Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Damen und Herren,
nach fünf Monaten stehen nun die Beratungen zum Haushalt 2021 vor ihrem Abschluss. Damit gehen die chaotischsten Haushaltsberatungen zu Ende, die ich in 20 Jahren in Langenfeld erlebt habe. Sie waren von Anfang an geprägt von dem panischen Versuch, die sich abzeichnenden enormen Haushaltslöcher durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen, durch Leistungskürzungen oder das Streichen von Investitionsaufwendungen zumindest in Teilen aufzufangen. Das ging so weit, dass sich auch bereits gefasste Ratsbeschlüsse nicht im Entwurf wiederfanden. Die Kritik an diesem Entwurf, den der Bürgermeister in den Rat eingebracht hatte, setzte dann auch sehr schnell nach dem Beginn der Beratungen in den Fachausschüssen ein.
Nun hat der Bürgermeister im letzten Haupt- und Finanzausschuss die angeblich an seinen Mitarbeitern geübte, ungerechtfertigte Kritik angeprangert. Ich muss sagen, diese Aussage überrascht mich sehr. War es doch der Bürgermeister selbst, der im Zusammenhang mit dem Stopp der Beratungen die klare Aussage vermissen ließ: “Ich übernehme als Bürgermeister die Verantwortung für die festgestellten Mängel!” Stattdessen waren die Verantwortlichen in Gestalt der Fachbereichs- und Referatsleitungen und in der Form fehlender Kommentierungen und Erläuterungen schnell gefunden.
Insgesamt waren die Beratungen geprägt von der nicht so ganz neuen Erkenntnis einer angemessenen Berücksichtigung von Verwaltungskapazitäten und Prioritätensetzungen. Soweit es dabei nicht nur um das Kaschieren weiterer Einsparungen, sondern um ein echtes Bemühen geht, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang zu bringen, sind wir gerne bereit, an einer Verständigung zwischen Verwaltung und Fraktionen für sachdienliche Haushaltsberatungen zukünftig mitzuarbeiten. Eines ist dabei aber auch klar: Eine Einschränkung städtischer Aufgaben und das Absenken von Standards mit dem Ziel, ohne Rücksicht auf kommunale Verantwortlichkeiten eine falsche Steuer- und Haushaltspolitik zu legitimieren, wird es mit den GRÜNEN nicht geben!
Was sind für uns die wesentlichen Ergebnisse aus den Beratungen im Zusammenhang mit unseren eigenen Anträgen:
Als erstes sind die Stellen von zwei Sozialarbeiter*innen zur Betreuung der Flüchtlinge zu nennen, die nach jahrelangen Bemühungen nun endlich in den Stellenplan aufgenommen wurden. Aber auch die Mittel für eine dauerhafte Qualitätsoffensive bei Schulen und Kitas, erhöhte Zuschüsse für die Jugendförderung in Sportvereinen und eine Aufstockung der Mittel für das 1.000-Bäume-Programm schlagen positiv zu Buche. Außerdem stehen nun Gelder zur Verbesserung der Situation für Radfahrer*innen an der Rathauskreuzung ebenso zur Verfügung wie für die Erstellung eines Konzeptes zur Aufstockung der Zahl der E-Ladesäulen im gesamten Stadtgebiet.
Diesen für uns positiven Ergebnissen stehen aber auch leider klare Negativposten gegenüber. Als da sind: Mangelhafte Mittel für die Schulakademie, keine Stelle zur Betreuung von Obdachlosen bzw. deren gesellschaftlicher Wiedereingliederung. Und vor allem: Weitere Verzögerungen bei Kita- und OGS-Ausbau sowie immer noch zu wenig Schnittpunktmanager (Schulsozialarbeiter) im Grundschulbereich. Gerade bei letzterem wird erkennbar, dass es dem Haushalt schon im Entwurf, aber auch am Ende der Beratungen, deutlich an Generationengerechtigkeit und an Nachhaltig fehlt. Leider gilt dies nicht nur für die schleppende Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern, sondern genau so für die seit Jahren lahmende Klimaschutzpolitik. Während das Bundesverfassungsgericht die fehlenden Reduktionsziele ab dem Jahr 2031 als nicht mit den Grundrechten vereinbar erklärt, gibt es in Langenfeld noch nicht mal Reduktionsziele vor 2031.
Als wäre das alles nicht schon traurig genug, verspielt die jetzige Steuer- und Haushaltspolitik auch die Nachhaltigkeit der städtischen Finanzen. Wir stehen vor einem Haushaltsdefizit im Ergebnishaushalt dieses Jahres von -8,3 Mio. Euro und bis 2024 in der Summe von -28 Mio. Euro. Dazu kommen weitere, bilanzielle Corona-Isolierungen in Höhe von 26 Mio. Euro, die ab 2025 abzuschreiben sind. Als Folge schrumpft die Liquidität von 58 Mio. Euro Anfang 2021 auf 12 Mio. Euro Ende 2024, wenn überhaupt noch etwas übrig ist. Denn der Bau der Feuerwache ist bisher ebenso wenig berücksichtigt wie unvorhergesehene Finanzbedarfe an anderer Stelle. Prognosen sind bekanntlich unsicher – und eine Neuverschuldung ab 2024/2025 kann aktuell niemand ausschließen.
Dabei sind diese Zahlen zu großen Teilen durch eine verfehlte Steuerpolitik selbstverschuldet. In den Jahren 2019 bis 2024 verzichtet die Stadt durch die ungerechtfertigte Senkung der Gewerbesteuer auf Einnahmen in prognostizierbarer Höhe von 57 Mio. Euro. Dabei ab 2021 in jedem Jahr auf 10 Mio Euro. Von denen übrigens 6,3 Mio den 100 größten Gewerbesteuerzahlern und 3,7 Mio den ca. 1.100 restlichen Unternehmen als zusätzliche Gewinnausschüttung zur Verfügung stehen.
Leider muss man daraus das Fazit ziehen, dass die jetzige Langenfelder Haushaltspolitik, die aktuell von einer großen Koalition aus CDU, BGL und FDP getragen wird, das Gegenteil von solide, das Gegenteil von verantwortungsbewusst und nachhaltig und das Gegenteil von klug ist. Hier muss sobald als möglich eine Korrektur stattfinden. Wir werden deshalb zu den nächsten Haushaltsberatungen eine Heraufsetzung des Hebesatzes beantragen und setzen auf eine Wirtschafts- und Standortpolitik, die sich nicht erpressbar macht.
In der Abwägung aller positiven und negativen Aspekte des Haushaltsentwurfs 2021 wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vorliegenden Haushalt deshalb ablehnen!