Langenfelder Grüne decken auf: Jahrelang wurde Asylbewerbern zustehende Leistungen verwehrt

GesundheitskartenEs stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung hier seit Jahren rechtswidrig gehandelt hat, wenn es um die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern geht.

Festgestellt wurde dies durch eine Anfrage der Langenfelder Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen forderten schon in 2015 den Einsatz der elektronische Gesundheitskarte für alle Asylbewerber. Dies wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt. Jetzt sollte erneut ein Antrag gestellt werden, um Asylbewerber und Beschäftigte des Ratshauses vor unnötigen Kontakten zu schützen. Aktuell müssen geflüchtete Menschen vor jedem Arztbesuch zunächst eine Behandlungsbescheinigung im Rathaus beantragen, um einen Arzt aufsuchen zu können
Aufgrund der Anfrage der Bündnisgrünen fiel auf, dass auch die Asylbewerber, die einen rechtlichen Anspruch auf eine Gesundheitskarte haben, immer noch den Behandlungsschein im Rathaus beantragen müssen. Laut Aussage der Verwaltung soll diese nicht rechtskonforme Praxis zukünftig geändert werden, so dass diejenigen Asylbewerber, die sich länger als 18 Monate in Deutschland aufhalten, die Leistungen der Krankenversorgung über die Krankenkassen in Anspruch nehmen können.
Dr. Beate Barabasch, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion fordert: „Das ist ein Unding, dass die Geflüchteten jahrelang unnötig dieser Prozedur ausgesetzt waren und eine ihnen zustehende Leistung verwehrt wurde! Nun muss auch zeitnah eine Lösung für alle geflüchteten Menschen in Langenfeld her.
Wir werden im nächsten Sozialausschuss einen Antrag auf die elektronische Gesundheitskarte für ausnahmslos
alle Asylsuchende stellen. Die Anzahl der Asylbewerber, die keinen Rechtsanspruch auf die Ausstellung der Gesundheitskarte haben, ist verschwindend gering. Der Verwaltungsaufwand hier ein paralleles Verfahren zu betreiben macht überhaupt keinen Sinn. Die vielen positiven Erfahrungen von Städten, die dies seit Jahren so praktizieren, sollten auch in Langenfeld zum Umdenken führen.“

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