Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss: Ausbau Radweg nach Hilden “Am schwarzen Weiher”

Antrag für den Bau- und Verkehrsausschuss am 19.11.2020:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Radwegeausbau „Am Schwarzen Weiher“ in 2021 vorrangig in Angriff zu nehmen.
2. Zur Finanzierung stellt die Verwaltung baldmöglichst (und letztmalig) einen Antrag auf einen Landeszuschuss in Höhe von 70% der Kosten.
3. Wird der Landeszuschuss nicht bewilligt, wird die Maßnahme von der Stadt Langenfeld zu 100% finanziert. Dazu, bzw. zur Vorfinanzierung im Falle eines
bewilligten Landeszuschusses werden 180.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt.
4. Um nach mehr als sechs Jahren Wartezeit nicht noch weitere Zeit zu verlieren, wird parallel zum laufenden Bewilligungsverfahren bereits die Ausschreibung
angestoßen.

Begründung:
Die Strecke über die Pappelallee und den Weg Am Schwarzen Weiher ist die Radwegeverbindung zwischen Langenfeld und Hilden und wird bereits heute von vielen Radfahrenden benutzt.
Das erste Teilstück in Langenfeld und die Fortsetzung in Hilden ist bereits seit langem asphaltiert. Das zweite Teilstück auf Langenfelder Stadtgebiet ist lediglich mit einem Schotterbelag versehen und ist eigentlich auch unbestritten – ein ärgerliches Hindernis für einen attraktiven Radverkehr. In den letzten Jahren gab es nach Aussagen der Verwaltung wiederholte Versuche, eine Förderung des Ausbaus über einen Landeszuschuss zu erreichen. Dazu sollte für das Jahr 2021 noch einmal ein letzter, wohlbegründeter Versuch unternommen werde. Sollte dieser scheitern, strebt der vorliegende Antrag trotzdem die Umsetzung, dann mit einer ausschließlichen Finanzierung durch die Stadt Langenfeld, an.

Kostenlose Busse in Langenfeld an Markttagen

kostenloser ÖPNVUm den Radverkehr und den ÖPNV in Langenfeld endlich voranzubringen – auch aus Gründen des Klimaschutzes – haben die Langenfelder Grünen im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen eine Reihe von Maßnahmen beantragt. Um auf das Auto für Einkaufsfahrten in die Langenfelder Innenstadt zu verzichten, bedarf es attraktiver Angebote für den Busverkehr. Deshalb haben die Grünen beantragt, in einer einjährigen Testphase die Busbenutzung an Markt- und verkaufsoffenen Sonntagen im Langenfelder Stadtgebiet kostenlos zu machen.

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Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Damen und Herren,

Inhaltlich ist das herausragende Element des Haushalts 2019 sicher die jetzt beginnende und auch für die Folgejahren sich fortsetzende Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Deshalb möchte ich auch, bevor ich auf einzelne Produktbereiche des Haushalts eingehe, dazu die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen.

Bereits vor einem Jahr haben wir auf einen entsprechenden Antrag der BGL hin über die Gewerbesteuersenkung diskutiert. Alle außer der BGL waren sich damals eigentlich einig, dass man Steuersenkungen nicht aufgrund von Einmaleffekten beschließen sollte. Gibt es denn heute, ein Jahr später, neue Erkenntnisse, die diesen Schritt jetzt nahelegen? Wir meinen: nein! Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Entwicklung beginnt sich einzutrüben, Wachstumsprognosen für 2019 werden quasi wöchentlich zurückgenommen und berichtspflichtige Unternehmen korrigieren ihre Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr nach unten.

Hat man denn eigentlich die Haushaltsentwicklung nach der letzten Gewerbesteuersenkung schon vergessen? Im Jahr 2009 in diesem Jahr trat die letzte Stufe der Senkung auf den bis 2018 gültigen Hebesatz von 360 Punkten in Kraft – gab es auch eine einmalig hohe Gewerbesteuereinnahme von fast 71 Mio. €. Danach gingen die Einnahmen aus dieser Steuer drastisch auf 47 Mio. € in 2012 zurück. Von den auf das Jahr 2009 folgenden sieben Haushaltsjahren bis 2016 waren sage und schreibe fünf defizitär. Und jetzt meint man wieder, erkennbar vor einer wirtschaftlichen Abkühlung stehend, die Steuereinnahmen senken zu können. Solide Haushaltspolitik, die sich durch Stetigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet, meine Damen und Herren, sieht aus unserer Sicht anders aus.

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