Im Zusammenhang mit dem Reusrather Bebauungsplan-Verfahren Opladener Straße/Angerweg soll am 13. August eine Informationsveranstaltung stattfinden, zu der der Bürgermeister in die Reusrather Schützenhalle eingeladen hat. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen ist die Zahl der Teilnehmer auf fünfzig begrenzt und eine vorherige Anmeldung erforderlich. Um die Anliegen der Anwohner aus erster Hand zu erfahren, habe ich mich als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat ebenfalls angemeldet. Denn mit der Absage der sonst üblichen öffentlichen Bürgeranhörung zum Bebauungsplan vor einigen Wochen ist ja nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern die ausführliche Information über das Planverfahren genommen worden. Auch den Mitgliedern des Planungsausschusses hat damit die Möglichkeit gefehlt, die Einstellung der Anwohner zu diesem Vorhaben in der ganzen Breite von diesen selbst zu erfahren, wie es sonst in Bebauungsplan-Verfahren üblich ist. Kurz nach meiner Anmeldung wurde mir vom Bürgermeister mitgeteilt, dass er “keine Anmeldungen aus den Fraktionen annehmen” wird. Im Folgenden mein Antwortschreiben:
Die Diskussion in der Bundes-CDU um einen zugebilligten Anteil von Frauen an politischen Entscheidungen und der dafür vorgesehene Zeitplan zeigt in aller Hässlichkeit den aggressiv verteidigten Machtanspruch von männlichen Seilschaften und lässt uns einen genaueren Blick auf die zukünftige Lokalpolitik in Langenfeld werfen.
Die Corona-Pandemie hat insbesondere Familien vor große Herausforderungen gestellt. Die Situation, zusätzlich zum Home-Office/zur auswärtigen Berufstätigkeit, die Betreuung der Kinder übernehmen zu müssen, als Hilfslehrkraft zur Verfügung zu stehen und die Sorgen über die allgemeine gesundheitliche und wirtschaftliche Situation, hat besonders Familien getroffen.
Noch kurz vor den bald beginnenden Sommerferien sollen in NRW alle Schülerinnen und Schüler wieder am Schulbesuch teilnehmen. Was dies unter erschwerten Bedingungen insbesondere für die Betreuung im Offenen Ganztag, den Mensabetrieb und die Ferienbetreuung bedeutet, wollen die GRÜNEN jetzt von der Stadtverwaltung in einer Anfrage wissen.
Die GRÜNEN konnten mit Ihrer letzten Anfrage erreichen, dass Flüchtlinge, die sich hier in Langenfeld seit 18 Monaten aufhalten, nun rechtmäßig die Versichertenkarte einer Krankenkasse erhalten, statt sich im Rathaus einen Arztbesuch genehmigen lassen zu müssen.
Die GRÜNEN wollen dieses Verfahren jetzt auf alle Flüchtlinge in Langenfeld ausgeweitet sehen.
Auf einer Mitgliederversammlung am 8. Juni, die im Vereinssaal des Schützenvereins Langenfeld 1834 e.V. stattfand und die mit Schutzmasken und Abstandswahrung noch ganz im äußeren Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen verlief, wählten die Langenfelder GRÜNEN ihre Kandidat*innen für die anstehende Kommunalwahl am 13. September und beschlossen das Kommunalwahlprogramm. Als Kandidaten für das Bürgermeisteramt stellten sie dabei mit 90% der abgegebenen Stimmen ihren derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Günter Herweg auf.
Es stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung hier seit Jahren rechtswidrig gehandelt hat, wenn es um die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern geht.
Festgestellt wurde dies durch eine Anfrage der Langenfelder Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen forderten schon in 2015 den Einsatz der elektronische Gesundheitskarte für alle Asylbewerber. Dies wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt. Jetzt sollte erneut ein Antrag gestellt werden, um Asylbewerber und Beschäftigte des Ratshauses vor unnötigen Kontakten zu schützen. Aktuell müssen geflüchtete Menschen vor jedem Arztbesuch zunächst eine Behandlungsbescheinigung im Rathaus beantragen, um einen Arzt aufsuchen zu können.
Leider ist es vollkommen richtig, dass Langenfeld in der Vergangenheit einen erheblichen Teil seiner Grünflächen für Gewerbeflächen und Wohnbebauung verloren hat. Ob ein Verhältnis zwischen Frei- und Siedlungsfläche mit ungefähr 50:50 für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, oder nur für Referatsleiter Stadtplanung und Denkmalschutz, sinnvoll ist, mag dahingestellt sein. Wir liegen mit 51,6% leider ganz oben im Kreis Mettmann, der im Mittelwert nur 40% versiegelte Fläche hat.
An der Opladener Straße 33 ist der Abrissbagger in diesen Tagen in seinem Element. Alte Gebäude längs der Opladener Straße und solche, die in das hintere Gelände hineinreichen, werden abgerissen um neuer Bebauung Platz zu machen. Längs der Straße soll ein Mehrfamilienhaus mit 18 öffentlich geförderten Wohnungen neu errichtet werden.
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