Gemeinschaftsantrag der Fraktionen: BGL, Grüne, FDP und SPD:
Der Schulausschuss beschließt 500.000€ Planungskosten in den Haushalt 2025 einzustellen, um die Planungen unserer Schulkapazitätserweiterung im Bereich der weiterführenden Schulen voranzubringen. Welche Kapazitätserweiterung und an welchen Standort geplant werden soll entscheidet der Schulausschuss.
Begründung:
Unsere Schulentwicklungsplanung zeigt eindeutig steigende Zahlen in der kurz- und mittelfristigen Aussicht. Auch langfristig ist mit steigenden Zahlen zu rechnen, da große Wohngebiete noch geschaffen werden. Wir befassen uns jetzt seit geraumer Zeit mit den Zahlen der Schulentwicklung und müssen endlich handeln.
und im nicht öffentlichen Teil wurde beantragt:
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung Mittel von 1.000.000 € mit Sperrvermerk in den Haushalt 2025 einzustellen. Diese Gelder dienen dem Einstieg in die Verhandlungen und dem Erwerb von Flächen für den Neubau einer Gesamtschule.
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung diese Verhandlungen umgehend zu beginnen. […]
Begründung:
Um die Kapazitätserweiterung durch Neubau vorzubereiten, muss zeitnah durch Verhandlungen geklärt werden, welche Flächen realistisch in Frage kommen. Diese Fragen muss möglichst schnell geklärt werden, da jeglicher weiterer Schritt der Umsetzung stark davon abhängt. Deshalb muss umgehend mit den Verhandlungen und dem Erwerb gestartet werden, auch wenn die Endgültige Entscheidung der Art der Kapazitätserweiterung erst zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.
Beide Anträge wurden angenommen, die Planungskosten sogar noch verdoppelt und einstimmig beschlossen.