Die Grünen verurteilen die Ausquartierung von Geflüchteten in Leichtbauhallen durch die Langenfelder Verwaltung. Diese Hallen befinden sich in einem menschenunwürdigen Zustand. Gerade an kalten Wintertagen oder heißen Sommertagen ist die Unterbringung von Menschen in Hallen dieser Art nicht mit der Menschenwürde vereinbar.
Seit
über einem Jahr beschäftigen sich Verwaltung und Politik mit dem Thema Digitalisierung an den Schulen. Durch die Pandemie hat sich die Dringlichkeit dieses Prozesses noch deutlich verschärft.
Als während des Lockdowns im Frühjahr plötzlich alles digital laufen musste, wurde schnell klar, dass es noch einiges zu tun gibt. Die im Frühjahr beschlossene Komplett-Lösung (einheitliche Hardware-Ausstattung und Support) ließ auf sich warten, die EU-weite Ausschreibung hatte keinen Erfolg. Der Markt ist erwartungsgemäß leer gefegt, weder für die Hardware noch für die Service-Leistung wurden Angebote abgegeben. Aus heutiger Sicht war es falsch, sich nur auf die Komplett-Lösung zu versteifen, mit Flexibilität und Kreativität im Vergabeverfahren wären wir vielleicht schon weiter. Hier zeigt sich, wie schnell die Verwaltung mit ihrer schlanken Personaldecke in Krisensituationen an ihre Grenzen stößt.
Überraschenderweise hat Frau Horbach die SPD-Fraktion im Langenfelder Stadtrat verlassen. Dies ist unmittelbar nach der Wahl ein so gravierender Vorgang, dass auch wir GRÜNE dies nicht unkommentiert lassen wollen. Bei allen Spekulationen über ihre Beweggründe kann man über die Tatsache nicht hinwegsehen, dass Frau Horbach ihr Ratsmandat nur ihrem Platz auf der SPD-Liste (mit nur 13 % im eigenen Wahlkreis) verdankt.
Mit ihrem Austritt aus der SPD-Fraktion entzieht sie der SPD damit ein Mandat, dass nach unserem Verständnis der SPD als Partei zusteht und nicht ihr als Person. Dies ist eine Verfälschung des Wahlergebnisses. Wir fordern Frau Horbach deshalb auf, ihr Ratsmandat niederzulegen.
Die Neubesetzung dieses Ratssitzes bietet die Chance, angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen schnell zu einer sachorientierten Politik im neuen Rat zu kommen. Die zurückliegenden, aber jetzt abgeschlossenen Entscheidungen über personelle Neubesetzungen waren lange genug Bremsklotz für jede Sachpolitik.
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass Entscheidungen nicht auf der Grundlage persönlicher Empfindlichkeiten oder aus dem Prinzip des Machterhalts getroffen werden, sondern nach Abwägung aller sachlichen Argumente.
CDU schmückt sich mit fremden Federn
Die Grünen haben seit über 15 Jahren in jeder Haushaltsberatung Stellen für Sozialarbeiter für die Betreuung von geflüchteten Menschen gefordert und sind immer an der CDU-Mehrheit gescheitert. Der Bund hat den Kommunen vor dem Hintergrund der sehr stark ansteigenden Zahlen der Geflüchteten Mittel zur Unterstützung bereitgestellt, die die Verwaltung gerne vereinnahmen wollte. Statt Fachkräfte, die sich um die teilweise stark traumatisierten Flüchtlinge, fachgerecht kümmern konnte, wurde die neue Stelle des “Kümmerers” geschaffen, die ohne fachliche Qualifikation und mit weniger Handlungsspielraum die Menschen vor Ort unterstützen sollten.
Jetzt läuft die Förderung aus und die CDU hat entdeckt, dass diese Arbeit doch hilfreich war und will die bestehenden Verträge verlängern. Gut, dass auch die CDU endlich den Mehrwert einer Betreuung erkannt hat, aber sich damit auch noch zu brüsten, als wäre es die eigene Idee, macht die grüne Vertreterin im Sozialausschuss, Siedi Serag, sprachlos. “Für uns können die Kümmerer nur ein Einstieg in mehr Sozialarbeit in diesem Bereich sein und deshalb fordern wir weiterhin zusätzliche Sozialarbeiter*innen Stellen. Die Chance, diese Menschen zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen, muss durch qualitativ gute Integrationsarbeit vorangetrieben werden, dafür braucht es neben dem Bewusstseins des Kümmerns auch professionelle Unterstützung.”, so Serag, die selber eine entsprechende Erfolgsstory der Integration vorzuweisen hat. Der im Ausschuss vorgelegte Integrationsbericht verdeutlicht hier leider mehr Handlungsbedarf in allen Bereichen.
