GRÜNE stossen Neugestaltung des Rathausvorplatzes an


Mit ihrem Antrag zur Überplanung des westlichen Teils des Rathausvorplatzes (Konrad-Adenauer-Platz) zwischen Kaffee und Pizza-Restaurant konnten die GRÜNEN eine Diskussion über eine Neugestaltung anstossen. Zwar zielte der Antrag ursprünglich darauf ab, dafür Planungskosten in den städtischen 2017er-Haushalt einzustellen, aber am Ende einigten sich alle Fraktionen auf einen Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion, erst einmal auf konkrete Haushaltszahlen zu verzichten und stattdessen noch in diesem Jahr in einen Dialog mit Anwohnern und der Bürgerschaft über eine Neugestaltung einzutreten.
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Antrag zum Haushalt 2017 Planungs- und Umweltausschuss – Grünordnungsplan

Antrag:
Im Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung“, wird beim Produkt 09.01.01
„Umsetzung Grünordnungsplan“ (Seite 284) der Ansatz um 20.000 Euro erhöht, um das Niveau des Vorjahres zu halten.

Begründung:
2006 hat der Rat der Stadt Langenfeld den Grünordnungsplan als Leitbild für die Freiraumentwicklung Langenfelds beschlossen. Die Umsetzung soll kontinuierlich über geeignete Maßnahmen erfolgen. Angesichts des weiter voranschreitenden Rückgangs bei Tier und Pflanzenarten *) sollte hier keine Kürzung der ohnehin schon knappen Mittel erfolgen.

*) In der vom NABU jährlich durchgeführten Erhebung von Vogelarten wurde z. B. im Kreis
Mettmann Anfang 2017 ein Rückgang von 50 Prozent der in Gärten gezählten Buchfinken und Kohlmeisen gegenüber 2011 festgestellt.

Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: S-Bahnhof Langenfeld fahrradfreundlicher gestalten

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, am S-Bahnhof Langenfeld die Zufahrt zur Fahrradabstellanlage und zu den Fahrradboxen aus Richtung der Straße Am Galgendriesch bzw. in die S-Bahn-Unterführung aus Richtung Platanenstraße durch Gehwegabsenkungen oder andere Maßnahmen fahrradfreundlicher zu gestalten.

Begründung:

Die Zufahrt zu den Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Langenfeld ist derzeit nicht fahrradfreundlich gestaltet. Die Absenkung, die die Zufahrt zu den Abstellanlagen aus der Straße „Am Galgendriesch“ erleichtern würde, beginnt erst dort, wo auch die Fußgänger vom und zum Bahnsteig die Treppe in die Unterführung benutzen. Dies ist für die Radfahrer nicht nur unpraktisch, sondern kann auch zu Konflikten mit dem fußläufigen Zugang führen. Die Gestaltung des Zugangs zur Unterführung von der Platanenstraße aus zwingt Radfahrer immer zum Absteigen, da es hier keine Gehwegabsenkung gibt. In beiden Fällen sollte bald eine Verbesserung herbeigeführt werden.

Antrag Bau- und Verkehrsausschuss: Akazienallee freigeben für Radfahrer in beiden Richtungen

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Akazienallee für Radfahrer in beiden Richtungen geöffnet werden kann.

Begründung:

Die Akazienallee ist eine vergleichsweise wenig befahrene Anliegerstraße, die eine Verbindung aus dem Wohngebiet um die Poststraße zum Berliner Platz, zur Hauptstraße und zur Kölner Straße darstellt. Fahrradfahrer, die aus diesem Wohngebiet in Richtung Berliner Platz oder Kölner Straße fahren wollen, können die Akazienallee wegen der bestehenden Einbahnstraßenregelung nicht nutzen. Dies wäre aber gerade auch wegen der Probleme für Radfahrer im Bereich Berliner Platz eigentlich wünschenswert.

Anfrage zum Bau- und Verkehrsausschuss: Störungen am Bahnübergang Kaiserstr.


Am 18. Januar dieses Jahres war der Bahnübergang Kaiserstraße wieder einmal über Stunden gesperrt. Dazu stellten die Langenfelder GRÜNEN in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.03.17 folgende Anfrage:

  1. Sperrungen des Bahnübergangs Kaiserstraße führen in Richrath regelmäßig zu erheblichen Verkehrsproblemen. Wie oft kam es in den Jahren 2010 bis 2017 zu Sperrungen des Bahnübergangs aufgrund technischer Defekte?
  2. Sind der Verwaltung Vorfälle bekannt, bei denen es im Zusammenhang mit diesem Bahnübergang neben den Verkehrsproblemen auch zu gefährlichen Situationen für Verkehrsteilnehmer kam? Falls ja, welche?

Antrag zum Haushalt 2017: Verbesserung Radverkehrssituation

Anfrage:
Für die Verbesserung des Radwegenetzes laut Radverkehrskonzept und weiterer Maßnahmen werden weitere 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Die bisher im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel sind für die Verbesserung der Radverkehrssituation unzureichend. Um die zügige Umsetzung auch weiterer, sich aus Anträgen im Ausschuss, Vorschlägen der Verwaltung und des Arbeitskreises Radverkehr ergebender Maßnahmen sicher zu stellen, soll die Haushaltsposition um den genannten Betrag erhöht werden. Als Einzelmaßnahme sollte damit u.a. die Beseitigung der Schäden an den Straßeneinmündungen in die Wilhelmstraße angegangen werden.

Antrage zum Haushalt 2017: Ausschuss für Soziales und Ordnung

Zu den Haushaltsberatungen stellen wir folgende Anträge:

  1. Produkt 05.01.04
    Zeile 11 – Personalaufwendungen: + 120.000€
    Wir beantragen für die Betreuung der ca. 800 Flüchtlinge zwei Sozialarbeiterstellen, die sowohl die besonderen Belange der Flüchtlinge, die Koordination mit den ehrenamtlichen Kräften, als auch die Umsetzung des Integrationskonzeptes zur Aufgabe haben.
  2. Produkt 05.02.01. Unterhaltung: +5.000€
    Zeile 13: Unterhaltung/Betrieb der Unterkünfte f. Flüchtlinge
    Anschaffung von Fahrradständern (mit Möglichkeit den Fahrradrahmen an zuschließen) am Winkelsweg / Kölner Straße / LVR-Klinik

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Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen

„..bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung am 11.1.17 folgende Anfragen beantworten:

Wie ist das von der Verwaltung in Aussicht gestellte Angebot, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte Verdunklungs-bzw. Sichtschutzrollos erwerben können, angenommen worden? Uns erscheint die Gleichstellung mit Hartz4-Empfängern nicht adäquat, diese Rollos sollten zur Grundausstattung der Räume gehören und nicht die Privat-Sache der einzelnen Bewohner sein.
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Grüne fordern weiterhin die Einrichtung eines Jugendparlaments

Mit Verwunderung wurde die Verwaltungsvorlage zum Thema „Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen“ von den GRÜNEN Vertretern im Jugendhilfeausschuss aufgenommen. „Eigentlich hatte die Verwaltung uns einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen versprochen“,  so Elke Hirsch-Biermann, die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Jetzt bekommen wir stattdessen lediglich die Ergebnisse einer Befragung vorgelegt und können das weitere Vorgehen aus der Presseerklärung des Jugendamtes entnehmen.“ Auch… Weiterlesen »