L-Aktuell April 2021: Städtischer Haushalt: Nicht zukunftsfähig!

Noch zum Ende des Jahres 2018 erschien die finanzielle Zukunft der Stadt Langenfeld in rosigen Farben. Mit über 56 Millionen Euro liquider Mittel war die Stadt für die vor ihr liegenden Aufgaben gut gerüstet. Leider haben Bürgermeister und Ratsmehrheit aus CDU, BGL und FDP damals die Chancen dieser soliden finanziellen Ausstattung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht erkannt. Stattdessen begann mit der ab 2019 in drei Stufen vorgenommen Gewerbesteuersenkung die gute Finanzlage dahin zu schmelzen wie Schnee in der Sonne. Beschleunigt durch die im Frühjahr 2020 beginnende Corona-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen.

Es steht zu befürchten, dass im Jahr 2024 das Polster aus zuletzt 44 Millionen Euro komplett aufgebraucht sein wird. Nachdem dieses Desaster nicht mehr zu verstecken ist, versucht der Bürgermeister durch Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger*innen sowie durch die Verweigerung städtischer Leistungen und Zusagen das Abgleiten in die roten Zahlen aufzufangen. Eine vom Bürgermeister beschönigend als “Bürger-Dividende” verkaufte Gewerbesteuersenkung führt nun dazu, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur und Leistungen für die Bürger*innen auf der Strecke bleiben.

So wird der Ausbau des Offenen Ganztags im Schneckentempo betrieben und obwohl noch drei bis vier Kitas in Langenfeld fehlen, ist im Haushaltsentwurf wieder keine Kapazitätserweiterung vorgesehen. Zum Schaden derjenigen Eltern, die dringend einen Betreuungsplatz suchen und auch zum Schaden der Firmen, die Fachkräfte suchen und diese – vor allem gut ausgebildete Frauen – damit an die Kinderbetreuung zu Hause verlieren. Anhebung der Gebühren für OGATA/Kita, der VHS- und Musikschulgebühren, Kürzung bei den Zuwendungen für die Kulturvereine und Streichung von Investitionen bei Sporteinrichtungen sind weitere Versuche, die durch die Gewerbesteuersenkung entgangenen Einnahmen auf Kosten der Bürger*innen wieder hereinzuholen. Aber so wie die von der Verwaltung gewünschten Erhöhungen bei den Straßenbaubeiträgen und der Hundesteuer– auch durch unser Engagement – im Rat gestoppt werden konnten, wird sich die GRÜNE Fraktion auch in den abschließenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass nicht am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für eine falsche Steuer- und Finanzpolitik bezahlen.

 

Beitrag für L-Aktuell im April 2021

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