„Wie die Bestien ging es an die Garage, durch die Läger ins Haus und dabei wurde alles mit Äxten, Beilen und Seitengewehren zerstört, was ihnen begegnete. Keine Tür, kein Schrank Tisch Stuhl Lampen Porzellan Glas ist verschont geblieben. Brennende Öfen wurden umgestürzt, der Gasherd aus der Wand gerissen, die Wasserleitungen zerstört {…} ein fürchterliches Trümmerfeld, dabei tiefdunkle Nacht ohne jedes Licht“.1
So schildert die jüdische Langenfelderin Aenne Berger ihrem Bruder Hermann Berger, der im September 1938 nach Südamerika ausgewandert war, in einem Brief die bewusst vorgenommene Zerstörung ihres Elternhauses durch die SA.
In ganz Langenfeld kam es am 9. Und 10. November 1938 zu Übergriffen und zur Verwüstung jüdischer Geschäfte und Wohnhäuser. Die Synagoge an der damaligen Adolf-Hitler-Straße 101 (heute Ecke Hauptstraße/Wilhelmstraße) wurde dem Erdboden gleichgemacht, der jüdische Friedhof in Richrath geschändet.
Nach der vergangenen Kommunalwahl und dem damit verbundenen Verlust der absoluten Mehrheit der CDU frohlockten die Langenfelder Bürger*innen in den sozialen Medien: „Ein ,Weiter-so‘ wird es nicht geben.“ Nun zeigt sich jedoch, dass die Wahlverlierer eine Allianz gegründet haben, um sich die jeweils gewünschten Posten zuzuschanzen. Die SPD hat man dabei wohl geködert, indem man den völlig überflüssigen Posten eines dritten Bürgermeisters schaffen will. Mit Unverständnis nahm der Vorstand der Grünen den Antrag von CDU, SPD und FDP auf.
Unter strengen Corona-Vorsichtsmaßnahmen wählten die Langenfelder Grünen am Montagabend ihren neuen Ortsvorstand. Elke Hirsch-Biermann und Carsten Nummert werden der Partei in Zukunft als gleichberechtigtes Sprecher*innen-Team vorstehen. Dafür beschlossen die Mitglieder eine Satzungsänderung und orientieren sich damit deutlich stärker an dem aktuellen Vorgehen von Kreis- Landes- und Bundespartei. So kann sich Günter Herweg zukünftig verstärkt auf sein Amt als Fraktionsvorsitzender konzentrieren, in dem er bereits vor zwei Wochen bestätigt wurde. „Wir danken Günter Herweg für seine hervorragende Arbeit der letzten 10 Jahre und freuen uns, dass wir die vor uns liegende Arbeit jetzt auf mehrere Schultern verteilen können.“, so die neugewählte Sprecherin Elke Hirsch-Biermann.
Den letzten Samstag im September endete das diesjährige Stadtradeln, an dem Langenfeld bereits zum 6. Mal erfolgreich teilgenommen hat. Drei Wochen lang haben ambitionierte Radler*innen ein klares Statement gesetzt für klimaneutrale Mobilität.
Bis Anfang Oktober konnten die fleißig erradelten Kilometer noch nachgetragen werden, nun steht das Ergebnis fest:
Foto:
Die neun frisch gewählten GRÜNEN Ratsmitglieder von links nach rechts:
Beate Barabasch, Elke Hirsch-Biermann, Franz Janssen, Eva Brunkau, Dirk Niemeyer, Birgit Radke, Carsten Nummert, Siedi Serag, Günter Herweg.
Im Gegensatz zur ausgewogenen Besetzung bei unserem neuen Team ist von Gleichberechtigung im neuen Rat insgesamt wenig zu spüren: Von 50 Ratsmitgliedern sind nur 13 Frauen. Davon kommen die meisten, nämlich fünf (von neun) aus der GRÜNEN Fraktion. CDU: vier (von 22); SPD: zwei (von fünf); BGL: eine (von zwölf) und FDP: eine (von zwei).
Das wichtigste Ergebnis: Die CDU verliert nach Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit …
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