moor ist ein Naturschatz, auf den wir Langenfelder stolz sein können. Deshalb engagieren sich Langenfelder Bürger:innen bei ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen und bei informativen Führungen für das Further Moor, das auch im Hinblick auf den Besorgnis erregenden Rückgang von Tier- und Pflanzenarten überregional bedeutend ist.

Leider kann man nun in dem aktuell veröffentlichten Maßnahmenkonzept der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Mettmann nachlesen, dass Schadstoffeinträge in das Further Moor nachgewiesen wurden.

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1 Jahr Corona in Langenfeld

Heute vor einem Jahr, am 11. März 2020, wurde der erste Corona-Fall in Langenfeld festgestellt. Diese Pandemie hat seitdem auch das Leben in unserer Stadt verändert.

Betrachten wir die Fakten:
In Langenfeld sind, Stand heute, im vergangenen Jahr 1646 Menschen an Corona erkrankt. Dementsprechend gibt einen noch größeren Anteil derer, die sich mindestens einmal in Quarantäne begeben mussten.

Leider haben wir auch 52 Menschen an diese Krankheit verloren. Unsere tiefste Anteilnahme gehört daher den Familien, Freund:innen und Bekannten dieser Menschen. Sie sind kein bloßer Teil einer traurigen Statistik. Sie waren Menschen unserer Stadt und sie werden vermisst.

Corona hat Einfluss auf alle Bürger:innen

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Antrag zur Haushaltssatzung

Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.
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Antrag zur Stärkung der Nahversorgung

Antrag für die Ausschusssitzung Planung, Umwelt und Klima am 25.02.21: Das City-Management der Stadt Langenfeld wird beauftragt, Erhalt und Stärkung der Nahversorgung in den Ortsteilen intensiver und gleichberechtigt neben der…