Antrag zur Stärkung der Nahversorgung

Antrag für die Ausschusssitzung Planung, Umwelt und Klima am 25.02.21: Das City-Management der Stadt Langenfeld wird beauftragt, Erhalt und Stärkung der Nahversorgung in den Ortsteilen intensiver und gleichberechtigt neben der…

Gemeinsame Erklärung … gegen Verharmlosung und Leugnung des SARS-CoV-2-Virus und dessen mögliche Folgen

Gemeinsame Erklärung von Rat und Verwaltung der Stadt Langenfeld Rhld. gegen Verharmlosung und Leugnung des SARS-CoV-2-Virus und dessen mögliche Folgen

Das SARS-CoV-2-Virus und die von ihm ausgehende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen sind Tatsachen, vor denen wir nicht die Augen verschließen können und dürfen. Das belegen in unserer Stadt bislang (05.02.21) mehr als 1.400 positiv auf das Virus getestete, zahlreiche erkrankte und leider auch über 30 mit oder an dem Virus verstorbene Langenfelderinnen und Langenfelder.
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Grüne Stellungnahme zur Verschiebung der Haushaltsberatungen

In der letzten Dezember-Sitzung des Rates hat der Bürgermeister den Entwurf für den städtischen Haushalt des laufenden Jahres 2021 noch unter der Losung “Gut gewirtschaftet, gut aufgestellt” eingebracht. Mitten in die aktuell laufenden Haushaltsberatungen platzt nun die Ankündigung von Bürgermeister Schneider, “…(dass) der eingebrachte Haushalt in einigen wenigen Bereichen dringend zu behebende  Mängel aufweist, ohne deren Nachbesserung die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen nicht fortgeführt werden können.” Was sich in der Verlautbarung des Bürgermeisters liest, als wären hier untergeordneten Rathausmitarbeitern versehentlich ein paar dumme Fehler unterlaufen, gewinnt nach Einschätzung der Langenfelder GRÜNEN eine ganz andere Bedeutung, wenn man einige dieser “fehlerhaften” Positionen näher betrachtet und die Frage nach der Verantwortlichkeit stellt.

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Baumfällungen in Wiescheid

Und wieder Wiescheid…

Zum Jahreswechsel 2018/2019 wurde an der A3 durch eine Baufirma, die im Auftrag von Strassen.NRW eine Fahrbahnerneuerung durchführte, eine Orchideenwiese zerstört. In diesen Tagen holzt ein privater Grundstücksbesitzer ein kleines Wäldchen mitten im Landschaftsschutzgebiet in Wiescheid Am Bremsekamp ab. Offensichtlich, so Anwohner, wurde auch ein Bauantrag gestellt. Wir hoffen, dass die Stadt Langenfeld und die Untere Naturschutzbehörde des Kreises diesem unverantwortlichen Treiben schnellstmöglich Einhalt gebietet und strafrechtliche Konsequenzen prüft.

Digitalisierung der Schulen muss beschleunigt werden

Seit über einem Jahr beschäftigen sich  Verwaltung und Politik mit dem Thema Digitalisierung an den Schulen. Durch die Pandemie hat sich die Dringlichkeit dieses Prozesses noch deutlich verschärft.
Als während des Lockdowns im Frühjahr plötzlich alles digital laufen musste, wurde schnell klar, dass es noch einiges zu tun gibt. Die im Frühjahr beschlossene Komplett-Lösung (einheitliche Hardware-Ausstattung und Support) ließ auf sich warten, die EU-weite Ausschreibung hatte keinen Erfolg. Der Markt ist erwartungsgemäß leer gefegt, weder für die Hardware noch für die Service-Leistung wurden Angebote abgegeben. Aus heutiger Sicht war es falsch, sich nur auf die Komplett-Lösung zu versteifen, mit Flexibilität und Kreativität im Vergabeverfahren wären wir vielleicht schon weiter. Hier zeigt sich, wie schnell die Verwaltung mit ihrer schlanken Personaldecke in Krisensituationen an ihre Grenzen stößt.
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Grüne Stellungnahme zum Austritt von E. Horbach aus der SPD-Fraktion

