Demokratieabbau, Gebührenerhöhung und massive Etatkürzungen
Mit den Stimmen von CDU, FDP und der ehemaligen Sozialdemokratin Elke Horbach beschloss der Kulturausschuss am Dienstag den Kulturhaushalt, der insgesamt eine Absenkung von 50.000€ vorsieht. Zusammengestrichen werden dabei vor allem die regelmäßigen Zuwendungen an die vielfältigen Kunst- und Kulturvereine, auf die damit harte Zeiten zukommen dürften.
Um sich deren Anregungen und Anliegen nicht permanent anhören zu müssen, strichen die Mehrheitsparteien gleich die bis dato üblichen ständigen Sitze der Berater*innen. Stattdessen möchte man ein vage umrissenes Gremium in der Verwaltung etablieren, bei dem offen blieb, inwieweit die Politik dort vertreten sein wird.
Demokratieverständnis fraglich
Über Zuwendungen wird zukünftig weitgehend ein Antragsverfahren innerhalb der Verwaltung entscheiden, die Politik wird an diesen Entscheidungsprozessen nicht beteiligt sein. „Der Kulturausschuss wird im Nachhinein darüber informiert – Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis und nicht dem Willen der Wähler*innen,“ ärgert sich Carsten Nummert, kulturpolitischer Sprecher der Grünen.
Gebühren steigen, Gehälter sinken
Gegen die Stimmen der Grünen und B/G/L wurden zudem Gebührenerhöhungen für die Benutzung der neu gestalteten Stadtbibliothek (die damit 33.000€ Mehreinnahmen generieren soll), der Musikschule (die im Gegenzug einen Mitgliederschwund erwartet) und der VHS beschlossen.
Für deren Dozent*innen forderten SPD (+4€) und Grüne (+3€ und Coronabonus) die erste Honorarerhöhung seit 4 Jahren. Die Verwaltung hatte eine „moderate Anpassung“ (Dr. Assmann, CDU) von gerade 2€ angeboten, was nicht einmal dem Inflationsausgleich entspricht. Nummert argumentierte, Langenfeld erscheine damit als wenig fürsorglicher Arbeitgeber, zumal vielen Dozent*innen aus dem künstlerisch-musischen Bereich durch entfallene Kurse und mangelnde Auftritte oder Ausstellungen im Lockdown gleich zwei Einkommensmöglichkeiten weggebrochen seien. Leider ließ auch die B/G/L in dieser Abstimmung die VHS-Dozent*innen im Regen stehen.
Insgesamt zeigt sich, dass gerade die CDU in Zeiten unsicherer Mehrheiten möglichst viele Entscheidungsprozesse von den Ausschüssen in die Verwaltung verschiebt. Gepaart mit dem Abstimmungsverhalten der ehemaligen Sozialdemokratin und vorigen Kulturausschussvorsitzenden, Elke Horbach, bringt dies die vielfältige Langenfelder Kulturszene in Nöte und dass obwohl diese in und nach der Corona-Krise dringend angeschoben und unterstützt gehört, um ihre identitätsstiftende Wirkung und wirtschaftlich relevante Kraft für Langenfeld wiederzuerlangen. Ein Schelm, wer angesichts der Umverteilung mittels Gewerbe- und Grundsteuersenkung hier Eins und Eins zusammenzählt…
Carsten Nummert
Kulturpolitischer Sprecher B90/Die Grünen