Freizeitparadies Berghausen?

In der Ratssitzung am 20. März wurde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans sowohl für den Bereich der Wasserski-Anlage wie des Sportzentrums in Berghausen beschlossen. Ein Bebauungsplan, der die wohl umfangreichste Nutzungserweiterung seit der Entstehung dieser beiden Einrichtungen mit sich bringen wird. Bei diesen Erweiterungen geht es immer weniger um den Sport, um das gelegentliche Freizeitvergnügen auf den Wasserski-Bahnen oder der neuen “Stehenden Welle”, sondern immer mehr um eine Rundum-Vermarktung, …..
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Initiative: Bessere Zusammenarbeit mit Monheim beim ÖPNV

Den Beschluss des Verkehrsausschusses, für Langenfeld ein Mobilitätskonzept zu erstellen, haben wir GRÜNE mitgetragen, statt unseren eigenen Antrag nach einem neuen Verkehrsentwicklungsplan aufrecht zu erhalten. Wir erhoffen uns davon einen umfassenderen Blick auf die Möglichkeiten, Mobilität zukunftsorientierter und nachhaltiger zu gestalten. Dies ergänzen wir nun um den Vorschlag, eine Beteiligung Langenfelds an den Bahnen der Stadt Monheim (BSM) zu prüfen. Ein verbesserter ÖPNV zwischen Langenfeld und Monheim, in den beiden Städten selbst und in die Region hinaus, könnte eine Qualität entwickeln, der endlich angesichts verstopfter Straßen in den Stoßzeiten eine Perspektive für eine zukunftsfähige Mobilität aufzeigt.
 
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Haushaltsantrag: Mehr Klimaschutz!

Die Erderwärmung schreitet voran, möglicherweise schneller als früher prognostiziert, die Folgen des Temperaturanstiegs – und zwar für alle, nicht nur für Eisbären und Fidschi-Inseln – sind bekannt und vielfältig nachzulesen.
Leider sind für den Klimaschutz im aktuellen Haushaltsentwurf lediglich 15.000 EUR eingeplant. Zum Vergleich der Wertigkeiten: 2014 stand die Weihnachtsbeleuchtung mit immerhin 60.000 EUR im städtischen Etat. Deshalb unser Antrag, hier mit 100.000 EUR ein deutliches Zeichen pro Klimaschutzanstrengungen zu leisten.
 
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Raubbau am Grüngürtel geht weiter!

Nach siebenjähriger Beratungszeit wurde am 14. Dezember 2017 der neue Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf, zu der auch Langenfeld gehört, vom zuständigen Regionalrat beschlossen. Die „ganz große Koalition“ im Regionalrat von CDU/SPD/FDP hat schon sehr frühzeitig dem Druck der Wirtschaft und der Kommunen nach mehr Siedlungsflächen nachgegeben.

Mit der Aufnahme weiter ausufernder Siedlungsflächen in den Regionalplan hat sich auch die hiesige Stadtverwaltung, unterstützt von CDU-, FDP- und teilweise SPD-Fraktion mit ihren Forderungen an den neuen Regionalplan in vielen Punkten durchgesetzt. Was bedeutet dies jetzt für die weitere Entwicklung in Langenfeld:

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Linker Kartenausschnitt: Neue Gewerbe- und Wohnbauflächen in Richrath – rot schraffiert

Nachhaltige Schulentwicklung mit Weitblick

Bei der regelmäßig anstehenden Schulbedarfsplanung steckt die Schwierigkeit im Detail: Es gibt zwar Daten über die Zahl der schulpflichtigen Kinder insgesamt, aber keiner kann voraussehen, wo die Eltern ihre Kinder letztendlich zur Schule anmelden. Dies trifft besonders auf den Übergang von der Grund- zur weiterführenden Schule zu. So haben nicht nur die immer größer werdenden Vorbehalte gegen G8 zu einem enormen Zulauf an die Gesamtschulen geführt, auch die Schließung der Hauptschulen und einer Realschule müssen kompensiert werden.

