Kaum liegen die Kommunalwahlen ein dreiviertel Jahr zurück, geht es schon im Schnellschritt auf die Bundestagswahlen zu. An zwei wichtigen Themen wird deutlich, dass deren Ergebnis nicht nur im fernen Berlin, sondern auch hier vor Ort in Langenfeld spürbare Auswirkungen haben kann.
Große Straßenprojekte, wie etwa der geplante Ausbau der A3, werden auf Bundesebene entschieden. Auf den Weg gebracht vom CSU-geführten Verkehrsministerium, wurde dieser Ausbau von Anfang an von uns und der Bürgerinitiative “3Reicht!” kritisiert. Er ist nicht nur mit erheblichen Eingriffen in Landschafts- und Naturschutzgebiete verbunden, sondern geht auch von überholten Verkehrsprognosen aus. Neue Mobilitätskonzepte, die auf den Ausbau des ÖPNV und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene setzen, müssten ebenso berücksichtigt werden wie eine dauerhafte Zunahme des Homeoffice und die Nutzung von Videokonferenzen.
In der andauernden Diskussion um den A3-Ausbau ist aber auch deutlich geworden, dass es dringend einer Änderung des Bundesverkehrswegeplans im Bundestag bedarf, um diesen Ausbau ab 2030 zu verhindern. Genau dafür setzt sich seit langem die GRÜNE Bundestagsfraktion ein.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April bestätigt es einmal mehr: die Klimapolitik der jetzigen Bundesregierung bürdet die Lasten des Klimawandels kommenden Generationen auf. Aber nicht nur im Bund, auch in Langenfeld wird diese Haltung des Zögerns und Abwartens mehr als deutlich. Im Bereich der CO2-Minderung fehlt es an klaren Zielen für die Stadt insgesamt. Und obwohl wir in Langenfeld unseren Teil dazu beitragen könnten, dass die Umweltzerstörung nicht weiter voranschreitet, geht es mit der Verminderung der Treibhausgase weder im Verkehrsbereich noch bei den privaten Heizungsanlagen voran. Lediglich für die Stadtverwaltung wurde kürzlich auf GRÜNE Initiative hin die Klimaneutralität bei städtischen Gebäuden bis 2035 einstimmig beschlossen. Aber es fehlt am Ausbau der Windkraft und der Solarnutzung. So können wir im Moment nur daraufsetzen, dass nach der Wahl durch unsere GRÜNE Politik im Bundestag endlich die Voraussetzungen und Regeln geschaffen werden, die zu konsequenter CO2-Minderung führen: Eine echte Mobilitätswende, Abschied von fossilen Energieträgern und der Ausbau erneuerbarer Energien.
(Beitrag in L-aktuell, Juli-Ausgabe)