Anträge zum Haushalt 2021 im Bau- und Verkehrsausschuss

Zu den Haushaltsberatungen 2021stellen Bündnis90/Die Grünen folgende Anträge:
Antrag:

  1. Die Anzahl der öffentlichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2022 auf mind. 40 erhöht. In den Gremien der Stadtwerke Langenfeld wird die Stadt Langenfeld als Mehrheitsgesellschafter darauf hinwirken, dass die notwendigen Investitionsmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.
  2. Insgesamt werden für diese Maßnahme 300.000,- Euro bereitgestellt.
  3. Im Haushalt 2021 werden davon Haushaltspositionen in einer Gesamthöhe von 100.000,- Euro aufgenommen. 50% dieser Mittel werden in Form eines langfristigen Investitionskredites an die Stadtwerke weitergegeben. Die übrigen 50% werden als Zuschuss anteilig nach Umsetzungsumfang ausgezahlt.
  4. Im Haushalt 2022 folgen dann weitere 200.000,- Euro, die ebenfalls anteilig als Zuschuss bzw. Investitionskredit ausgezahlt werden.

Begründung:
Im Rahmen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist der Mobilitätswechsel in Richtung Elektrofahrzeuge ein wesentlicher Bestandteil. Bisherige Zielsetzungen streben dabei eine massive Erhöhung der Anzahl von genutzten Elektrofahrzeugen in Langenfeld an.

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Anfragen zum Ausschuss für Soziales und Ordnung:

Anfragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung

  1. Gibt es weitere Personen, z.B. Personal, die befugt sind die Zimmer der Bewohner:innen in Flüchtlingsunterkünftezu betreten, außer den Bewohner:innen selbst?
  2. Falls Frage 1 zutreffend, mit welcher Begründung erfolgt der Zutritt anderer Personen, wie z.B. Personal, in die jeweiligen Zimmer der Bewohner:innen, in deren Abwesenheit?
  3. Mit welcher Begründung dürfen die Bewohner:innen der Flüchtlingsunterkünfte keine privaten Möbel in ihren Zimmer aufstellen (gemäß Hausordnung 1.3)?
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Anträge für den Ausschuss Soziales und Ordnung

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Antidiskriminierungsstelle in Langenfeld einzurichten und die Politik, wie in der nachfolgenden Begründung dargestellt, zu beteiligen. Die derzeit im Kreis Mettmann gemachten Überlegungen sind ebenfalls in die Konzeption einzubeziehen. Die Stadt Ratingen könnte man als Beispiel nehmen.
Für die Konzipierung dieser Stelle sind in den Haushalt 2021 folgende Mittel einzustellen:
+ 10.000€, Produkt 02.01.01-Beratungsstelle zur Bekämpfung von Diskriminierung

Begründung:
Diskriminierung trifft Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Hautfarbe oder äußeren Erscheinung, ihres Familienstandes, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Orientierung. Wirksame Antidiskriminierungsarbeit basiert auf Parteilichkeit. Sie rückt die Sicht der Betroffenen in den Mittelpunkt und analysiert Vorfälle vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Ungleichheitsstrukturen.

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Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Der Ausschuss für Soziales und Ordnung empfiehlt dem Rat, die Resolution “Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit” [in der anhängenden Fassung bzw.] in einer mit den anderen Fraktionen abgestimmten Fassung zu beschließen.

Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Langenfeld ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause, prägen das Gesicht unserer Stadt und machen sie lebendig. Gemeinsam treten wir für eine offene Stadtgesellschaft ein, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen wird. Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein Langenfeld, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz hier leben. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Dafür gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Haltungen und Handlungen, die die Persönlichkeitsrechte verletzen, wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert und bereichert.
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Nick und Schüren starten auf aussichtsreichen Listenplätzen in den Bundestagswahlkampf

Bei ihrer digitalen Landesdelegiertenkonferenz stellten die GRÜNEN ihre Bundestagskandidat*innen für Nordrhein-Westfalen auf