Überraschenderweise hat Frau Horbach die SPD-Fraktion im Langenfelder Stadtrat verlassen. Dies ist unmittelbar nach der Wahl ein so gravierender Vorgang, dass auch wir GRÜNE dies nicht unkommentiert lassen wollen. Bei allen Spekulationen über ihre Beweggründe kann man über die Tatsache nicht hinwegsehen, dass Frau Horbach ihr Ratsmandat nur ihrem Platz auf der SPD-Liste (mit nur 13 % im eigenen Wahlkreis) verdankt.
Mit ihrem Austritt aus der SPD-Fraktion entzieht sie der SPD damit ein Mandat, dass nach unserem Verständnis der SPD als Partei zusteht und nicht ihr als Person. Dies ist eine Verfälschung des Wahlergebnisses. Wir fordern Frau Horbach deshalb auf, ihr Ratsmandat niederzulegen.
Die Neubesetzung dieses Ratssitzes bietet die Chance, angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen schnell zu einer sachorientierten Politik im neuen Rat zu kommen. Die zurückliegenden, aber jetzt abgeschlossenen Entscheidungen über personelle Neubesetzungen waren lange genug Bremsklotz für jede Sachpolitik.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass Entscheidungen nicht auf der Grundlage persönlicher Empfindlichkeiten oder aus dem Prinzip des Machterhalts getroffen werden, sondern nach Abwägung aller sachlichen Argumente.

Grüne fordern neben den Kümmerern weitere Sozialarbeiterstellen

CDU schmückt sich mit fremden Federn

Die Grünen haben seit über 15 Jahren in jeder Haushaltsberatung Stellen für Sozialarbeiter für die Betreuung von geflüchteten Menschen gefordert und sind immer an der CDU-Mehrheit gescheitert. Der Bund hat den Kommunen vor dem Hintergrund der sehr stark ansteigenden Zahlen der Geflüchteten Mittel zur Unterstützung bereitgestellt, die die Verwaltung gerne vereinnahmen wollte. Statt Fachkräfte, die sich um die teilweise stark traumatisierten Flüchtlinge, fachgerecht kümmern konnte, wurde die neue Stelle des “Kümmerers” geschaffen, die ohne fachliche Qualifikation und mit weniger Handlungsspielraum die Menschen vor Ort unterstützen sollten.
Jetzt läuft die Förderung aus und die CDU hat entdeckt, dass diese Arbeit doch hilfreich war und will die bestehenden Verträge verlängern. Gut, dass auch die CDU endlich den Mehrwert einer Betreuung erkannt hat, aber sich damit auch noch zu brüsten, als wäre es die eigene Idee, macht die grüne Vertreterin im Sozialausschuss, Siedi Serag, sprachlos. “Für uns können die Kümmerer nur ein Einstieg in mehr Sozialarbeit in diesem Bereich sein und deshalb fordern wir weiterhin zusätzliche Sozialarbeiter*innen Stellen. Die Chance, diese Menschen zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen, muss durch qualitativ gute Integrationsarbeit vorangetrieben werden, dafür braucht es neben dem Bewusstseins des Kümmerns auch professionelle Unterstützung.”, so Serag, die selber eine entsprechende Erfolgsstory der Integration vorzuweisen hat. Der im Ausschuss vorgelegte Integrationsbericht verdeutlicht hier leider mehr Handlungsbedarf in allen Bereichen.

Gedenken gegen das Vergessen – Novemberpogrom am 9. November 1938 in Langenfeld

Wie die Bestien ging es an die Garage, durch die Läger ins Haus und dabei wurde alles mit Äxten, Beilen und Seitengewehren zerstört, was ihnen begegnete. Keine Tür, kein Schrank Tisch Stuhl Lampen Porzellan Glas ist verschont geblieben. Brennende Öfen wurden umgestürzt, der Gasherd aus der Wand gerissen, die Wasserleitungen zerstört {…} ein fürchterliches Trümmerfeld, dabei tiefdunkle Nacht ohne jedes Licht“.1

So schildert die jüdische Langenfelderin Aenne Berger ihrem Bruder Hermann Berger, der im September 1938 nach Südamerika ausgewandert war, in einem Brief die bewusst vorgenommene Zerstörung ihres Elternhauses durch die SA.
In ganz Langenfeld kam es am 9. Und 10. November 1938 zu Übergriffen und zur Verwüstung jüdischer Geschäfte und Wohnhäuser. Die Synagoge an der damaligen Adolf-Hitler-Straße 101 (heute Ecke Hauptstraße/Wilhelmstraße) wurde dem Erdboden gleichgemacht, der jüdische Friedhof in Richrath geschändet.

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