Insbesondere die hohen Anmeldezahlen an der Kopernikus-Realschule führen dort zu einem eklatanten Raummangel, der nur durch kurzfristige Baumaßnahmen behoben werden kann. Auch in der Prismaschule müssen zusätzliche Klassen geschaffen werden, um die Grundschulabgänger aufnehmen zu können. So richtig diese kurzfristigen Maßnahmen sind, so sehr muss für die GRÜNEN langfristig sichergestellt sein, dass jedes Langenfelder Grundschulkind auch einen Platz an einer weiterführenden Schule seiner Wahl in Langenfeld finden kann…

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Ökokonto – wenig Transparenz

Bei jedem Bebaungsplan, der zur Bebauung einer bisherige Freifläche führt – wie im Bild ein Teil der Locher Wiesen – wird die Versiegelung und Zerstörung von Naturflächen mit einem Punktesystem bewertet. Dafür wird vom Investor oder den Bauherren ein bestimmter “Ablass”-Betrag in das sogenannte Ökokonto der Stadt eingezahlt, mit dem dann Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle des Stadtgebietes finanziert werden. Allerdings fehlt es hier nach Ansicht der GRÜNEN an der notwendigen Transparenz bezüglich der Ein- und Auszahlungen sowie des aktuellen “Kontostands” am Ende eines Haushaltsjahres.
 
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Verwirrende Einwohnerzahlen – GRÜNE wollen Klarstellung

Ein verwirrendes Bild über die tatsächlichen Einwohnerzahlen Langenfelds liefern zur Zeit die von der Stadt veröffentlichten Angaben. Schon die Tatsache, dass die Stadtverwaltung nach wie vor die Zahlen des Mikrozensus von 2011 nicht akzeptiert – hier ist eine Klage vor den zuständigen Gerichten anhängig – führt seit 2012 zu doppelten Angaben: Einmal die Zahlen des Langenfelder Meldeamtes und zum anderen die Zahlen zurückgehend auf den Zensus, beide jeweils Jahr für Jahr fortgeschrieben um die Zu- und Abgänge. Aber auch die Zahlenangaben selber geben Rätsel auf.
 
Siehe dazu die Anfrage für den Planungs- und Umweltausschuss.

Innerstädtische Verdichtung – Eine Gratwanderung am Beispiel Steinrausch/Martinstraße

Seit Ihrer Gründung vor über 35 Jahren hat die Langenfelder GRÜNEN der ständige Verlust an Natur und freier Landschaft umgetrieben. So haben wir uns in dieser langen Zeit regelmäßig gegen fast jeden Bebauungsplan ausgesprochen, der unseren Grüngürtel wieder ein Stück kleiner und unsere natürliche Umwelt wieder ein Stück ärmer gemacht hat. Leider haben wir als GRÜNE die ausufernde Bebauung, die dabei ja hauptsächlich noch aus einer flächenfressenden Einfamilienhaus-Bebauung bestand, aufgrund der in Langenfeld bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verhindern können. Dabei zeigt sich heute auch immer mehr, dass diese Baupolitik der letzten zwanzig, dreißig Jahre viel zu sehr am Gewinnstreben der Investoren orientiert war und weniger am tatsächlichen Wohnungsbedarf der Bevölkerung.

Denn heute stehen wir vor der Situation, dass es in Langenfeld auf der einen Seite erkennbar an bezahlbarem Wohnraum mangelt, auf der anderen Seite aber die Flächen knapp werden, auf denen Wohnungsbau überhaupt noch möglich ist. 
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Gewerbesteuersenkung ist nicht vetretbar!

Die Langenfelder GRÜNEN beziehen eindeutig Stellung gegen die von der BGL geforderte Senkung der Gewerbesteuer. “Dies ist für uns keine Option”, so Günter Herweg, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Langenfelder Stadtrat. “Wir haben jetzt einige Jahre hinter uns, in denen bereits der derzeitige Hebesatz zu einem Abbau der städtischen Rücklagen geführt hat, weil notwendige Haushaltsausgaben nicht gedeckt werden konnten.”
Dabei kritisiert Herweg auch den kurzsichtigen Ansatz der BGL: “Wer Einmaleffekte und vermutete Mehreinnahmen in den nächsten Jahren zur Grundlage von Steuerentscheidungen macht, handelt populistisch und verantwortungslos. Insbesondere, da auch die BGL wissen sollte, dass im Bereich der Schulen, der Kindertagesstätten und im Sozialbereich weitere hohe Ausgaben auf die Stadt zukommen, die zur Zeit noch nicht quantifizierbar sind.”