Harte Zeiten für Langenfelder Kultur – CDU muss Wahlversprechen gegenfinanzieren

Demokratieabbau, Gebührenerhöhung und massive Etatkürzungen

Mit den Stimmen von CDU, FDP und der ehemaligen Sozialdemokratin Elke Horbach beschloss der Kulturausschuss am Dienstag den Kulturhaushalt, der insgesamt eine Absenkung von 50.000€ vorsieht. Zusammengestrichen werden dabei vor allem die regelmäßigen Zuwendungen an die vielfältigen Kunst- und Kulturvereine, auf die damit harte Zeiten zukommen dürften.

Um sich deren Anregungen und Anliegen nicht permanent anhören zu müssen, strichen die Mehrheitsparteien gleich die bis dato üblichen ständigen Sitze der Berater*innen. Stattdessen möchte man ein vage umrissenes Gremium in der Verwaltung etablieren, bei dem offen blieb, inwieweit die Politik dort vertreten sein wird.

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Antrag PUK: Erstellung eines jährlichen Klimaberichts

Antrag: Die Stadtverwaltung erstellt 1. beginnend für das Jahr 2020 einen jährlichen Klimabericht über den Energieverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen des Konzerns “Stadt Langenfeld” 2. parallel einen Kohlendioxid-Minderungs- und Maßnahmenplan mit…

Further Moor durch Schadstoffe von der Autobahn bedroht

Das FFH-Gebiet Further Moor ist ein Naturschatz, auf den wir Langenfelder stolz sein können. Deshalb engagieren sich Langenfelder Bürger:innen bei ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen und bei informativen Führungen für das Further Moor, das auch im Hinblick auf den Besorgnis erregenden Rückgang von Tier- und Pflanzenarten überregional bedeutend ist.

Leider kann man nun in dem aktuell veröffentlichten Maßnahmenkonzept der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Mettmann nachlesen, dass Schadstoffeinträge in das Further Moor nachgewiesen wurden.

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1 Jahr Corona in Langenfeld

Heute vor einem Jahr, am 11. März 2020, wurde der erste Corona-Fall in Langenfeld festgestellt. Diese Pandemie hat seitdem auch das Leben in unserer Stadt verändert.

Betrachten wir die Fakten:
In Langenfeld sind, Stand heute, im vergangenen Jahr 1646 Menschen an Corona erkrankt. Dementsprechend gibt einen noch größeren Anteil derer, die sich mindestens einmal in Quarantäne begeben mussten.

Leider haben wir auch 52 Menschen an diese Krankheit verloren. Unsere tiefste Anteilnahme gehört daher den Familien, Freund:innen und Bekannten dieser Menschen. Sie sind kein bloßer Teil einer traurigen Statistik. Sie waren Menschen unserer Stadt und sie werden vermisst.

Corona hat Einfluss auf alle Bürger:innen

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Antrag zur Haushaltssatzung

Antrag:
Der Rat der Stadt Langenfeld begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Kämmerers aus der Informationsveranstaltung für den Haupt- und Finanzausschuss, den Satzungsbeschluss des Haushalts zeitlich vorzuverlegen. Zur Umsetzung dieser Absicht fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt im Sinne von §78 Abs. (3) GO, die Haushaltssatzung zukünftig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Satzung erlassen wird, zu verabschieden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Haushaltsentwürfe zu diesem Zweck rechtzeitig in den Rat einzubringen. Um einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Praxis zu gewährleisten, soll dies ab dem Haushaltsjahr 2023 gelten.
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Antrag zur Stärkung der Nahversorgung

Antrag für die Ausschusssitzung Planung, Umwelt und Klima am 25.02.21: Das City-Management der Stadt Langenfeld wird beauftragt, Erhalt und Stärkung der Nahversorgung in den Ortsteilen intensiver und gleichberechtigt neben der…

Gemeinsame Erklärung … gegen Verharmlosung und Leugnung des SARS-CoV-2-Virus und dessen mögliche Folgen

Gemeinsame Erklärung von Rat und Verwaltung der Stadt Langenfeld Rhld. gegen Verharmlosung und Leugnung des SARS-CoV-2-Virus und dessen mögliche Folgen

Das SARS-CoV-2-Virus und die von ihm ausgehende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen sind Tatsachen, vor denen wir nicht die Augen verschließen können und dürfen. Das belegen in unserer Stadt bislang (05.02.21) mehr als 1.400 positiv auf das Virus getestete, zahlreiche erkrankte und leider auch über 30 mit oder an dem Virus verstorbene Langenfelderinnen und Langenfelder.
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Grüne Stellungnahme zur Verschiebung der Haushaltsberatungen

In der letzten Dezember-Sitzung des Rates hat der Bürgermeister den Entwurf für den städtischen Haushalt des laufenden Jahres 2021 noch unter der Losung “Gut gewirtschaftet, gut aufgestellt” eingebracht. Mitten in die aktuell laufenden Haushaltsberatungen platzt nun die Ankündigung von Bürgermeister Schneider, “…(dass) der eingebrachte Haushalt in einigen wenigen Bereichen dringend zu behebende  Mängel aufweist, ohne deren Nachbesserung die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen nicht fortgeführt werden können.” Was sich in der Verlautbarung des Bürgermeisters liest, als wären hier untergeordneten Rathausmitarbeitern versehentlich ein paar dumme Fehler unterlaufen, gewinnt nach Einschätzung der Langenfelder GRÜNEN eine ganz andere Bedeutung, wenn man einige dieser “fehlerhaften” Positionen näher betrachtet und die Frage nach der Verantwortlichkeit stellt.

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