Ophelia Nick und Roland Schüren wurden bereits im März von den GRÜNEN des Kreises Mettmann im Ratinger Stadion als DirektkandidatInnen für die Bundestagswahlkreise Mettmann I (Roland Schüren) und Mettmann II (Dr. Ophelia Nick) gewählt. Und auch jetzt in Düsseldorf konnten die beiden überzeugen und belegten aussichtsreiche Plätze. So konnte Ophelia Nick Listenplatz 13 und Roland Schüren Listenplatz 32 besetzen. Beide haben es sich zum Ziel gesetzt, sich für Veränderungen im Land stark zu machen.

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Haushalt 2021 – Anträge für den Schulausschuss

Zur Beratung des Haushaltes 2021 haben Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge:

1.
+20.000€ (03.01.01) Bereitstellung von Eigenmitteln für die Förderung von IT-Administration (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Administration) für Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Begründung:
aus der Förderung von IT-Administration (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungs-vereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Administration) für Schulen in Nordrhein-Westfalen können Mittel beantragt werden.
https://bass.schul-welt.de/19330.htm
Der Stadt Langenfeld stehen ca. 200.000€ zur Verfügung. Um die Mittel beantragen zu können, muss auch ein Eigenanteil von 10% erbracht werden. Dieser muss im Haushalt bereitgestellt werden. Es können nicht nur eigenes Personal, sondern auch externes Personal bezuschusst werden. Diese wichtige Unterstützung des Bundes sollten wir nutzen.

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Haushalt 2021 – Anträge für den Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss

Antrag:

  1. Die Stadt Langenfeld beteiligt sich im Rahmen der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzstrategie an dem Projekt “100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen”.
  2. Dazu entwickelt die Verwaltung im Laufe des Jahres 2021 eine Projektidee für 30 Wohnungen im Geschosswohnungsbau (Mindestanforderung laut Planungsleitfaden) zusammen mit einem oder mehreren möglichen Investoren. In 2022 soll die konkrete Bauplanung und ab 2023 die Umsetzung erfolgen.
  3. Zur Finanzierung der vorbereitenden Planungen werden folgende Beträge in den Haushalt eingestellt:

20.000 Euro für das Jahr 2021

50.000 Euro für das Jahr 2022

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Antrag für den Sportausschuss – Schwimmfähigkeit steigern

gemeinsamer Antrag der Fraktionen  B / G / L, Bündnis90/Die Grünen und SPD:

Schwimmfähigkeit steigern

Die Verwaltung erstellt zusammen mit den Betreibern des Schwimmbades und den Vereinenein Konzept, dass die Möglichkeit von Schwimmunterricht für das Jahr 2021 steigern soll.
Falls zusätzliche Haushaltsmittel benötigt werden, sind diese außerplanmäßig zur Verfügungzu stellen.

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Haushalt 2021 – Anträge für den Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss beschließt zur künstlichen Beschattung der Aussenflächen unserer Kindertagesstätten Mittel i.H.v. 15.000,- Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
Wir alle konnten in den vergangenen Jahren vermehrt extreme Wetterbedingungen erleben. Drei der vier wärmsten Jahre in Deutschland nach Durchschnittstemperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahre 1881 waren die letzten drei Jahre. Um unsere Kindertagesstätten und damit ganz besonders unsere Kinder mit schattigen Plätzchen zu versorgen, beantragen wir einen dauerhaften Posten von 15.000,- € pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Hiermit sollen künstliche Beschattungsmöglichkeiten in den KiTa-Aussenflächen gebaut werden. Natürlich ist natürliche Beschattung zu bevorzugen. Aber Bäume brauchen Ihre Zeit. Hier bitten wir die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Aussenflächen noch weitere Bäume gepflanzt werden können. Dies wurde bereits im Unterausschuss Spielplätze in der letzten Diskussion angeregt. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, welche Kindertagesstätten Schattenplätze am dringensten benötigen, damit diese zuerst mit künstlichen Schattenspendern ausgestattet werden können.
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